AGB erstellen: Muster, Generator oder Anwalt?

Am 4. Juni 1996 startet in Kourou die erste Ariane 5: Europas neue Trägerrakete, zehn Jahre Entwicklung, an Bord vier Forschungssatelliten. Die Steuerungssoftware ist bewährt. Das Ausrichtungsmodul stammt aus der Ariane 4 und hat dort jahrelang fehlerfrei gearbeitet. Warum neu schreiben, was funktioniert?

36 Sekunden lang verläuft der Flug planmäßig. Dann verarbeitet das geerbte Modul eine Geschwindigkeit, die es von der Ariane 4 nicht kennt, denn die neue Rakete ist in dieser Flugphase deutlich schneller. Eine Zahl läuft über. Das Reservesystem hilft nicht. Auf ihm läuft dieselbe Software mit demselben Fehler. Es fällt aus demselben Grund aus. Die Triebwerksdüsen schlagen voll aus, bei Sekunde 39 bricht die Rakete auseinander und zerstört sich selbst.

Das Bemerkenswerte steht im Untersuchungsbericht der ESA. Er nennt als Ursache einen Entwurfsfehler der Software. Der Fehler wirkte sich erst auf der neuen Rakete aus. Das Modul lief nach dem Start schlicht ohne jeden Zweck weiter („as soon as the launcher lifts off, this function serves no purpose“), und zwar nur deshalb, weil die Ariane 4 es so gebraucht hatte. Der Code war bewährt, aber für einen anderen Kontext geschrieben.

Genau so scheitern generische AGB, nicht sofort und nicht sichtbar, sondern im ersten Ernstfall, und dann vollständig. Dass ein Klauselwerk woanders jahrelang funktioniert hat, sagt nichts darüber, ob es in Ihrem Geschäft funktioniert. Warum das deutsche AGB-Recht jede vorformulierte Klausel erfasst und wie streng es prüft, steht im Einstieg „AGB im B2B: Vertragsfreiheit ist die Ausnahme“.

Brauche ich überhaupt AGB?

Ja, und zwar aus drei Gründen. Erstens Rechtssicherheit. Ohne eigene Bedingungen gilt das Gesetz, und das kennt weder eine Haftungsgrenze zu Ihren Gunsten noch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt noch Ihre Zahlungs- und Lieferbedingungen. Zweitens Effizienz. Mit AGB standardisieren Sie das laufende Geschäft, statt jeden Auftrag einzeln zu verhandeln.

Der dritte Grund, die Verteidigung, ist der am wenigsten bekannte. Stellt nur der Vertragspartner AGB und werden sie wirksam einbezogen, gelten sie mit allen Klauseln zu Ihren Lasten. Ausgenommen sind Klauseln, die der Inhaltskontrolle nicht standhalten. Erst wenn Sie eigene AGB stellen, entsteht eine Kollision. Darin heben sich widersprechende Klauseln gegenseitig auf, und an ihre Stelle tritt das neutrale Gesetz (zum „battle of forms“ der Beitrag „Kollidierende AGB: Wessen Bedingungen gelten?“). Keine AGB zu haben ist deshalb keine neutrale Position. Es heißt im Zweifel, dass die Bedingungen des anderen gelten.

Vier Quellen, drei scheitern vorhersehbar

Die meisten Unternehmen nehmen ihre AGB aus einer von vier Quellen: aus einem Muster, aus einem Generator, vom Anwalt, ob extern oder in der eigenen Rechtsabteilung, oder aus dem Internet.

Schaubild: dieselbe Geschäftskontur dreimal. Das Muster deckt sie mit einem Standard-Rechteck, das zu viel und zu wenig erfasst, mit roter Lücke an der höchsten Stufe. Der Generator deckt sie mit einem gestrichelten, zufällig zugeschnittenen Rechteck, eine rote Lücke bleibt am Rand. Die Deckung des Anwalts ist deckungsgleich mit der Kontur: passgenau, ohne Lücke.

Kontur = Ihr Geschäft

MusterDurchschnitt: zu viel und zu wenig

Generator/KIZufallszuschnitt: Lücken bleiben

Anwaltpassgenau

Die vierte Quelle ist schnell abgehandelt. Sie besteht darin, die AGB eines anderen Unternehmens zu kopieren, oft aus derselben Branche. Das spart kein Geld und schafft ein Risiko, das niemand abschätzen kann. Sie übernehmen unbesehen die Fehler, die Risiken und den Rechtsstand eines fremden Geschäfts. Dazu kommt ein Urheberrechtsrisiko. Ob die Kopie gut geht, weiß niemand vorher. Bleiben drei ernsthafte Quellen. Zwei davon kosten wenig und scheitern vorhersehbar. Denn die Wahl lautet nicht „billig und schnell gegen teuer und gründlich“. Sie steht zwischen einem Dokument, das den Durchschnitt abbildet, und einem, das zu Ihrem konkreten Fall passt und der gerichtlichen Inhaltskontrolle standhält.

Das Muster: gebaut für den Durchschnitt

Ein Muster muss auf tausende Unternehmen gleichzeitig passen. Also regelt es das, was alle gemeinsam haben, und das ist der Durchschnitt. Ihre Branche, Ihre Kunden- und Lieferantenstruktur, Ihr Haftungsprofil, Ihr Auslandsgeschäft kommen darin nicht vor. Das ist kein Vorwurf an die Herausgeber; Muster tragen in der Regel den Hinweis, dass sie die Beratung im Einzelfall nicht ersetzen, gleich selbst im Text. Es liegt in der Natur der Sache.

Muster sind zudem statisch. Sie bilden den Stand ihrer Veröffentlichung ab, die Rechtsprechung (national und international) sowie die Gesetze entwickeln sich aber laufend weiter. Das Muster bleibt auf dem alten Stand. Sein Verwender erfährt von der Entwicklung nichts.

Rechtlich gibt es keinen Bestandsschutz. Die Klauseln eines übernommenen Musters sind ab der ersten Verwendung Ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie unterliegen der vollen Inhaltskontrolle. „Stammt vom Verband“ ist vor Gericht kein Argument. Unter den Verbandsmustern nimmt das Gesetz nur die VOB/B aus, die Vertragsbedingungen für Bauleistungen. Ist sie ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen, kontrolliert das Gericht im Unternehmerverkehr ihre einzelnen Bestimmungen nicht (§ 310 Abs. 1 Satz 3 BGB). Jedes andere Muster ist die Ariane-4-Software – bewährt, günstig, gebaut für ein anderes System.

Der Generator: kein Urteil, keine Verantwortung

Generatoren, inzwischen meist KI-gestützt, klingen nach der zeitgemäßen Lösung. Man beantwortet ein paar Fragen und lädt ein fertiges Klauselwerk herunter. Drei Eigenschaften disqualifizieren sie für alles, was über das Standardgeschäft hinausgeht.

Erstens arbeiten KI-gestützte Werkzeuge nicht deterministisch. Dieselben Angaben können heute diesen und morgen einen anderen Text ergeben. Für ein Dokument, dessen ganzer Wert in seiner Verlässlichkeit liegt, ist das ein Konstruktionsfehler, kein Detail.

Zweitens fehlt das Urteil über den Sachverhalt. Der Generator fragt ab, was Sie ohnehin wissen. Er prüft nicht nach, wie Ihre Verträge tatsächlich geschlossen werden, was in Ihrer Lieferkette schiefgehen kann und welche Klausel Ihr konkretes Risiko abdeckt. Die teuersten Lücken sind erfahrungsgemäß die, nach denen niemand gefragt hat.

Drittens steht niemand ein. Fällt die Klausel vor Gericht, haftet nicht der Generator. Die Verantwortung bleibt vollständig bei Ihnen.

Das ist kein Einwand gegen die Technik; ich arbeite selbst täglich mit KI. Aber ein Text ohne Blick auf den konkreten Sachverhalt und ohne jemanden, der dafür einsteht, ist keine Rechtsgestaltung. Ob er im Streitfall hält, ist Zufall.

Warum generischer Text vor Gericht fällt

Dass Muster- und Generator-AGB scheitern, ist keine Anwaltsrhetorik, sondern folgt aus drei Regeln des deutschen AGB-Rechts. Und ein viertes Risiko kommt von außen.

Die Inhaltskontrolle gilt auch zwischen Unternehmen, und sie ist strenger, als fast alle glauben

Eine im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte empirische Studie hat gezeigt, dass Unternehmen Umfang und Strenge dieser Kontrolle systematisch unterschätzen.¹ Frei von der Inhaltskontrolle sind nur Leistungsbeschreibung und Preis, und auch sie nur im engen Kern; dazu der Beitrag „Warum Verträge an der Leistungsbeschreibung scheitern“. Praktisch jede andere vorformulierte Klausel unterliegt der Kontrolle, und das sind nach meiner Einschätzung 95 Prozent aller Vertragsklauseln. Auch Klauseln, die das Leistungsversprechen einschränken oder verändern, kontrolliert das Gericht. Und klar und verständlich sein muss jede Klausel.² Kaum jemand hat dabei im Blick, dass Klauseln vor Gericht schon daran scheitern können, dass sie intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), also nicht klar und verständlich sind. Auf die Frage, ob sie den Vertragspartner darüber hinaus unangemessen benachteiligen, kommt es dann nicht einmal mehr an.

Dass diese Strenge rechtspolitisch umstritten ist, hilft im Streitfall nicht. Eine allgemeine Reform des AGB-Rechts im Unternehmerverkehr wird seit Jahren gefordert und aktuell wieder diskutiert, unter anderem mit Blick auf die neuen Commercial Courts (dazu der Beitrag „Commercial Courts in Deutschland“); in Kraft ist sie nicht.³ Seit dem 15. Dezember 2023 nimmt § 310 Abs. 1a BGB bestimmte Finanzgeschäfte zwischen Unternehmen von der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB aus. An der Kontrolle aller übrigen Verträge zwischen Unternehmen ändert die Vorschrift nichts. Gestalten müssen Sie nach dem Recht, das heute gilt.

Was gegenüber Verbrauchern verboten ist, ist zwischen Unternehmen ein Indiz

Fällt eine Klausel im Geschäft mit Verbrauchern (B2C) unter die Klauselverbote des § 309 BGB, spricht das auch im Geschäft zwischen Unternehmen (B2B) dafür, dass sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligt und damit unwirksam ist.⁴ Im entschiedenen Fall ging es um einen Klassiker aus dem Gebrauchtwagenhandel, den Verkauf auf einem vorgedruckten Formular „unter Ausschluss jeder Gewährleistung“. Die Klausel fiel komplett, der Verkäufer haftete, als hätte er nie einen Ausschluss vereinbart.

Fällt die Klausel, fällt sie ganz

Deutsche Gerichte retten eine zu weit geratene Klausel nicht auf das gerade noch zulässige Maß, es gibt keine geltungserhaltende Reduktion. An die Stelle der Klausel tritt das Gesetz (§ 306 Abs. 2 BGB). Die Haftungsbegrenzung, die einen Fall zu viel erfasst, begrenzt am Ende gar nichts mehr.

Unwirksame Klauseln können Wettbewerber abmahnen

Der Streit mit dem Vertragspartner ist nicht das einzige Risiko. Der BGH hat die Verwendung unwirksamer AGB als Verstoß gegen die fachliche Sorgfalt gewertet und die Klauselverbote der §§ 307, 308 Nr. 1, 309 Nr. 7 Buchst. a BGB zu Marktverhaltensregelungen erklärt (damals § 4 Nr. 11, heute § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG). Wer solche Klauseln verwendet, kann deshalb von Wettbewerbern und klagebefugten Stellen abgemahnt werden,⁵ ganz ohne Streitfall, allein weil die AGB veröffentlicht sind, etwa im Online-Shop. Gesichert ist das für das Verbrauchergeschäft; für den reinen Unternehmerverkehr hat der BGH die Frage offengelassen. Nach meiner Auffassung spricht viel dafür, dass es auch dort gilt: § 307 BGB ist zwischen Unternehmen unmittelbar anwendbar, und § 3a UWG schützt neben Verbrauchern auch sonstige Marktteilnehmer. Wer im B2B auf die Folgenlosigkeit unwirksamer Klauseln vertraut, geht ein Risiko ein. Im entschiedenen Fall hatte ein Händler nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Klausel weiterverwendet; das kostete ihn 10.200 Euro Vertragsstrafe.

Wie vorhersehbar genau die Klauseln scheitern, die in Mustern und Generator-Texten stehen, zeigt der Bestand dieser Serie:

• „Soweit gesetzlich zulässig? Keine gute Idee!“: Der beliebte Sicherheitszusatz macht die Klausel bei klarer Rechtslage intransparent und damit unwirksam, auch im B2B.
• „Keine Individualvereinbarung“: Die vorformulierte Bestätigung, man habe individuell verhandelt, ist selbst eine unwirksame AGB-Klausel.
• „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Doch!“: Die schlichte Vollständigkeitsklausel ist wirksam, gibt aber nur die ohnehin geltende Vermutung wieder, dass der Vertrag vollständig ist; die Individualabrede geht immer vor.
• „All-Caps-Klauseln in Wirtschaftsverträgen“: Großschreibung nach US-Vorbild ersetzt im deutschen Recht keine wirksame Gestaltung.

Und selbst der perfekte Text gilt nicht von selbst

Selbst ein fehlerfreies Muster wäre wertlos, solange es nicht Vertragsbestandteil wird. AGB müssen in jeden einzelnen Vertrag einbezogen werden. Im internationalen Geschäft heißt das, sie zu übersenden statt zu verlinken, in der richtigen Sprache und mit einer Antwort auf kollidierende AGB des Vertragspartners (ausführlich: der Beitrag „AGB im internationalen Geschäftsverkehr richtig einbeziehen“).

Wie hart diese Stufe ist, zeigt ein Fall aus dem Überseeverkehr. Ein Verfrachter hatte seine Bedingungen so klein auf die Rückseite des Formulars gedrängt, dass sie nur mit der Lupe und selbst dann nicht ohne Mühe zu lesen waren. Sie wurden nicht Vertragsinhalt, und die darin versteckte Zuständigkeitsklausel fiel mit ihnen – gegenüber einem Kaufmann und bei einer branchenüblichen Klausel.⁶ Überraschend war die Klausel nicht, unlesbar schon. Details dazu im Beitrag „All-Caps-Klauseln in Wirtschaftsverträgen“.

Einbeziehung ist kein Text, sondern ein Geschäftsprozess. Sie bedeutet die Implementierung in die bestehenden Abläufe von Einkauf und Vertrieb und die Integration in die übrigen rechtlichen Dokumente, von der Bestellung über die Auftragsbestätigung bis zu Verträgen und Code of Conduct. Genau deshalb kann kein Muster und kein Generator sie lösen. Nach dem Download beginnt die eigentliche Arbeit erst.

Was der Anwalt anders macht

AGB vom Anwalt kosten mehr, weil der Anwalt Ihren konkreten Fall beurteilt und ein System aufbaut, das den Text stützt. Die Arbeit hat drei Ebenen.

Gebaut für Ihren konkreten Fall

Verkaufs- und Einkaufsbedingungen folgen Ihrer Branche, Ihrer Kunden- und Lieferantenstruktur und Ihrer Unternehmensstruktur, nicht dem Durchschnitt. Ein Händler braucht den verlängerten Eigentumsvorbehalt, ein Anlagenbauer andere Haftungsregeln als ein Softwarehaus, und wer über Handelsvertreter verkauft, hat andere Einbeziehungsfragen als der Betreiber eines Webshops. Die Klausel, die dort richtig ist, ist hier falsch.

Internationale Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit

Hier versagt generischer Text unbemerkt und am teuersten. Die übliche Gerichtsstandsklausel liest sich souverän. Gegen den Vertragspartner außerhalb der EU erstreiten Sie mit ihr aber häufig nur ein Urteil, das dort niemand vollstreckt. Denn mit vielen Staaten, die zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands zählen, besteht kein Abkommen über die Anerkennung staatlicher Urteile. Welche Staaten das sind, zeigen Karte und Ländertabelle im Beitrag „Schiedsverfahren oder staatliches Gericht?“. In meinen Webinaren formuliere ich es so: Ein Urteil, das ich nicht gegen meinen Vertragspartner im Ausland vollstrecken kann, ist wertlos. Ihren Zweck erfüllt die Klausel erst, wenn sie zum Markt passt. Außerhalb der EU ist das oft eine Schiedsklausel, deren Spruch über das New Yorker Übereinkommen in über 170 Staaten vollstreckbar ist.

Die Schiedsklausel ist dabei selbst eine AGB-Klausel. Bei einem Vertrag mit Auslandsberührung richtet sich ihre Wirksamkeit vorrangig nach dem Recht, das die Parteien für sie gewählt haben. Fehlt eine solche Wahl, entscheidet das Recht des Schiedsorts. Gilt deutsches Recht, benachteiligt eine Schiedsvereinbarung als solche den Vertragspartner nach dem BGH nicht unangemessen.⁷ Wer eine Schiedsklausel vereinbart, entgeht damit aber nicht nebenbei dem AGB-Recht. Ein Werkunternehmer wollte ein Schiedsverfahren für unzulässig erklären lassen, weil der Vertrag den ausdrücklichen Verzicht auf die §§ 305 bis 310 BGB vorsah und ihm deshalb eine womöglich überhöhte Vertragsstrafe drohte. Der Antrag blieb ohne Erfolg. Die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung ist in der Regel unabhängig von der Wirksamkeit der Abreden über das Verfahren. Die Schiedsklausel blieb bestehen.⁷ Ob der Verzicht selbst wirksam ist, hat der BGH nicht entschieden; darüber befindet das Schiedsgericht. Ein großer Teil der Literatur hält ihn für wirksam, Pfeiffer jedenfalls dann, wenn er individuell vereinbart ist oder den Vertragspartner nicht überrumpelt; einige Autoren verneinen die Wirksamkeit.⁸ Wer Schiedsort und Rechtswahl festlegt, entscheidet damit auch über die Reichweite der AGB-Kontrolle. Das gehört an den Anfang der Gestaltung, nicht in die Schlussbestimmungen.

Abseits der gesetzlichen Ausnahmen führen nur drei Wege aus der Inhaltskontrolle heraus, und jeder hat seinen Preis. Der erste ist das echte Aushandeln: Wer eine Klausel individuell vereinbart, verlässt die Inhaltskontrolle – aber die Anforderungen daran sind hoch, und die vorformulierte Bestätigung, man habe verhandelt, hilft gerade nicht (dazu „Keine Individualvereinbarung“). Der zweite ist die Wahl eines anderen Rechts, oft des schweizerischen. Sie funktioniert nur bei echter Auslandsberührung; im reinen Inlandsgeschäft bleiben die Parteien nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) an das zwingende deutsche Recht gebunden, und dazu zählt das AGB-Recht.⁹ Der dritte ist die Schiedsvereinbarung, mit der oben beschriebenen Unsicherheit. Keiner dieser Wege ist eine Klausel, die man aus einem Muster übernimmt.

Dieselbe Präzision braucht der Rest des Auslandsgeschäfts: die bewusste Entscheidung über das UN-Kaufrecht (CISG) statt des reflexhaften Ausschlusses, die Incoterms-Klausel, die zur tatsächlichen Lieferkette passt, eine taktische, aber wirksam formulierte Rechtswahl und die Einbeziehung als eingeübter Prozess. Die Beiträge „UN-Kaufrecht (CISG): Vor- und Nachteile für deutsche Exporteure“, „Incoterms® 2020: Übersicht, Klauseln und Änderungen“ und „Kein Ausschluss des Internationalen Privatrechts“ behandeln die ersten drei Punkte im Einzelnen.

Das System nach dem Dokument

AGB sind kein Projekt mit Enddatum. Zur anwaltlichen Arbeit gehört, was nach der Übergabe kommt: das Monitoring der Rechtsprechung samt Aktualisierung, die Schulung von Einkauf und Vertrieb, denn dort entscheidet sich die Einbeziehung im Tagesgeschäft, die Abbildung von Compliance-Anforderungen auf Einkaufs- wie Verkaufsseite, vom Supplier Code of Conduct über Sanktionsklauseln (dazu der Beitrag „‚No re-export to Russia‘: rechtssichere Exportverträge“) bis zur Weitergabe von Lieferkettenpflichten, und ein gepflegter, dokumentierter Klauselbestand statt eines PDFs im Ordner.

Rechnet sich das? Ein einziger unbemerkter Klauselfehler kostet im Streitfall mehr als das gesamte AGB-Projekt, in Geld und in der Geschäftsbeziehung, die danach selten fortbesteht. Das ist ein Erfahrungswert, keine Statistik.

Die Entscheidung im Überblick

Wann ein Muster genügt

Damit dieser Beitrag nicht als Werbung in eigener Sache endet, mache ich die ehrliche Gegenprobe. Es gibt Konstellationen, in denen ein sorgfältig gelesenes, aktuelles Muster vertretbar ist. Fünf Bedingungen müssen dafür zusammenkommen:

• rein nationales Geschäft,
• Standardleistungen,
• kleine Volumina,
• überschaubares Haftungsrisiko,
• keine Compliance-Vorgaben von Vertragspartnern.

Wer dort ein Muster verwendet, sollte drei Regeln einhalten:

• Eine aktuelle, seriöse Quelle wählen. Ein gutes Muster nennt sein Stand-Datum; ein Muster ohne Datum oder mit einem Stand älter als zwei Jahre scheidet aus.
• Jede Klausel verstehen statt kopieren.
• Die bekannten Fehlklauseln streichen, allen voran „soweit gesetzlich zulässig“, die Vollständigkeitsklausel und den pauschalen Haftungsausschluss.

Über der Schwelle liegt, wer international verkauft oder einkauft, wer erhebliche Haftungsrisiken trägt oder wer im Ernstfall wirklich auf seine Klauseln angewiesen ist. Fällt auch nur eine der fünf Bedingungen weg, sparen Sie mit dem Muster nichts mehr. Sie verschieben den Schaden nur auf später.

Fazit

Die Ariane 5 ist nicht an neuer Software gescheitert, sondern an bewährter Software im falschen Kontext. Mit Muster und Generator bekommen Sie Text, der woanders funktioniert hat und nicht für Ihren Fall geschrieben ist. Ob er in Ihrem Geschäft funktioniert, erfahren Sie erst im Ernstfall.

Häufige Fragen

Sind AGB aus einem Generator rechtssicher?

Dafür steht niemand ein. Ein Generator kennt weder Ihr Geschäftsmodell noch Ihre Lieferkette, und KI-gestützte Werkzeuge arbeiten nicht deterministisch. Dieselben Angaben können unterschiedliche Texte ergeben. Ob eine Klausel der Inhaltskontrolle standhält, prüft niemand am konkreten Fall, und die Verantwortung bleibt vollständig bei Ihnen. Für ein Standardgeschäft mit geringem Risiko mag das Ergebnis genügen; verlassen sollten Sie sich darauf nicht.

Darf ich die AGB eines anderen Unternehmens kopieren?

Davon rate ich ab. AGB können urheberrechtlich geschützt sein; die Übernahme kann dann Abmahnung und Unterlassungsansprüche auslösen. Vor allem aber regeln fremde AGB das Geschäft des anderen: dessen Produkte, dessen Risiken, dessen Prozesse. Übernommen sind sie ab der ersten Verwendung Ihre eigenen AGB (§ 305 Abs. 1 BGB) und unterliegen der vollen Inhaltskontrolle, mit allen Fehlern des Originals.

Was kostet es, AGB vom Anwalt erstellen zu lassen?

Ich arbeite mit Festpreisen: Der Preis steht vor Beginn fest und richtet sich nach dem Mehrwert für Ihr Unternehmen, der Komplexität des Geschäftsmodells, der Internationalität und den zu regelnden Themen. Ein einziger unbemerkter Klauselfehler, etwa eine unwirksame Haftungsbegrenzung, kostet im Streitfall nach meiner Erfahrung mehr als das gesamte Projekt.

Wie oft sollten AGB überprüft werden?

Anlassbezogen und regelmäßig. Anlass ist jede Änderung des Geschäftsmodells, etwa neue Produkte, neue Märkte oder ein neuer Vertriebsweg, und jede relevante Entscheidung der Gerichte; die Rechtsprechung erklärt laufend Klauseln für unwirksam, die gestern noch als sicher galten. Daneben empfiehlt sich ein fester Prüfrhythmus, damit das Klauselwerk nicht unbemerkt veraltet. Ich rate zu einer Prüfung alle zwei Jahre.

Anmerkungen

1. Leuschner, NJW 2016, 1222. ↩

2. BGH, Urt. v. 05.10.2017 – III ZR 56/17, Rn. 15 f., 27. ↩

3. Berger/Reiss, NJW 2025, 1311; skeptisch Kraner, RInPrax 2025, 150. ↩

4. BGH, Vers.urt. v. 19.09.2007 – VIII ZR 141/06, sogenannte „Gleichschritt“-Rechtsprechung. ↩

5. BGH, Urt. v. 31.05.2012 – I ZR 45/11. ↩

6. BGH, Urt. v. 30.05.1983 – II ZR 135/82. ↩

7. BGH, Beschl. v. 09.01.2025 – I ZB 48/24, Rn. 20, 31, 40, 42. ↩^{1 2}

8. Pfeiffer, NJW 2025, 866 Rn. 11, 24; Nachweise beider Ansichten dort in Fn. 6. ↩

9. Pfeiffer, NJW 2012, 1169. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). AGB erstellen: Muster, Generator oder Anwalt?. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/agb-erstellen-muster-generator-anwalt/

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