Kein Ausschluss des Internationalen Privatrechts

Hintergrund

Die Rechtswahl ist eine der wichtigsten Regelungen in jedem internationalen Vertrag. Denn das anwendbare Recht ist relevant für die Gestaltung, Verhandlung, Prüfung, Auslegung und Erfüllung des Vertrages. Zudem hängt die Wirksamkeit einzelner Vertragsklauseln (etwa Haftungsbeschränkungen und Vertragsstrafen) maßgeblich von dem anwendbaren Recht ab.

Ausschluss des Internationalen Privatrechts

Internationale Verträge enthalten häufig eine Klausel, wonach das anwendbare Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts gewählt wird. Übliche Formulierungen lauten wie folgt:

Negativbeispiele

• Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts Anwendung. – aus einem bekannten Vertrags- und Formularbuch (aktuelle Auflage)

• Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme der Regeln des internationalen Privatrechts. – aus einem weiteren bekannten Vertrags- und Formularbuch (aktuelle Auflage)

• Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. – aus einem Vertrag zwischen zwei deutschen (!) Unternehmen

• Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. – aus einem Vertrag zwischen zwei deutschen (!) Unternehmen

• The laws of the State of California govern this Agreement, without reference to conflict of laws rules.

• […] excluding its conflicts of law provisions.

• […] excluding its private international law rules.

• […] without regard to any conflict of law principles.

• […] without giving effect to any conflict of laws principles.

Erklärung

Mallmann vermutet in seinem Aufsatz (siehe weiterführende Literatur) zu Recht, dass diese Klauselgestaltung letztlich auf die unkritisch adaptierte anglo-amerikanische Vertragspraxis zurückgeht.

Der Verwender der Klausel will sicherstellen, dass weder eine Rückverweisung auf das Recht des Staates des zuständigen Gerichts (sog. renvoi) noch eine Weiterverweisung auf das Recht eines Drittstaates erfolgt. Die von den Vertragspartnern gewählte Rechtsordnung soll also tatsächlich Anwendung finden.

Dieses Ziel soll dadurch erreicht werden, dass die Rechtswahl eine Sachnormverweisung und keine Gesamtverweisung ist. Eine Sachnormverweisung verweist nur auf das materielle Recht des jeweiligen Staates (englisch „internal law“), in Deutschland zum Beispiel auf BGB und HGB. Eine Gesamtverweisung (englisch „whole law“) umfasst dagegen auch das Internationale Privatrecht dieses Staates, zum Beispiel die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO).

Ein solcher Ausschluss wiederholt allerdings bestenfalls, was ohnehin gilt, und ist damit überflüssig.

Denn es wäre unlogisch, wenn das zuständige Gericht die Rechtswahl der Vertragspartner zunächst als wirksam ansieht, sie dann aber missachtet und über das Internationale Privatrecht zu einem anderen Ergebnis kommt. Coyle hat sich in mehreren Facharbeiten (siehe weiterführende Literatur) intensiv und kritisch mit Rechtswahlklauseln befasst. Er hält den Ausschluss für unnötig und widersprüchlich.

Zudem ist der Ausschluss des Internationalen Privatrechts sinnlos, wenn Rechtswahl und Gerichtsstand gleichlaufen.

1. Beispielsfall: Gleichlauf zwischen Rechtswahl und Gerichtsstand

Die Vertragspartner haben wirksam die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. Der Gerichtsstand ist in Deutschland.

Mir ist keine Entscheidung bekannt, in der ein deutsches Gericht eine Rechtswahl ohne Ausschluss des Internationalen Privatrechts als Gesamtverweisung ausgelegt hat. Selbst wenn ein Gericht das täte, wäre eine Rückverweisung auf das Recht des Gerichts oder eine Weiterverweisung auf ausländisches Recht ausgeschlossen.

Die Frage, ob eine Sachnormverweisung oder eine Gesamtverweisung vorliegt, stellt sich immer nur dann, wenn aus Sicht des entscheidenden Gerichts ausländisches Recht zur Anwendung berufen ist.

2. Beispielsfall: Rechtswahl und Gerichtsstand fallen auseinander

Die Vertragspartner haben wirksam die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart. Der Gerichtsstand ist in Deutschland.

Es gilt das Internationale Privatrecht am Ort des angerufenen Gerichts (lex fori), in diesem Fall die Rom I-VO. Nach Art. 20 Rom I-VO umfasst die Rechtswahl der Vertragspartner nur das materielle Recht eines Staates (Sachnormverweisung) und nicht dessen Internationales Privatrecht. Eine Rück- oder Weiterverweisung ist damit bereits ausgeschlossen.

Damit steht allerdings nur fest, welches Recht gilt, nicht wie das deutsche Gericht es ermittelt. Was das im Verfahren bedeutet, von der Ermittlung von Amts wegen bis zum Sachverständigengutachten als letztem Mittel, beschreibe ich im Beitrag „Best Practices im Umgang mit ausländischem Recht“.

Schließlich ist ein Ausschluss, der dem Wortlaut nach auch das Internationale Privatrecht des angerufenen Gerichts erfasst, ein Widerspruch in sich. Denn dieses Internationale Privatrecht gewährt den Vertragspartnern gerade das Recht der freien Rechtswahl.

Details

Anders als die Bezeichnung vermuten lässt, ist das Internationale Privatrecht (abgekürzt IPR, auch Kollisionsrecht genannt) kein internationales Recht, sondern Teil des nationalen Rechts eines Staates. Es regelt, welche nationale Rechtsordnung bei einem internationalen Sachverhalt Anwendung findet. International ist also der Sachverhalt, nicht das Recht.

Die EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark) haben ihr Internationales Privatrecht harmonisiert. Für Verträge gilt die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (sog. Rom I-VO).

Vertragspartner dürfen das anzuwendende Recht frei wählen. Dieser international anerkannte Grundsatz der freien Rechtswahl ist Folge der Vertragsfreiheit. Er ist zum Beispiel ausdrücklich in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO geregelt: „Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht.“ Die Rom I-VO gilt auch dann, wenn die Parteien das Recht eines Staates wählen, der nicht an die Verordnung gebunden ist, etwa das Recht eines US-Bundesstaats, siehe Art. 2 Rom I-VO.

Bei vertraglichen Schuldverhältnissen ergibt sich die Lösung bereits aus Art. 20 Rom I-VO (siehe auch § 1051 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung, ZPO für Schiedsverfahren). Danach umfasst das nach der Rom I-VO anzuwendende Recht eines Staates nur dessen materielles Recht (Sachnormverweisung) und nicht dessen Internationales Privatrecht. Eine etwaige Rückverweisung auf das Recht des Staates des zuständigen Gerichts bzw. eine Weiterverweisung auf das Recht eines anderen Staates ist dadurch ausgeschlossen. Ein klarstellender Ausschluss des Internationalen Privatrechts ist überflüssig.

Bei außervertraglichen Schuldverhältnissen ergibt sich diese Rechtsfolge aus Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II-VO).

Auch das rein deutsche Internationale Privatrecht bestimmt in Art. 4 Abs. 2 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), dass die Rechtswahl der Parteien nur das materielle Recht und nicht das Internationale Privatrecht eines Staates umfasst. Das gilt, soweit nicht die Rom I-VO, die Rom II-VO, die anderen in Art. 3 Nr. 1 EGBGB genannten EU-Regelungen oder völkerrechtliche Vereinbarungen (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) vorrangig sind.

Auslegung und Wirksamkeit der Rechtswahlklausel

Meist soll der Ausschluss nur das Kollisionsrecht des gewählten Rechts treffen. Art. 20 Rom I-VO schließt dieses Kollisionsrecht ohnehin aus. Der Ausschluss ist dann bloß überflüssig. Dem Wortlaut nach trifft er aber oft auch das Internationale Privatrecht, das die Rechtswahl erst erlaubt. Wählen die Parteien eines internationalen Vertrags deutsches Recht „unter Ausschluss der Kollisionsnormen“, schließen sie vor einem deutschen Gericht wörtlich genommen auch Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO aus. Darüber können die Vertragspartner nicht verfügen, denn ihre Rechtswahl wirkt überhaupt nur, weil diese Vorschrift sie zulässt. Vor einem US-Gericht gilt Ähnliches, denn auch der US-amerikanische Uniform Commercial Code (U.C.C.) lässt bei bestimmten Kollisionsnormen eine abweichende Vereinbarung nur eingeschränkt zu, siehe U.C.C. § 1-301(c).

Eine solche Klausel muss das Gericht deshalb auslegen, und das kann im Streitfall zu Auslegungsschwierigkeiten führen. Naheliegend ist die Auslegung als bloße Sachnormverweisung.

Ob die Einigung der Parteien über das anzuwendende Recht mit einem solchen Ausschluss wirksam ist, richtet sich nach dem gewählten Recht (Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO). Ist deutsches Recht gewählt, wird ein vorformulierter Ausschluss zudem bereits am Transparenzgebot im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB scheitern. Unwirksam ist dann aber in der Regel nur der Ausschluss, weil er sich sprachlich von der Rechtswahl trennen lässt. Die Rechtswahl selbst bleibt nach § 306 Abs. 1 BGB wirksam.

Dass die ganze Rechtswahlklausel fällt und ironischerweise eine andere als die gewählte Rechtsordnung Anwendung findet, ist danach die Ausnahme, etwa wenn sich der Ausschluss nicht von der Rechtswahl trennen lässt.

Fazit

Im Ergebnis ergibt der Ausschluss des Internationalen Privatrechts keinen Sinn. Er ist bestenfalls überflüssig und kann Streit über die Auslegung und die Wirksamkeit der Rechtswahlklausel auslösen.

Gruson urteilt in seinem Aufsatz (siehe weiterführende Literatur) noch schärfer:

Coyle fasst seine Ergebnisse (siehe weiterführende Literatur) wie folgt zusammen:

Und in der Fußnote dazu:

Ein zweiter Reflex, derselbe Fehler

Wer die Rechtswahlklausel so formuliert, hat das IPR-Problem gelöst. Beim Warenkauf beginnt damit aber die nächste Frage, und sie wird genauso reflexhaft behandelt.

Das UN-Kaufrecht (CISG) ist materielles Recht jedes Vertragsstaats. Wer deutsches Recht wählt, wählt das CISG also mit; „substantive laws“ schließt es nicht aus, sondern schließt es gerade ein. Art. 6 CISG erlaubt es den Parteien, das CISG auszuschließen. Sicher ist nur ein ausdrücklicher Ausschluss. Das Übereinkommen gilt nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG automatisch zwischen Parteien mit Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten. Die US-Gerichte lassen einen Ausschluss nur gelten, wenn die Parteien klar zu erkennen geben, dass sie an eine andere Rechtsquelle gebunden sein wollen. Dass beide Seiten im Prozess durchgehend nach New Yorker Recht argumentierten, genügte einem US-Bundesgericht nicht, um die Anwendung des CISG auszuschließen.¹

Damit ist aber nicht gesagt, dass Sie es ausschließen sollten. Der reflexhafte Ausschluss ist genauso wenig durchdacht wie der reflexhafte IPR-Ausschluss. Das CISG ist auf internationale Warenkäufe zugeschnitten und weitgehend modifizierbar. In der Verhandlung ist es oft die neutralere Grundlage als ein nationales Kaufrecht, das eine Seite nicht kennt. Diese Entscheidung sollten Sie treffen, nicht vermeiden. Wenn Sie sich gegen das CISG entscheiden, schreiben Sie das ausdrücklich in den Vertrag:

Weiterführende Literatur

1. John F. Coyle, A Short History of the Choice-of-Law Clause (2020), 91 University of Colorado Law Review 1147 (2020), UNC Legal Studies Research Paper, https://ssrn.com/abstract=3420162

2. John F. Coyle, Choice-of-Law Clauses in U.S. Bond Indentures (2017). 13 Capital Markets Law Journal 152 (2018), UNC Legal Studies Research Paper, https://ssrn.com/abstract=3055870

3. John F. Coyle, The Canons of Construction for Choice-of-Law Clauses (2016). 92 Washington Law Review 631 (2017), UNC Legal Studies Research Paper No. 2789838, https://ssrn.com/abstract=2789838

4. Mallmann, Rechtswahlklauseln unter Ausschluss des IPR, NJW 2008, 2953

5. Michael Gruson, Governing Law Clauses Excluding Principles of Conflict of Laws, 37 INT’L L. 1023 (2003), https://scholar.smu.edu/til/vol37/iss4/4

Anmerkungen

1. Nantong Sanhai Garment Co. v. Fab Mill Inc., No. 21 Civ. 859 (NRB) (S.D.N.Y. Feb. 23, 2022), unter Hinweis auf Cedar Petrochemicals, Inc. v. Dongbu Hannong Chem. Co., No. 06 Civ. 3972, 2011 WL 4494602 (S.D.N.Y. Sept. 28, 2011). Das Gericht hat über das anwendbare Recht nicht abschließend entschieden, sondern den Abweisungsantrag insoweit zurückgewiesen; maßgeblich ist die Aussage, dass ein Ausschluss des CISG ausdrücklich erfolgen muss. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). Kein Ausschluss des Internationalen Privatrechts. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/ausschluss-ipr/

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