Best Practices im Umgang mit ausländischem Recht

Hintergrund

In einem Rechtsstreit muss ein deutsches Gericht auch über ausländisches Recht entscheiden, soweit dieses maßgeblich ist. Wie das Gericht das ausländische Recht ermittelt, regelt § 293 der Zivilprozessordnung (ZPO). Danach ist das Gericht nicht auf die Nachweise beschränkt, die die Parteien beibringen. Es darf auch andere Erkenntnisquellen benutzen und dafür das Erforderliche anordnen.

Das Gericht muss das ausländische Recht von Amts wegen selbst ermitteln. Welche Wege es dafür wählt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Es gilt der Freibeweis, das Gericht darf sich also sämtlicher Beweismittel und Erkenntnisquellen bedienen. Zu den Möglichkeiten des Gerichts gehört auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum ausländischen Recht. Die Aufgabe des Sachverständigen beschränkt sich allerdings darauf, die vom Gericht gestellten Beweisfragen zum ausländischen Recht zu beantworten. Das Gericht ermittelt das in Deutschland geltende Internationale Privatrecht (IPR) stets selbst, legt es aus und wendet es an. Auch den konkreten Fall entscheidet es selbst, das heißt, es stellt den Sachverhalt fest und wendet das ausländische Recht darauf an.

Das Sachverständigengutachten soll allerdings nicht der Regelweg sein, sondern das letzte Mittel. Ein Gutachten kostet in aller Regel Geld und Zeit. Die Hamburger Leitlinien empfehlen deshalb ausdrücklich, dass das Gericht ein Gutachten nur in Auftrag gibt, wenn es das maßgebliche ausländische Recht nicht auf einfacheren, schnelleren und kostengünstigeren Wegen mit hinreichender Sicherheit ermitteln kann. Hohe Kosten allein machen ein Gutachten nach den Leitlinien aber nicht verzichtbar, auch wenn sie ein Vielfaches des Streitwerts erreichen.¹ Nach der Linie des BGH kann ein Gutachten entbehrlich sein, wenn die Erkenntnisquellen leicht zugänglich sind und sich keine umstrittenen Auslegungsfragen stellen, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit der ausländischen Rechtsprechung erfordern.² Wer als Partei ein Gutachten vermeiden will, liefert dem Gericht deshalb die einfacheren Wege, bevor es sie selbst suchen muss. Das ist für Sie der wichtigste praktische Punkt.

Kommt es für die Entscheidung auf ausländisches Recht an, muss das Gericht dies mit den Parteien erörtern (rechtliches Gehör). Es muss ihnen Gelegenheit geben, zur Ermittlung und zum Inhalt des ausländischen Rechts vorzutragen. Soweit sich das Gericht, zum Beispiel aufgrund von eigenen Recherchen, eine vorläufige Meinung zum Inhalt des ausländischen Rechts gebildet hat, teilt es diese den Parteien mit.³

Die Parteien des Rechtsstreits können das Gericht bei der Ermittlung ausländischen Rechts unterstützen. Über ihre allgemeine Prozessförderungs- und Mitwirkungspflicht hinaus sind sie dazu aber grundsätzlich nicht verpflichtet. Ausländische Rechtsnormen werden als Rechtssätze behandelt, nicht als Tatsachen. Deshalb finden die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast insoweit keine Anwendung.⁴ Aus prozesstaktischen Gründen sollte jede Partei gleichwohl zum ausländischen Recht vortragen. Bereits aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich in einem internationalen Rechtsstreit von Anwälten vertreten zu lassen, die das ausländische Recht selbst beherrschen. Tragen beide Parteien in einem vermögensrechtlichen Verfahren detailliert und übereinstimmend zum ausländischen Recht vor, kann das Gericht diesen Vortrag in der Regel als richtig zugrunde legen, wenn es die Quellen nachvollzogen hat und der Vortrag es überzeugt.⁵ Erweist sich die Ermittlung als unverhältnismäßig aufwendig, kann es nach den Leitlinien für die Parteien ratsam sein, im Verfahren gemeinsam die Wahl deutschen Rechts zu erwägen, soweit das einschlägige IPR das zulässt.⁶

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist das ausländische Recht von dem zuständigen Gericht so zu ermitteln und anzuwenden, wie es von den Gerichten des betreffenden Landes angewendet wird oder angewendet würde.⁷

Wie weit die Ermittlungspflicht reicht, lässt sich nur begrenzt allgemein sagen. Der BGH hat 2025 erneut betont, dass die Umstände des Einzelfalls die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens ziehen. Nach dem BGH sind die Anforderungen umso höher, je komplexer oder fremder das anzuwendende Recht im Verhältnis zum eigenen ist.⁸ Die bloße Heranziehung der Rechtsquellen reicht in der Regel nicht, denn maßgeblich ist, wie die Gerichte des betreffenden Landes das Recht anwenden.⁷ In einfachen Fällen genügen nach den Hamburger Leitlinien die Normen selbst, wenn weitere Informationen schwer zu bekommen sind und nichts dafür spricht, dass die Praxis vom Gesetzestext abweicht.⁹

Nach den Hamburger Leitlinien sind die Anforderungen an die Ermittlung im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nicht geringer als im Hauptsacheverfahren. Die Eile kann aber dazu führen, dass sich das ausländische Recht nicht ermitteln lässt.¹⁰ Nach anderer Ansicht genügt dort statt der vollen Ermittlung nach den allgemeinen Grundsätzen des § 293 ZPO eine Glaubhaftmachung nach § 920 Abs. 2 ZPO, also eine überschlägige Prüfung unter Abwägung der Interessen beider Seiten.¹¹

Nach Ansicht des BGH ist die Anwendung ausländischen Rechts nicht revisibel (unter Verweis auf § 560 ZPO in Verbindung mit § 545 ZPO). Das Revisionsgericht ist grundsätzlich an die Feststellungen des Berufungsgerichts über den Inhalt ausländischen Rechts gebunden. Deutsches Recht prüft das Revisionsgericht nach, ausländisches Recht nicht. Die Ermittlung des ausländischen Rechts prüft es allerdings nach, wenn auch nur eingeschränkt.¹² Es prüft nur, ob das Berufungsgericht sein Ermessen fehlerfrei ausgeübt und die sich anbietenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft hat.⁸

Hamburger Leitlinien

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg hat die „Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren“ (Hamburger Leitlinien) veröffentlicht. Sie sind in einem intensiven Austausch zwischen Praxis und Wissenschaft entstanden. Die Leitlinien unterstützen Gerichte, Sachverständige und Parteien (einschließlich ihrer Vertreter) im Umgang mit ausländischem Recht bei internationalen Rechtsstreitigkeiten. Sie stellen in kompakter Form den maßgeblichen Rechtsrahmen dar und geben eine Vielzahl praktischer Handlungsempfehlungen.¹³

Die Hamburger Leitlinien sind auf Verfahren vor Zivilgerichten ausgerichtet. Im Grundsatz sind sie aber auch auf andere Fälle anwendbar, in denen deutsche Gerichte oder Behörden (zum Beispiel Finanzgerichte, Strafgerichte, Asylbehörden, Finanzbehörden, Standesämter) ausländisches Recht anzuwenden haben.¹⁴

Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte enthalten die Hamburger Leitlinien nichts. Diese Frage beantworten die Gerichte eigenständig anhand der einschlägigen Rechtsquellen, etwa der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO).¹⁴

Fazit

Die Hamburger Leitlinien sind ein nützliches Instrument, aber sie ändern nichts am Grundproblem. Ausländisches Recht vor einem deutschen Gericht kostet Zeit und Geld, und der Ausgang hängt davon ab, wie gut das Gericht eine fremde Rechtsordnung versteht. Die Leitlinien ordnen das Verfahren, in dem das Gericht ausländisches Recht ermittelt. Sie empfehlen, das teure Gutachten nur als letztes Mittel einzuholen, und zeigen den Parteien Wege, es zu vermeiden.

Die eigentliche Konsequenz liegt aber früher, nämlich im Vertrag. Wer Rechtswahl und Gerichtsstand aufeinander abstimmt, kommt gar nicht erst in diese Lage. Wie unterschiedlich die neuen Commercial Courts damit umgehen, beschreibe ich im Beitrag „Commercial Courts in Deutschland“. In Sachsen etwa ist die Zuständigkeit auf Streitigkeiten beschränkt, die nach deutschem Recht zu beurteilen sind.

Die Hamburger Leitlinien sind unter der Creative-Commons-Lizenz CC-BY 4.0 lizenziert. Herausgeber ist das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg. Urheber sind Prof. Dr. Ralf Michaels und Priv.-Doz. Dr. Jan Peter Schmidt. Die Hamburger Leitlinien sind unter doi.org/10.17617/2.3529891 abrufbar.

Anmerkungen

1. Hamburger Leitlinien (2023), Art. 2 § 3 Nr. 5; Satz 1 ist wiedergegeben bei Dostal, Die Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts gemäß § 293 ZPO im Licht der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, IWRZ 2025, 287. ↩

2. BGH, Beschl. v. 30.03.2021 – XI ZB 3/18: Ein Rechtsgutachten war entbehrlich, weil sich keine umstrittenen Auslegungsfragen stellten, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit der englischen Rechtsprechung erfordert hätten, und die Erkenntnisquellen leicht zugänglich waren. ↩

3. Hamburger Leitlinien (2023), Art. 2 § 2 Nr. 2. ↩

4. Hamburger Leitlinien (2023), Art. 1 § 1 Nr. 3; BGH, Beschl. v. 24.08.2022 – XII ZB 268/19, in Bezug genommen von den Leitlinien. ↩

5. Hamburger Leitlinien (2023), Art. 2 § 2 Nr. 4. ↩

6. Hamburger Leitlinien (2023), Art. 4 Nr. 3. ↩

7. Vgl. BGH, Urt. v. 05.07.2023 – IV ZR 375/21, Rn. 27. ↩^{1 2}

8. BGH, Beschl. v. 20.02.2025 – I ZB 26/24. ↩^{1 2}

9. Hamburger Leitlinien (2023), Art. 2 § 3 Nr. 4. ↩

10. Hamburger Leitlinien (2023), Art. 2 § 2 Nr. 3. ↩

11. Dostal, IWRZ 2025, 287, zum reduzierten Prüfungsmaßstab im Verfahren nach den §§ 916 ff., 935 ff. ZPO. ↩

12. Vgl. BGH, Urt. v. 05.07.2023 – IV ZR 375/21, Rn. 24, 26. ↩

13. Michaels/Schmidt, Die Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren, NJW 2024, 24, mit weiteren Informationen zu Hintergrund, Inhalten und Ausblick. ↩

14. Hamburger Leitlinien (2023), Vorbemerkung. ↩^{1 2}

Quelle: Poleacov, P. (2026). Best Practices im Umgang mit ausländischem Recht. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/hamburger-leitlinien/

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