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Perspectives

ReferenzAGB-Recht

Soweit gesetzlich zulässig? Keine gute Idee!

Der Zusatz „soweit gesetzlich zulässig“ macht AGB-Klauseln bei klarer Rechtslage unwirksam. Bei Gerichtsstandsklauseln ist das ein ernsthaftes Problem.

Peter Poleacov (aktualisiert am )5 Min.

Ein rotes Verkehrsschild mit der Aufschrift WRONG WAY am Straßenrand

Ausgangssituation

Gerichtsstandsklauseln (aber auch andere Vertragsklauseln) enthalten häufig einen Zusatz, der sinngemäß lautet: „…soweit gesetzlich zulässig“. Entweder hat der Verfasser die betreffende Klausel kopiert und sich keine Gedanken gemacht (was immer eine schlechte Idee ist), oder er wusste selbst nicht, was gesetzlich zulässig ist. Eine solche Vertragsklausel kann zum Problem werden. Nach deutschem AGB-Recht scheitert sie bei klarer Rechtslage am Transparenzgebot, der dritten von vier Stufen der AGB-Prüfung. Den Überblick gibt der Einstieg „AGB im B2B: Vertragsfreiheit ist die Ausnahme“.

Rechtsprechung

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat sich mit der Wirksamkeit der folgenden, in AGB enthaltenen Gerichtsstandsklausel in einem Vertrag zwischen zwei Unternehmern befasst:1

Das BayObLG hält diese Klausel für unwirksam. Anders als die beiden Landgerichte vor ihm hat es sich hierfür jedoch nicht mit den einschlägigen Vorschriften der Zivilprozessordnung (insbesondere § 38 ZPO) auseinandergesetzt. Es hat die Klausel bereits wegen Verstoßes gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) für unwirksam befunden.

Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass der Vertragstext, in den die Gerichtsstandsklausel eingebettet ist, bereits nach seinem äußeren Erscheinungsbild, aber auch nach seinem Inhalt den Charakter eines von der Klägerin verwendeten Formulars aufweist und damit eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt.

Das Gericht hält die Gerichtsstandsklausel auch im unternehmerischen Rechtsverkehr wegen des Zusatzes „soweit gesetzlich zulässig“ für intransparent, was zur Unwirksamkeit dieser Klausel führt.

Juristen nennen Zusätze wie „soweit gesetzlich zulässig“ salvatorische Klauseln. Ist die Rechtslage klar und spielt die Übersichtlichkeit der Klausel keine Rolle, können salvatorische Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht wirksam vereinbart werden, so das Gericht. Dem Verwender sei dann eine klare Fassung seiner Bedingungen abzuverlangen. Für Gerichtsstandsklauseln sei die Rechtslage klar, weil gesetzlich geregelt ist, wann sie zulässig sind.

Er könne es nicht den Gerichten überlassen, so das Gericht weiter, eine pauschal und unsorgfältig gefasste Klausel auf das gesetzlich zulässige Maß zu beschränken und ihr damit überhaupt erst einen bestimmten Inhalt zu geben. Darauf aber laufe der Gebrauch einer salvatorischen Klausel hinaus. Offen sei bislang nur, ob eine salvatorische Klausel ausnahmsweise wirksam sein könne, wenn die Rechtslage zweifelhaft ist oder wenn dem Verwender erspart bleiben soll, Ausnahmen für außergewöhnliche Sachverhalte zu formulieren; höchstrichterlich entschieden sei das noch nicht.

Die Auffassung des Gerichts ist richtig und auch nicht überraschend. Der BGH hatte bereits 19952 sowie 2012 und 20133 entschieden, dass salvatorische Klauseln der Art „soweit gesetzlich zulässig“ in AGB jedenfalls dann nicht wirksam vereinbart werden können, wenn die Rechtslage nicht zweifelhaft ist. In diesem Zusammenhang ist auch das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion zu beachten, wonach es im Risikobereich des AGB-Verwenders liegt, wenn die Klausel nicht klar und verständlich ist. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, die Klausel auf das gesetzlich gerade noch zulässige Maß zu beschränken.

Dieses Verbot hat allerdings eine Grenze, und sie hilft dem Verwender. Ist eine Klausel sprachlich und inhaltlich trennbar, wird sie nicht als Ganzes verworfen. Die Kontrolle erfolgt dann getrennt für die nur formal in einer Klausel verbundenen Bestimmungen, und der zulässige Teil bleibt bestehen. Ob eine Klausel teilbar ist, ermittelt man durch Streichung des unwirksamen Teils, den sogenannten Blue-Pencil-Test. Eine geltungserhaltende Reduktion liegt darin nicht, denn die Trennung ist in den vom Verwender selbst gestellten Bedingungen bereits angelegt.4 Wer seine Regelungen sauber trennt, statt sie mit einem salvatorischen Zusatz retten zu wollen, verliert im Ernstfall also nur den unwirksamen Teil.

Was gilt stattdessen?

Die praktisch wichtigste Frage stellt sich erst nach der Unwirksamkeit. Fällt die Klausel weg, tritt nach § 306 Abs. 2 BGB das Gesetz an ihre Stelle; der Vertrag bleibt nach § 306 Abs. 1 BGB im Übrigen wirksam. Bei einer Gerichtsstandsklausel zwischen zwei deutschen Unternehmen gilt die gesetzliche Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung. Der Verwender, der Stuttgart vereinbaren wollte, muss dann am Sitz des Vertragspartners klagen oder an einem besonderen Gerichtsstand wie dem Erfüllungsort. Genau das sollte die Klausel verhindern. Der Zusatz kostet also die Klausel und den Heimvorteil. Im grenzüberschreitenden Geschäft innerhalb der EU prüft das Gericht die Gerichtsstandsvereinbarung dagegen nach Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Ob sie zu ungenau ist, beurteilt es nach europäischen Maßstäben, nicht nach dem deutschen AGB-Recht.5

Praxishinweis aus Sicht des Verwenders

Vermeiden Sie den Zusatz „soweit gesetzlich zulässig“ in Ihren vorformulierten Vertragsklauseln, insbesondere bei der Gerichtsstandsklausel. Dieser Zusatz bringt keine Sicherheit. Nach deutschem AGB-Recht führt er im Gegenteil zur Unwirksamkeit der Klausel, wenn die Rechtslage klar ist. Dies gilt auch für ähnliche Zusätze wie „soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“, „soweit das Gesetz nicht etwas anderes zwingend vorschreibt“ etc.6 Was der Ausfall einer solchen Klausel wirtschaftlich bedeutet, ordnet der Beitrag „Vertragsmanagement entscheidet über Ihre Marge“ ein. Dass der Zusatz überhaupt im Vertrag steht, liegt meist an übernommenem Text; woher Bedingungen stammen sollten, behandelt der Beitrag „AGB erstellen: Muster, Generator oder Anwalt?“.

Praxishinweis aus Sicht des Vertragspartners

Nach deutschem AGB-Recht haben Sie bei klarer Rechtslage ein überzeugendes Argument für die Unwirksamkeit der Klausel. Bei einer Gerichtsstandsklausel gilt das jedenfalls zwischen zwei deutschen Unternehmen, die ein Gericht in Deutschland vereinbart haben. Dieses Wissen können Sie im Streitfall taktisch einsetzen.

Anmerkungen

  1. BayObLG, Beschl. v. 26.10.2021 – 101 AR 148/21. ↩

  2. BGH, Urt. v. 12.10.1995 – I ZR 172/93, wiedergegeben in BGH, Urt. v. 05.05.2015 – XI ZR 214/14, Rn. 16. ↩

  3. BGH, Beschl. v. 20.11.2012 – VIII ZR 137/12, Rn. 3; Beschl. v. 05.03.2013 – VIII ZR 137/12, Rn. 3. ↩

  4. BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 44/19. ↩

  5. EuGH, Urt. v. 27.02.2025 – C-537/23, Tenor Nr. 1. ↩

  6. Zum ersten Zusatz BGH, Urt. v. 05.05.2015 – XI ZR 214/14, Rn. 15 f. (Klausel gegenüber Verbrauchern); zum zweiten BGH, Urt. v. 26.11.1984 – VIII ZR 214/83, wiedergegeben in BayObLG, Beschl. v. 26.10.2021 – 101 AR 148/21, Rn. 32. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). Soweit gesetzlich zulässig? Keine gute Idee!. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/soweit-gesetzlich-zulassig/