Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Doch!

Hintergrund

Sogenannte Vollständigkeitsklauseln, zum Beispiel

• „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“,

• „Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen“ oder

• „Mündliche Nebenabreden existieren nicht“,

richten sich, gleich ob sie als AGB in den Vertrag einbezogen oder individuell ausgehandelt sind, auf die Bestätigung der Tatsache, dass der schriftliche Vertrag alle zwischen den Parteien vereinbarten Regelungen bezüglich des Vertragsgegenstands enthält.

In der Rechtsprechung des BGH ist geklärt, dass solche Klauseln lediglich die ohnehin eingreifende Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der schriftlichen Vertragsurkunde wiedergeben. Was unterschrieben ist, wird als vollständig und richtig vermutet. Wer sich auf eine mündliche Vereinbarung beruft, die nicht im Vertrag steht, kann diese Vermutung nur widerlegen, indem er die Vereinbarung beweist.¹ Im Einstieg „AGB im B2B: Vertragsfreiheit ist die Ausnahme“ steht, warum das AGB-Recht überhaupt jede Klausel erfasst, die für mehrere Verträge vorformuliert ist und die eine Seite stellt.

Der Fall

Eine Tagespflegeeinrichtung mietete Geschäftsräume in einem historischen Postgebäude. § 3 des Mietvertrags lautete: „Die Räume werden durch den Vermieter vor Mietbeginn frisch renoviert wie abgesprochen.“ § 14 enthielt die beiden Bestimmungen, die in solchen Verträgen üblich sind: „Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht“ und das Schriftformerfordernis für Änderungen.

Die Mieterin zahlte wegen behaupteter Mängel nie die volle Miete und berief sich auf eine mündliche Zusage zur zusätzlichen Verglasung der Fenster. Der Vermieter hielt ihr § 14 entgegen und klagte auf rund 43.000 Euro Rückstand.²

Die Entscheidung

Nach Ansicht des BGH kann einer Vollständigkeitsklausel keine unwiderlegbare Vermutung für das Nichtbestehen mündlicher Abreden und auch sonst nicht entnommen werden, dass die Absprachen der Parteien aus dem Stadium der vertragsanbahnenden Verhandlungen keine Geltung mehr beanspruchen.³ Gerade die Wendung „wie abgesprochen“ in § 3 deutete darauf hin, dass die Parteien sich von ihren vorvertraglichen Absprachen zum Zustand der Räume nicht lösen wollten. Der BGH ließ offen, ob eine Ausnahme gilt. Sie käme in Betracht, wenn der Vertrag das Thema einer vorvertraglichen Zusage gar nicht behandelt und ihr Empfänger den Vertragsschluss nach den besonderen Umständen des Einzelfalls nur als Abkehr von der Zusage verstehen konnte. So lag der Fall hier schon wegen der Wendung „wie abgesprochen“ nicht.⁴ Die Revision der Mieterin hatte Erfolg; das Berufungsgericht hatte zu der behaupteten Zusage überhaupt keine Feststellungen getroffen und muss das nun nachholen.

Ob die Klausel als AGB darüber hinaus unwirksam ist, hängt davon ab, was sie leisten soll. Der BGH äußert sich in derselben Entscheidung beiläufig zu einer Formularklausel, die eine unwiderlegbare Vermutung oder den Ausschluss vorvertraglicher Absprachen bezweckt. Eine solche Klausel wäre mit Blick auf § 305b, § 307 und § 309 Nr. 12 BGB „ohnehin unwirksam“.³ Die schlichte Klausel bezweckt das nicht: Sie gibt nur die Rechtslage wieder und ist deshalb wirksam.⁵ Das ist der eigentliche Befund. Wer „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“ in seine AGB schreibt, hat keine unwirksame Klausel, sondern eine wirkungslose.

Die Schwesterklausel

Die zweite Bestimmung in § 14 ist der praktisch häufigere Fall: Änderungen bedürfen der Schriftform. In der schärfsten Fassung, der doppelten Schriftformklausel, soll auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses nur schriftlich möglich sein. Auch das hilft nicht. Der BGH hat offengelassen, ob eine solche Klausel überhaupt wirksam ist; formularmäßig vereinbart bleibt sie jedenfalls wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung wirkungslos.⁶ Individualabreden gehen vor, ohne Rücksicht auf die Form, also auch mündlich und auch stillschweigend, und selbst dann, wenn die Parteien an die Klausel gar nicht gedacht haben. Anders liegt es nur bei einer individuell vereinbarten doppelten Schriftformklausel: Dort kommt es darauf an, ob die Parteien sich bewusst über sie hinwegsetzen wollten.

Was daran hängt, zeigt der Fall, über den der BGH 2017 entschied.⁶ Vertragszweck waren Lagerung und Verkauf von Stoffen und Kurzwaren. Daraus war über die Jahre formlos ein Getränkehandel geworden, gebilligt durch Bestätigungsschreiben und Duldung. Weil diese Nutzungsänderung wesentlich war und die Schriftform des § 550 BGB verfehlte, galt der auf feste Laufzeit geschlossene Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und war ordentlich kündbar. Der Mieter musste ausziehen. Inzwischen verlangt das Gesetz für Mietverträge über Gewerberäume statt der Schriftform nur noch die Textform (§ 578 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB). Eine nur mündlich oder stillschweigend vereinbarte Änderung verfehlt aber auch die Textform.

Blick nach England

Dieselbe Illusion gibt es in England, nur an anderer Stelle. Der Court of Appeal hat 2025 entschieden, dass zwei Unternehmen über die Übertragungsrechte an der FIFA-Klub-Weltmeisterschaft bereits durch zwei E-Mails gebunden waren. Angebot über 1,7 Millionen US-Dollar, Antwort mit der ausdrücklichen Annahme und dem Hinweis, man beginne nun mit der Vertragsausarbeitung. Dass ein förmlicher Vertrag folgen sollte, ändert daran in der Regel nichts, wenn die Parteien alle wesentlichen Bedingungen vereinbart haben. Wer sich noch nicht binden will, muss das sagen: „subject to contract“ oder eine gleichwertige Formel. Die Parteien hatten sie nicht verwendet, obwohl die Lizenzgeberin sie aus anderen Verhandlungen kannte.⁷

In Deutschland kann eine AGB-Klausel nicht verhindern, dass Nebenabreden gelten. Die individuelle Absprache hat Vorrang. In England setzen die Gerichte dagegen im unterschriebenen Vertrag eine Entire-Agreement-Klausel grundsätzlich durch, wenn die Klausel frühere Absprachen ausdrücklich verdrängt.⁸ Dort kann der Plan, sich allein auf den unterschriebenen Text zu verlassen, aber schon früher scheitern. Der Vertrag kann bereits vor der Unterschrift zustande kommen. Den Vorbehalt „subject to contract“ muss man erklären, solange er noch etwas nützt.

Klauseln, die aussehen wie Schutz und nichts bewirken, sind das typische Ergebnis übernommener Muster; warum das vorhersehbar ist, behandelt der Beitrag „AGB erstellen: Muster, Generator oder Anwalt?“.

Anmerkungen

1. BGH, Urt. v. 03.03.2021 – XII ZR 92/19, Rn. 13, wonach die Klauseln „die Führung des Gegenbeweises“ offenlassen; zur Beweislast der Partei, die sich auf Umstände außerhalb der Urkunde beruft, BGH, Urt. v. 10.06.2016 – V ZR 295/14, Rn. 6, dort zu einer notariellen Urkunde: „Es reicht nicht, dass die Beweiswirkung erschüttert ist.“ ↩

2. BGH, Urt. v. 03.03.2021 – XII ZR 92/19, Rn. 2 bis 4, 6 und 11. ↩

3. BGH, Urt. v. 03.03.2021 – XII ZR 92/19, Rn. 13. ↩^{1 2}

4. BGH, Urt. v. 03.03.2021 – XII ZR 92/19, Rn. 14. ↩

5. BGH, Urt. v. 14.10.1999 – III ZR 203/98, Gründe I 2 a und b, noch zum AGBG; ebenso Friedrich Graf von Westphalen, AGB-Recht im ersten Halbjahr 2021, NJW 2021, 2328 (Rn. 14): Die Vollständigkeitsklausel habe rein deklaratorischen Charakter, jede Partei könne den Gegenbeweis antreten. ↩

6. BGH, Beschl. v. 25.01.2017 – XII ZR 69/16. ↩^{1 2}

7. DAZN Ltd v Coupang Corp [2025] EWCA Civ 1083. Deutschsprachiger Bericht zu der Entscheidung: Klaus Vorpeil, Neuere Entwicklungen im englischen Handels- und Wirtschaftsrecht, RIW 2026, 93 (93 f.). ↩

8. Axa Sun Life Services Plc v Campbell Martin Ltd [2011] EWCA Civ 133, [34] und [63]; dort wirkte die Klausel nur gegen Nebenzusagen (collateral warranties), nicht gegen Ansprüche wegen Falschangaben in den Verhandlungen, ebenda, [38] und [65]. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Doch!. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/vollstandigkeitsklausel/

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