„No re-export to Russia“: rechtssichere Exportverträge

Einleitung

Am 18. Dezember 2023 hat der Rat der Europäischen Union das 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das Paket soll verhindern, dass EU-Ausfuhrverbote umgangen werden, vor allem dadurch, dass Waren erst in ein Drittland und von dort weiter nach Russland gehen. Zu den Schwerpunkten gehört eine sogenannte „no re-export to Russia“-Klausel (abgekürzt „No-Russia-Klausel“). Nach Artikel 12g Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (in der konsolidierten Fassung vom 24. Juli 2026) müssen Unternehmen seit dem 20. März 2024 eine solche Klausel in ihre Verträge aufnehmen, wenn sie Güter und Technologien in Drittländer verkaufen, liefern, verbringen oder ausführen. Die Klausel muss die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich untersagen.

Anwendungsbereich

Die „no re-export to Russia“-Klausel muss jedoch nur beim Verkauf von folgenden Gütern und Technologien aufgenommen werden:

• Anhang XI (insbesondere Güter zur Verwendung in der Luft- und Raumfahrtindustrie)

• Anhang XX (insbesondere Flugturbinenkraftstoffe und Kraftstoffadditive)

• Anhang XXXV (Feuerwaffen und andere Waffen)

• Anhang XL (unter anderem Schaltungen, Halbleiterbauelemente, bestimmte elektrische Geräte)

• Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffen und Munition)

Die Verpflichtung gilt für Verträge mit Unternehmen, die nicht in der EU ansässig sind. Ausnahmen bestehen aktuell für folgende Partnerländer: USA, Japan, das Vereinigte Königreich, Südkorea, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island (siehe Anhang VIII der EU-Verordnung 833/2014).

Drei Abgrenzungen klären in der Praxis viele Fälle:

• Rein innereuropäische Verträge brauchen die Klausel nicht. Wenn nur EU-Unternehmen beteiligt sind und auch die Lieferpflichten innerhalb der EU zu erfüllen sind, greift Artikel 12g nicht, weil ohnehin alle Beteiligten an die EU-Sanktionen gebunden sind.

• Rücksendungen sind dagegen erfasst, auch die Rücklieferung an einen Hersteller im Drittland.

• Die Klausel muss nicht russlandspezifisch sein. Eine allgemeine Klausel, die den Reexport in alle von EU-Sanktionen erfassten Länder verbietet, genügt, sofern sie die übrigen Anforderungen erfüllt, insbesondere angemessene Abhilfemaßnahmen vorsieht.

Anhang-XL-Güter: zwei weitere Pflichten

Bei Gütern des Anhangs XL, den gemeinsamen vorrangigen Gütern, kommen zwei Pflichten hinzu. Diese Pflichten haben mit der Reexportklausel nichts zu tun und werden deshalb regelmäßig übersehen. Es geht um Güter, die auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gefunden wurden oder für russische Militärsysteme kritisch sind, etwa integrierte Schaltkreise und die Ausrüstung zu ihrer Herstellung und Prüfung.

Artikel 12ga: das Verbot für geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse

Wer Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse zu Anhang-XL-Gütern verkauft, lizenziert oder sonst überträgt, muss seinem Partner im Drittland seit dem 26. Dezember 2024 vertraglich untersagen, sie im Zusammenhang mit Anhang-XL-Gütern zu nutzen, die für Russland bestimmt sind. Dasselbe gilt für jeden, der Zugangs- oder Weiterverwendungsrechte an geschütztem Material einräumt. Der Partner ist zusätzlich zu verpflichten, dasselbe Verbot an Unterlizenznehmer weiterzugeben. Für Verträge, die vor dem 25. Juni 2024 geschlossen wurden, galt eine Übergangsfrist bis zum 26. Juni 2025. Wie bei der Reexportklausel verlangt die Verordnung angemessene Abhilfemaßnahmen und die Unterrichtung der Behörde bei einem Verstoß.

Artikel 12gb: verschärfte Sorgfaltspflichten

Wer solche Güter verkauft, liefert, verbringt oder ausführt, muss die Risiken einer Ausfuhr nach Russland ermitteln und bewerten. Er muss diese Risikobewertung dokumentieren und aktuell halten. Und er muss Strategien, Kontrollen und Verfahren umsetzen, die die Risiken mindern. In der deutschen Fassung der Verordnung richtet sich der Aufwand nach Art und Größe der Risiken, in der englischen und der französischen Fassung und in den FAQ der Kommission nach Art und Größe des Unternehmens. Die Pflicht gilt seit dem 26. Dezember 2024 für Anhang XL und seit dem 26. Mai 2025 für Anhang XLVIII. Sie trifft nicht, wer solche Güter nur innerhalb der Union oder in die Partnerländer des Anhangs VIII liefert. Sie trifft aber auch das Unternehmen, das eine außerhalb der Union niedergelassene Gesellschaft besitzt oder kontrolliert, die solche Güter ausführt. Es muss sicherstellen, dass auch diese Gesellschaft die Anforderungen erfüllt.

Ausnahme für öffentliche Aufträge

Mit dem 14. Sanktionspaket vom 24. Juni 2024 ist eine Ausnahme hinzugekommen, die viele Exporteure übersehen. Verträge, die ein Exporteur mit einer Behörde eines Drittlands oder mit einer internationalen Organisation schließt, brauchen keine „no re-export to Russia“-Klausel. Die Ausnahme gilt für Neu- und für Altverträge und erstreckt sich auch auf Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

Die Ausnahme ist allerdings mit einer Meldepflicht verbunden. Wer sich auf sie beruft, muss die zuständige nationale Behörde unterrichten, bei neu geschlossenen Verträgen innerhalb von zwei Wochen. Zu melden sind die Rechtsgrundlage, der Vertragspartner und der Vertragsgegenstand. Für Verträge, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, kann die Behörde eine Meldung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen.

Altverträge

Artikel 12g Absatz 2 der Verordnung (EU) 833/2014 nimmt zwei Fälle aus. Ausgenommen ist zum einen die Erfüllung von Verträgen über bestimmte Güter des Anhangs XL, nämlich die KN-Codes 8457 10, 8458 11, 8458 91, 8459 61 und 8466 93. Ausgenommen war zum anderen die Erfüllung von Verträgen, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden und andere Güter betreffen. Diese Ausnahme galt nur bis zum 1. Januar 2025 oder bis zum Ablaufdatum des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher lag. Wer einen solchen Altvertrag heute noch erfüllt, braucht deshalb die Klausel.

Ab dem 19. Dezember 2023 abgeschlossene Verträge müssen ab dem 20. März 2024 die „no re-export to Russia“-Klausel enthalten.

Eine Ausnahme gilt für Altverträge, die in einem EU-Mitgliedstaat unter einer Einzelgenehmigung freigegeben wurden, samt Endverbleibserklärung oder anderen Zusicherungen zum Reexport. Diese Zusicherungen betreffen insbesondere die Nichtausfuhr nach Russland und Belarus. Solche Verträge müssen nicht nachträglich aufgemacht werden, um die Klausel zu ergänzen.

Wenn der Vertragspartner die Klausel nicht unterschreibt

Die praktisch häufigste Frage stellt sich, sobald die Verhandlungsmacht auf der anderen Seite liegt: Was tun, wenn der Abnehmer im Drittland die Klausel schlicht nicht unterschreibt?

Für Altverträge, die vor dem 19. Dezember 2023 geschlossen wurden, lässt die EU-Kommission in Ausnahmefällen eine einseitige Mitteilung genügen. Der Exporteur teilt seinem Kunden also mit, dass der Reexport nach Russland und zur Verwendung in Russland untersagt ist, ohne dass dies vertraglich vereinbart wird. Die Kommission nennt als Beispiele drei Ausnahmefälle, in denen das genügen kann:

• Der Exporteur kann nachweisen, dass er sich ernsthaft um die Aufnahme der Klausel bemüht hat.

• Es besteht eine langjährige Geschäftsbeziehung, der Exporteur kennt den Partner entsprechend gut, und seine Sorgfaltsprüfung minimiert das Umgehungsrisiko.

• Das Recht des Drittlands verbietet solche Klauseln.

Auch die einseitige Mitteilung muss auf angemessene Abhilfemaßnahmen verweisen, die der Exporteur einseitig auslösen kann.

Zwei Dinge sind daran wichtig. Erstens ist das eine Ausnahme, kein zweiter Weg: Für Verträge ab dem 19. Dezember 2023 bleibt es bei der vertraglichen Vereinbarung. Verweigert der Abnehmer bei einem solchen Vertrag die Klausel, darf der Exporteur ihm die Güter weder verkaufen noch liefern. Die Klausel muss spätestens bei Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr vereinbart sein. Zweitens sollten Sie bei Altverträgen die Bemühungen dokumentieren, während Sie sie unternehmen, und nicht erst, wenn die Behörde fragt. Genau darauf kommt es im Nachweis an.

FAQ der EU-Kommission

Die EU-Kommission führt zu den Russland-Sanktionen konsolidierte FAQ (ausschließlich in englischer Sprache, Stand 25. September 2026), die auch Artikel 12g der Verordnung (EU) 833/2014 behandeln. Die FAQ sind sehr lesenswert und enthalten auch eine „no re-export to Russia“-Musterklausel, die den Vorgaben des Artikels 12g entspricht (siehe nachfolgend). Abweichende Formulierungen sollen möglich sein und sind nach deutschem Recht auch erforderlich (siehe Hinweise zur Musterklausel weiter unten). Die EU-Kommission empfiehlt, die Klausel als wesentlichen Bestandteil des Vertrags zu kennzeichnen. Zwingend muss die Klausel angemessene Abhilfemaßnahmen („adequate remedies“) enthalten. Was das heißt, hat die Kommission inzwischen konkretisiert. Die Maßnahmen sollen hinreichend scharf sein, um abzuschrecken. Als Beispiele nennt die Kommission, ausdrücklich nicht kumulativ, den Lieferstopp, die Aussetzung, Unterbrechung oder Kündigung des Vertrags, finanzielle Sanktionen sowie die Bestimmung eines zuständigen Gerichts, das den Reexport als vertragswidrig feststellen kann. Nach Ansicht der Kommission sind außerdem Verstöße gegen das Wiederausfuhrverbot und seine Umgehung den zuständigen Behörden (in Deutschland dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – BAFA) zu melden.

Musterklausel der EU-Kommission

Hinweise zur Musterklausel

Absatz 1 enthält die Pflicht des Vertragspartners, den Verkauf, Export oder Reexport nach Russland zu unterlassen. Eine Erweiterung erscheint inhaltlich nicht erforderlich. Die Worte „directly or indirectly“ könnten aber auch den Weiterverkauf an einen Händler erfassen. Deshalb stellt die angepasste Klausel in Absatz 2 klar, dass eine Umgehung durch Dritte für sich allein kein Verstoß des Käufers gegen Absatz 1 ist.

Absatz 2 enthält eine Bemühenspflicht („best efforts“). Es erscheint sinnvoller, den Vertragspartner zur Weitergabe der Pflichten in der Lieferkette zu verpflichten.

Absatz 4 regelt, welche Rechte („remedies“) dem Exporteur im Fall von Pflichtverletzungen des Vertragspartners zustehen.

Sprachlich müssen einige Anpassungen vorgenommen werden:

• Zunächst muss in der gesamten Klausel an entscheidenden Stellen ein serielles Komma hinzugefügt werden (siehe nachfolgende Hervorhebungen). Ein fehlendes Komma kann im Streitfall auch rechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Im Verfahren um Überstundenvergütung in Maine hob das Berufungsgericht wegen des fehlenden Kommas eine Entscheidung zugunsten des Arbeitgebers auf (Bericht im Guardian).¹

• in Absatz 1 muss es heißen „shall not sell, export, or re-export“

• in Absatz 4 „Any violation of paragraphs (1), (2), or (3)“

• in Absatz 5 „problems in applying paragraphs (1), (2), or (3)“

• sowie weiter in Absatz 5 „obligations under paragraph (1), (2), and (3)“

• Schließlich wird in der modernen Vertragssprache „may“ anstelle von „shall be entitled“ verwendet.

Inhaltlich ist das Recht des Exporteurs zum Rücktritt vom Vertrag in Absatz 4 (i) unverzichtbar.

Die in Absatz 4 (ii) enthaltene Vertragsstrafe ist allerdings bei Anwendung des deutschen Rechts in aller Regel AGB-rechtlich unwirksam.

• Die Vertragsstrafenklausel ist verschuldensunabhängig ausgestaltet und damit nach § 307 Abs. 1 BGB auch im B2B-Verkehr unwirksam, wenn das UN-Kaufrecht (CISG) nicht gilt. Ausnahmsweise kann sie wirksam sein, wenn gewichtige Interessen des Exporteurs sie rechtfertigen.²

• Zudem differenziert die Vertragsstrafenklausel nicht danach, ob ein Verstoß gegen die Pflicht aus Absatz 1 (Unterlassung des Verkaufs, Exports oder Reexports nach Russland), Absatz 2 (Bemühenspflicht) oder Absatz 3 (Monitoring) vorliegt. Nach Ansicht des BGH kann sich die Unangemessenheit einer Vertragsstrafenklausel aber bereits daraus ergeben, dass ein bestimmter Betrag als pauschale Sanktion vorgesehen ist, ohne dass nach Art, Gewicht und Dauer der Vertragsverstöße differenziert wird. Eine solche Sanktion wäre nur dann zulässig, wenn der genannte Betrag auch angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen wäre.³

• Unabhängig davon muss der Exporteur genau überlegen, wie hoch die Vertragsstrafe sein soll. Denn aus der Höhe einer Vertragsstrafe kann sich ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Sanktion außer Verhältnis zum Gewicht des Vertragsverstoßes und seinen Folgen für den Vertragspartner steht.⁴

• Die AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vertragsstrafe könnte sogar den gesamten Absatz 4 erfassen. Dann enthielte der Vertrag keine angemessenen Abhilfemaßnahmen mehr, wie Artikel 12g Absatz 3 sie verlangt, und dem Exporteur drohte neben einem Nachteil im Prozess auch ein Verstoß gegen die Verordnung. Allerdings wird der Exporteur im Streitfall argumentieren können, dass der restliche Absatz 4 sprachlich und inhaltlich für sich allein stehen kann („blue-pencil-test“).

• Fällt nur die Vertragsstrafe weg und bleibt der übrige Absatz 4 wirksam, wären die Rechtsfolgen auf den ersten Blick nicht dramatisch. Zwar könnte der Exporteur die Vertragsstrafe im Streitfall nicht geltend machen, er könnte aber gleichwohl Schadensersatz verlangen, nach § 280 Abs. 1 BGB oder, wenn das UN-Kaufrecht gilt, nach Art. 74 CISG. Allerdings müsste der Exporteur dann die Höhe des entstandenen Schadens genau darlegen und beweisen, was in der Praxis häufig schwierig bis unmöglich ist.

• Wie könnte die Vertragsstrafe rechtssicher gestaltet werden?

• Naheliegend wäre es, die Vertragsstrafe verschuldensabhängig auszugestalten. Dies hätte aber zur Folge, dass sich der Vertragspartner im Fall einer Pflichtverletzung exkulpieren kann und die Vertragsstrafe nicht anfällt. Unabhängig davon müsste bei der Höhe der Vertragsstrafe weiterhin nach der Art der Pflichtverletzung differenziert werden.

• In Betracht kommt aber auch, eine Vertragsstrafenklausel nach dem sog. „Hamburger Brauch“ zu verwenden, wonach der Exporteur die Höhe der Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmen kann, wobei die Billigkeit im Streitfall von dem zuständigen Gericht überprüft wird (§ 315 BGB). Es wäre zudem möglich, im Vertrag bereits einen Betrag zu nennen, der der Billigkeit entsprechen soll. Allerdings läuft eine solche Regelung auf einen Rechtsstreit hinaus (das ergibt sich bereits aus der Formulierung).

• Eine weitere Alternative wäre eine Schadensersatzpauschale („liquidated damages“), allerdings muss deren Höhe im Verhältnis zum möglichen Schaden des Exporteurs stehen. Dieser lässt sich im Zeitpunkt der Vertragsgestaltung aber kaum prognostizieren.

• Eine Individualvereinbarung (mit der Folge, dass das AGB-Recht nicht gilt) scheidet bereits deswegen aus, weil der Exporteur (AGB-rechtlich der Verwender) die „no re-export to Russia“-Klausel gerade nicht ernsthaft zur Disposition stellen kann. Das verlangt aber die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland, was vielen Unternehmen nicht bewusst ist.⁵

• Ein gänzlich anderer Ansatz wäre es, die AGB-rechtliche Problematik der Vertragsstrafenklausel und anderer Regelungen im Vertrag (insbesondere der Haftungsbeschränkung des Exporteurs) durch eine passende Rechtswahl zu lösen. Bevor das Schweizer Recht oder andere Rechtsordnungen in Betracht gezogen werden, lohnt sich der Blick auf das CISG als Teil des deutschen Rechts. In der Praxis schließen viele Unternehmen das UN-Kaufrecht reflexartig und eher aus Unkenntnis aus. Wird es nicht ausgeschlossen, wären zwei Aspekte interessant: Erstens hätte eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe bessere Aussichten. Die AGB-Kontrolle bleibt zwar, weil das UN-Kaufrecht die Gültigkeit von Vertragsklauseln nicht regelt (Art. 4 Satz 2 Buchst. a CISG); Maßstab ist dann aber das UN-Kaufrecht, das für die Haftung kein Verschulden voraussetzt. Die oben genannten Anforderungen an Abstufung und Höhe der Vertragsstrafe gelten aber auch dann. Zweitens wäre ein Reexport nach Russland ohne Weiteres eine wesentliche Vertragsverletzung („fundamental breach“) im Sinne des Art. 25 CISG. Der Exporteur könnte dann sowohl die Vertragsstrafe verlangen als auch nach Absatz 4 der Klausel vom Vertrag zurücktreten oder nach Art. 64 CISG die Aufhebung des Vertrags erklären. Hat der Käufer den Kaufpreis schon gezahlt, muss der Exporteur die Aufhebung innerhalb angemessener Zeit erklären, nachdem er vom Reexport erfahren hat oder hätte erfahren müssen. Bei geringen Verstößen, etwa einer verspäteten Auskunft, liegt dagegen in der Regel keine wesentliche Vertragsverletzung vor. Flankierend wäre eine Schiedsgerichtsklausel anstelle einer Gerichtsstandsklausel aufzunehmen.

• Wer die Schiedsklausel vereinbart, sollte allerdings ihre Grenzen kennen. Ob ein Schiedsgericht die EU-Sanktionen überhaupt anwendet, hängt maßgeblich von seinem Sitz ab; was in Frankfurt oder Paris gilt, gilt nicht zwangsläufig in Kairo, Singapur oder Moskau. Für die Durchsetzung kommt es damit auf die Anerkennung an. Ein ausländischer Schiedsspruch, der eine gegen EU-Sanktionen verstoßende Zahlung zuspricht, ist mit dem Ordre Public unvereinbar und wird in Deutschland nicht anerkannt. Wie weit das reicht, beantworten die Gerichte unterschiedlich. Das OLG Köln erklärte einen Schiedsspruch zugunsten einer sanktionsbetroffenen Partei für vollstreckbar, aber nur mit der Maßgabe, dass die Zahlung nicht gegen Sanktionen verstoßen darf, also auf ein eingefrorenes Konto erfolgt; Sanktionen sind danach ein Vollstreckungs-, kein Anerkennungshindernis. Das OLG Stuttgart lehnte die Vollstreckbarerklärung dagegen ganz ab.⁶

• Dieselbe Entscheidung des OLG Stuttgart zeigt die andere, oft übersehene Schutzrichtung. Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, deren Erfüllung durch die Sanktionen berührt wird, nicht erfüllt, wenn eine russische Person, Organisation oder Einrichtung sie geltend macht. Dasselbe gilt für die in den Anhängen aufgeführten Unternehmen und ihre Töchter außerhalb der EU, für jeden, der sich dieser Personen bedient oder in ihrem Namen handelt, und für Personen und Unternehmen aus Drittländern außerhalb der Partnerländer, die verbotene Güter an diese Personen oder zur Verwendung in Russland liefern. Diese Vorschrift, auch „no claim“-Klausel genannt, schützt europäische Unternehmen davor, dass sanktionskonformes Verhalten zu Schadensersatz- oder Rückzahlungsansprüchen führt; nach dem OLG Stuttgart erfasst sie auch die Rückzahlung einer bereits geleisteten Anzahlung.⁶ Wer im Sanktionsfall nicht liefern kann, steht also nicht schutzlos da, und die Beweislast dafür, dass ein Anspruch ausnahmsweise nicht verboten ist, trägt nach Artikel 11 Absatz 2 derjenige, der ihn geltend macht.

• Der in Absatz 4 verwendete Begriff „appropriate remedies“ (geeignete Abhilfemaßnahmen) könnte bei Anwendung des deutschen Rechts als nicht klar und verständlich (intransparent) im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB gesehen werden, was zur Unwirksamkeit der Klausel führen könnte. Auch dann erfüllte der Vertrag die Anforderungen des Artikels 12g nicht mehr. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, die Regelung sprachlich und inhaltlich zu überarbeiten, zum Beispiel die Abhilfemaßnahmen konkret und abschließend aufzuzählen. Eine weitere Möglichkeit wäre es, eine Fallback-Regelung in einem eigenen Absatz aufzunehmen („blue-pencil-test“).

Absatz 5 sollte mit einem Auditrecht des Exporteurs verbunden werden.

Es erscheint sinnvoll, in einem weiteren Absatz eine Freistellungspflicht des Käufers gegenüber dem Exporteur („Indemnity“) aufzunehmen. Sie greift, wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus der „no re-export to Russia“-Klausel verstößt. Auch hier ist, wie bei der Vertragsstrafe, das AGB-Recht zu beachten.

Unabhängig von der AGB-rechtlichen Wirksamkeit sollte der Exporteur die „no re-export to Russia“-Klausel in seine Allgemeinen Verkaufsbedingungen und auch in die weiteren Vertragsdokumente wie Vertrag und Angebot aufnehmen. Die EU-Kommission lässt AGB als Erfüllungsweg ausdrücklich genügen, aber nur, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen sind. Genau daran scheitert es international häufig, sei es mangels wirksamer Einbeziehung, sei es wegen kollidierender AGB („battle of forms“). Dann findet die „no re-export to Russia“-Klausel keine Anwendung. Die AGB sind damit der richtige Ort, aber nie der einzige.

Praxisempfehlungen

Unternehmen sollten zunächst prüfen, ob der Anwendungsbereich überhaupt eröffnet ist. Das ist der Fall, wenn die Güter in den genannten Anhängen aufgeführt sind und an Vertragspartner verkauft werden, die ihren Sitz weder in der EU noch in einem Partnerland haben.

Ist der Anwendungsbereich eröffnet, müssen Unternehmen eine „no re-export to Russia“-Klausel in ihre Verträge aufnehmen. Die Musterklausel der EU-Kommission kann übernommen werden, sollte aber sprachlich und inhaltlich überarbeitet und um weitere Regelungen (etwa Audit und Freistellung) ergänzt werden. Zudem sind bei Geltung des deutschen Rechts die AGB-rechtlichen Anforderungen zu beachten, die der Beitrag „AGB im B2B: Vertragsfreiheit ist die Ausnahme“ erklärt.

Wer im Zusammenhang mit Anhang-XL-Gütern Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse an einen Partner im Drittland verkauft, lizenziert oder sonst überträgt, braucht zusätzlich eine Klausel nach Artikel 12ga. Die Musterklauseln in diesem Beitrag decken das nicht ab. Wer Güter der Anhänge XL oder XLVIII in ein Drittland außerhalb der Partnerländer liefert, muss außerdem die verschärften Sorgfaltspflichten nach Artikel 12gb erfüllen.

Wer die Klausel gleich allgemein fasst, also den Reexport in alle sanktionierten Länder untersagt, spart sich die Pflege einer russlandspezifischen Sonderregelung und erfüllt die Vorgabe des Artikels 12g trotzdem. Diese Breite hat aber eine Grenze, die in der Praxis selten mitgedacht wird. Eine Klausel, die den Vertragspartner zur Befolgung drittstaatlicher Sanktionen verpflichtet, kann gegen das Befolgungsverbot des Artikels 5 Absatz 1 der Blocking-Verordnung (EG) Nr. 2271/96 verstoßen, soweit sie die US-Sanktionen gegen Iran und Kuba erfasst, die im Anhang dieser Verordnung stehen. Nach dem OLG Frankfurt verstieß ein deutscher Verkäufer gegen dieses Verbot, indem er wegen US-Sanktionen gegen Iran weder lieferte noch eine Vorauszahlung zurückzahlte.⁷ Beziehen Sie die Klausel deshalb auf die EU-Sanktionen und binden Sie US-Vorgaben nicht pauschal ein.

Weiterführende Informationen

Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 lautet in der konsolidierten Fassung vom 24. Juli 2026:

Angepasste Musterklausel

Die Anpassung der Musterklausel hängt im Einzelfall von vielen Faktoren ab, zum Beispiel von der gewählten Rechtsordnung und der Verhandlungsposition. Die nachfolgende Formulierung ersetzt daher keine Beratung durch spezialisierte Rechtsanwälte.

• Umgesetzt sind die sprachlichen Anpassungen und das Auditrecht. Nach den Absätzen 2 und 3 der angepassten Klausel muss der Käufer angemessene Maßnahmen gegen eine Umgehung durch Dritte treffen und die Lieferkette angemessen überwachen. An die Stelle der Vertragsstrafe tritt eine Schadensersatzpauschale, die entfällt, wenn der Käufer den Verstoß nicht zu vertreten hat, außer bei einem Verstoß gegen Absatz 8.

• Die Rechte aus Absatz 7 gelten wie in der Klausel der Kommission für Verstöße gegen die Absätze 1 bis 3, also auch für die Aufzeichnungspflicht in Absatz 3, nicht aber für die Auskunftspflichten der Absätze 4 und 5. Nach Absatz 8 gelten sie außerdem für eine Umgehung durch Dritte. Wegen einer Lücke in den Aufzeichnungen nach Absatz 3 darf der Exporteur den Vertrag aber erst beenden, wenn der Käufer sie nach einer schriftlichen Abmahnung nicht fristgerecht schließt.

• Absatz 8 ist bewusst streng. Danach muss der Käufer sicherstellen, dass kein Dritter das Verbot aus Absatz 1 umgeht. Gelingt es einem Dritten trotzdem, kann der Exporteur den Vertrag nach Absatz 7 beenden, auch wenn der Käufer seine Pflichten aus den Absätzen 2 und 3 erfüllt hat, und die Pauschale verlangen, auch wenn der Käufer die Umgehung nicht zu vertreten hat. Vor einem staatlichen Gericht ohne UN-Kaufrecht dürfte zumindest der Satz zur Pauschale scheitern, aus demselben Grund wie die Vertragsstrafe der Kommission; fällt nur dieser Satz weg, gilt der Rest von Absatz 8 weiter. Scheitert Absatz 8 ganz, bleibt der Rest der Klausel. Am besten passt Absatz 8 zu einer Schiedsklausel, in der die Parteien die AGB-Regeln (§§ 305 bis 310 BGB) deutlich sichtbar ausschließen. Ob dieser Ausschluss wirksam ist, hat der BGH offengelassen; mehrere aktuelle Fachaufsätze halten ihn für wirksam, einhellig ist das aber nicht. Auch dann muss das Schiedsgericht die Klauseln nach einem Teil dieser Aufsätze in Maßen nach Treu und Glauben prüfen (§ 242 BGB).⁸

• Bei verspäteten oder fehlenden Auskünften bleiben dem Exporteur jedenfalls die Ansprüche auf Erfüllung und Schadensersatz sowie das Auditrecht aus Absatz 6. Erteilt der Käufer angeforderte Auskünfte nicht binnen zwei Wochen, kann der Exporteur nach Absatz 5 weitere Lieferungen aussetzen, bis er sie erhält. Verweigert der Käufer Auskünfte beharrlich, ist das bei Gütern des Anhangs XL zudem ein Anzeichen für das Risiko einer Ausfuhr nach Russland, dem der Exporteur wegen seiner Sorgfaltspflichten nach Artikel 12gb begegnen muss, etwa mit einem Audit oder indem er weitere Lieferungen aussetzt.

• Nicht enthalten sind eine ausdrückliche Weitergabepflicht für die Lieferkette, eine Freistellung, eine abschließende Aufzählung der Abhilfemaßnahmen und eine nach Art und Gewicht der Verstöße gestufte Pauschale, weil diese Punkte besonders vom Einzelfall abhängen.

• Vor der Übernahme sollten Sie die Abhilfemaßnahmen abschließend aufzählen und die Pauschale abstufen. Sonst kann die Klausel unwirksam sein, wie oben beschrieben, und der Vertrag erfüllt dann die Anforderungen des Artikels 12g nicht mehr.

Anmerkungen

1. O’Connor v. Oakhurst Dairy, No. 16-1901 (1st Cir. Mar. 13, 2017). ↩

2. BGH, Urt. v. 21.03.2013 – VII ZR 224/12. ↩

3. BGH, Urt. v. 31.08.2017 – VII ZR 308/16; BGH, Urt. v. 20.01.2016 – VIII ZR 26/15. ↩

4. BGH, Urt. v. 20.01.2016 – VIII ZR 26/15. ↩

5. BGH, Beschl. v. 19.03.2019 – XI ZR 9/18. ↩

6. OLG Köln, Beschl. v. 24.05.2024 – 19 Sch 26/23; OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.05.2025 – 1 Sch 3/24, letzterer wiedergegeben bei Bälz, Russland-Sanktionen und Ordre Public, RInPrax 2025, 235. ↩^{1 2}

7. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2023 – 5 U 217/21. ↩

8. BGH, Beschl. v. 09.01.2025 – I ZB 48/24; Leupertz, RInPrax 2025, 2; Pfeiffer, NJW 2025, 866 Rn. 2, 13 f.; Kondring, NJW 2026, 1255. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). „No re-export to Russia“: rechtssichere Exportverträge. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/no-russia-clause/

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