Schiedsverfahren oder staatliches Gericht?

In welchen Staaten außerhalb der EU und der USA wird ein deutsches Urteil vollstreckt? Nachschlagen lässt sich die Antwort nicht an einer Stelle. Sie steht verstreut in Staatsverträgen, in den Länderberichten von Germany Trade & Invest und im Staatenverzeichnis des Münchener Kommentars zur ZPO. Hier ist sie, zusammengeführt in zwei Karten und einer Tabelle. Von der Antwort hängt ab, was in Ihre Streitbeilegungsklausel gehört, ein staatliches Gericht oder ein Schiedsgericht.

Ein Urteil gilt zunächst nur im eigenen Staat

Ein Urteil ist ein Akt staatlicher Gewalt. Im Ausland lässt es sich nur vollstrecken, wenn der andere Staat es anerkennt. Zahlt Ihr Vertragspartner nicht freiwillig, müssen Sie dort vollstrecken, wo er Vermögen hat, meist an seinem Sitz. Ob das geht, entscheidet dieser Staat, nicht das deutsche Gericht.

Deutschland hält es umgekehrt genauso. Ein ausländisches Urteil erkennen deutsche Gerichte unter anderem nicht an, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist, wenn also der andere Staat deutsche Urteile nicht ebenfalls anerkennt (§ 328 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung, ZPO). Viele Staaten verlangen dasselbe. Wo ein deutsches Urteil vollstreckt wird, lässt sich deshalb nicht einheitlich beantworten, sondern nur je Staat.

In der EU genügt das deutsche Urteil

Innerhalb der EU gilt die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Ihr Kern steht in einem Satz.

Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen einen Kunden in Mailand wird also in Italien vollstreckt, ohne dass ein italienisches Gericht es vorher prüft (Art. 39 EuGVVO). Der Schuldner kann die Vollstreckung nur auf Antrag und nur aus wenigen Gründen verhindern, etwa wenn die Anerkennung offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung Italiens verstieße (Art. 45 Abs. 1, Art. 46 EuGVVO). Dänemark ist an die Verordnung nicht unmittelbar gebunden, wendet sie aber über ein Abkommen mit der EU an.¹

Außerhalb der EU helfen nur wenige Staatsverträge

Außerhalb der EU gibt es vier Wege, auf denen ein Staatsvertrag die Anerkennung sichert.

• Lugano-Übereinkommen. Das Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gilt im Verhältnis zur Schweiz, zu Norwegen und zu Island. Das Urteil wird dort auf Antrag für vollstreckbar erklärt, und das Gericht prüft zunächst nur die Unterlagen (Art. 38, 41 des Lugano-Übereinkommens). Einwände kann der Schuldner erst im Rechtsbehelf vorbringen (Art. 43, 45).
• Haager Übereinkommen von 2019. Das Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen erfasst solche Urteile, mit Ausnahmen wie der Beförderung von Gütern und dem geistigen Eigentum (Art. 2 Abs. 1 Buchst. f, m des Haager Übereinkommens von 2019). Anerkannt wird ein Urteil nur, wenn eine der Grundlagen des Art. 5 Abs. 1 vorliegt, etwa der vereinbarte Erfüllungsort in Deutschland oder die rügelose Einlassung des Beklagten. In Kraft ist es für die EU ohne Dänemark, die Ukraine, Uruguay, das Vereinigte Königreich, Albanien, Montenegro und Andorra. Es gilt nur für Verfahren, die eingeleitet wurden, als es zwischen beiden Staaten schon galt (Art. 16), mit dem Vereinigten Königreich also für Klagen seit dem 1. Juli 2025.
• Haager Übereinkommen von 2005. Das Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen hilft nur, wenn die Parteien ein Gericht ausschließlich vereinbart haben (Art. 1, 8 des Haager Übereinkommens von 2005). Erfasst sind nur Vereinbarungen, die geschlossen wurden, nachdem es für den Staat des vereinbarten Gerichts in Kraft trat (Art. 16 Abs. 1), für deutsche Gerichte also seit dem 1. Oktober 2015. Vertragsparteien sind unter anderem das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Singapur, Mexiko und die Ukraine. Die USA und China haben nur unterzeichnet.
• Zweiseitige Verträge. Deutschland hat unter anderem Anerkennungsverträge mit Norwegen und Israel, beide von 1977 (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c, d des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes, AVAG), und mit Tunesien von 1966.²

Überall sonst entscheidet das Recht des Staates, in dem Sie vollstrecken wollen. Manche Staaten erkennen deutsche Urteile an, manche nur nach einer neuen Klage, manche gar nicht.

Eine Feinheit betrifft Staaten, für die nur das Übereinkommen von 2019 gilt, wie Uruguay und Andorra. Das Urteil eines ausschließlich vereinbarten Gerichts überlässt das Übereinkommen von 2019 dem von 2005. In diesen Staaten braucht ein solches Urteil deshalb eine andere Grundlage, etwa den vereinbarten Erfüllungsort.³

Wo ein deutsches Urteil vollstreckt wird

Die Karte zeigt für jeden Staat den stärksten Weg; die Legende ordnet die Farben vom sichersten zum schwächsten. Gestreift sind Staaten, in denen das Haager Übereinkommen von 2005 der einzige ausgewertete Weg ist. Dort hilft es Ihnen nur mit einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung. Wenn Sie einen Staat antippen oder mit der Maus darauf zeigen, sehen Sie die Wege, die ich ausgewertet habe.

Nicht ausgewertet habe ich die übrigen Staaten ohne Staatsvertrag. Dort entscheidet ihr eigenes Recht, und das muss im Einzelfall geprüft werden. Ausgewertet habe ich die 20 größten Exportmärkte außerhalb der EU, siehe die Tabelle unten.

Die Karte zeigt den Stand vom 7. Oktober 2026.⁴ Verzeichnisse veralten schnell. Ein Kommentar von 2025 führt die Ukraine für Handelssachen noch ohne Staatsvertrag, obwohl dort seit dem 1. September 2023 das Haager Übereinkommen von 2019 gilt.⁵ Prüfen Sie den Stand vor der Unterschrift.

Die 20 größten Exportmärkte außerhalb der EU

Die Tabelle nennt die 20 Staaten außerhalb der EU, in die deutsche Unternehmen 2025 am meisten exportiert haben, in der Reihenfolge der amtlichen Statistik.⁶ Für Staaten ohne Staatsvertrag stützt sie sich auf die Länderberichte von Germany Trade & Invest und, wo diese zur Anerkennung deutscher Urteile schweigen, auf das Staatenverzeichnis im Münchener Kommentar zur ZPO.⁷ „Staatsvertrag“ meint in der Tabelle einen Vertrag über die Anerkennung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen.

Zwei Zeilen verdienen einen zweiten Blick. Für Indien rät Germany Trade & Invest ausdrücklich davon ab, einen deutschen Gerichtsstand zu vereinbaren, weil das deutsche Urteil den Schuldner nicht hindert, in Indien in derselben Sache selbst zu klagen. Und in den USA tragen Sie die Anwaltskosten des Anerkennungsverfahrens in der Regel selbst, auch wenn Sie gewinnen.⁸

Wo ein Schiedsspruch vollstreckt wird

Für Schiedssprüche gilt das New Yorker Übereinkommen von 1958, dem fast die ganze Welt angehört. Jeder Vertragsstaat erkennt einen ausländischen Schiedsspruch als verbindlich an und vollstreckt ihn (Art. III des New Yorker Übereinkommens). Versagen darf er das nur aus den Gründen, die das Übereinkommen abschließend aufzählt (Art. V). In Deutschland gilt es über § 1061 Abs. 1 ZPO.

Grau bleiben unter anderem Taiwan, Nordkorea, Libyen, Jemen und Namibia. Viele Staaten wenden das Übereinkommen nur auf Schiedssprüche aus anderen Vertragsstaaten und nur auf Handelssachen an (Art. I Abs. 3). Für einen Schiedsspruch aus Deutschland über einen Liefer- oder Kaufvertrag spielt das keine Rolle, weil Deutschland Vertragsstaat ist und der Streit eine Handelssache.

Eine Grenze hat auch das Übereinkommen. Wurde der Schiedsspruch am Schiedsort aufgehoben, kann jeder Vertragsstaat die Vollstreckung verweigern (Art. V Abs. 1 Buchst. e). Der Schiedsort gehört deshalb in jede Schiedsklausel, und zwar in einen Staat mit verlässlichen Gerichten.

Was sonst für das Schiedsgericht spricht und was dagegen

Neben der Vollstreckung geben in der Praxis weitere Unterschiede den Ausschlag.

Bei einem Streitwert von 1 Mio. Euro kostet ein Schiedsverfahren der DIS mit drei Schiedsrichtern an Gebühren 102.900 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, das Landgericht in erster Instanz 18.714 Euro.⁹ Anwaltskosten kommen in beiden Fällen hinzu.

Bei der Vertraulichkeit lohnt ein genauer Blick. Die Schiedsverhandlung ist nicht öffentlich; nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung etwa sind am Verfahren nicht Beteiligte nicht zugelassen. Die Schiedsrichter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Parteien selbst sind es aber nur, wenn die Schiedsordnung es vorschreibt, wie die der DIS, oder wenn das Schiedsgericht es auf Antrag anordnet, wie nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung.¹⁰ Wer Geschäftsgeheimnisse schützen muss, regelt die Vertraulichkeit deshalb in der Klausel selbst.

Beim Zugang zu Beweisen unterscheiden sich die Verfahren ebenfalls. Im Schiedsverfahren können Sie die Vorlage von Dokumenten der Gegenseite verlangen, vor dem staatlichen Gericht nur in engen Grenzen (§ 142 ZPO). Zeugen zum Erscheinen zwingen kann dagegen nur das staatliche Gericht; das Schiedsgericht bittet es dafür um Unterstützung (§ 1050 ZPO). Wie die Dokumentenvorlage abläuft, beschreibe ich im Beitrag „Beweisbeschaffung in den USA für internationale Schiedsverfahren“.

In der Schiedspraxis ist das Schiedsverfahren für internationale Streitigkeiten die Regel. In der Schiedsumfrage 2025 von White & Case und der Queen Mary University of London mit 2.402 Antworten nannten 87 Prozent der Befragten das Schiedsverfahren als bevorzugten Weg für grenzüberschreitende Streitigkeiten, allein oder zusammen mit Mediation und anderen außergerichtlichen Verfahren.¹¹ Befragt wurden Schiedsrichter, Anwälte, Unternehmensjuristen und Vertreter von Schiedsinstitutionen. Die Zahl zeigt also die Sicht der Schiedspraxis, nicht die des Mittelstands.

Erst die Vollstreckung, dann die Klausel

Daraus folgt eine einfache Einteilung, je nachdem, wo Ihr Vertragspartner sein Vermögen hat.

1. Vertragspartner in der EU. Das staatliche Gericht genügt. Vereinbaren Sie es ausschließlich. Ein Schiedsgericht lohnt sich hier, wenn Vertraulichkeit oder die Sachkunde der Entscheider den Ausschlag geben, nicht wegen der Vollstreckung.
2. Vertragspartner in einem Staat mit Staatsvertrag für Zivil- und Handelsurteile, etwa in der Schweiz, im Vereinigten Königreich oder in der Ukraine. Das staatliche Gericht ist eine echte Option, wenn Sie es ausschließlich vereinbaren. Damit greift zugleich das Haager Übereinkommen von 2005, wo es gilt. Gilt nur das Übereinkommen von 2019, wie in Uruguay und Andorra, hilft die ausschließliche Vereinbarung nicht; dann braucht das Urteil eine andere Grundlage, etwa den vereinbarten Erfüllungsort in Deutschland.
3. Vertragspartner in einem Staat ohne Staatsvertrag, etwa in den USA, in China, Indien oder Saudi-Arabien. Vereinbaren Sie ein Schiedsgericht mit Schiedsort in einem Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens. Ein deutsches Urteil müssten Sie dort erst in einem eigenen Verfahren nach dem Recht dieses Staates anerkennen lassen. In Saudi-Arabien scheitert schon das an der fehlenden Gegenseitigkeit.

Für die erste und zweite Gruppe genügt ein Satz.

Das Wort „exclusive“ stellt die Ausschließlichkeit klar. Die EuGVVO und das Haager Übereinkommen von 2005 vermuten sie zwar ohnehin (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO, Art. 3 Buchst. b des Haager Übereinkommens von 2005); mit dem Wort gibt es darüber aber keinen Streit. Wie eine Schiedsklausel für die dritte Gruppe aussieht und welche Schiedsordnung zu welchem Fall passt, zeige ich im Beitrag „Schiedsordnungen im Vergleich“. Ob sich innerhalb Deutschlands ein Commercial Court als Alternative anbietet, steht im Beitrag „Commercial Courts in Deutschland“.

Häufige Fragen

Wird ein deutsches Urteil in den USA vollstreckt?

Einen Staatsvertrag gibt es nicht. Ob ein deutsches Urteil anerkannt wird, entscheidet das Recht des Bundesstaats, in dem Sie vollstrecken; viele Bundesstaaten haben dafür einheitliche Gesetze übernommen. Sie brauchen dort ein eigenes Verfahren, dessen Anwaltskosten Sie in der Regel selbst tragen. Mit Vertragspartnern in den USA ist der Schiedsspruch nach dem New Yorker Übereinkommen der verlässlichere Weg.

Wird ein deutsches Urteil in China vollstreckt?

Einen Staatsvertrag gibt es nicht, das Haager Übereinkommen von 2005 hat China nur unterzeichnet. Das Staatenverzeichnis im Münchener Kommentar zur ZPO hält die Gegenseitigkeit für verbürgt. Sicher planen lässt sich das nicht. Einen Schiedsspruch aus Deutschland erkennt China nach dem New Yorker Übereinkommen an, dem es seit 1987 angehört.

Was gilt im Verhältnis zum Vereinigten Königreich?

Seit dem Brexit gelten dort weder die EuGVVO noch das Lugano-Übereinkommen. Für ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen gilt das Haager Übereinkommen von 2005. Für Verfahren, die seit dem 1. Juli 2025 eingeleitet wurden, gilt zusätzlich das Haager Übereinkommen von 2019, das Urteile in Zivil- und Handelssachen erfasst, wenn eine der Anerkennungsgrundlagen des Übereinkommens vorliegt. Für ältere Verfahren ohne ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung muss der Weg im Einzelfall geprüft werden.

Gilt das New Yorker Übereinkommen auch für Schiedssprüche aus Deutschland?

Ja. Deutschland ist Vertragsstaat. Ein Schiedsspruch mit Schiedsort in Deutschland wird in den anderen 171 Vertragsstaaten nach dem Übereinkommen anerkannt und vollstreckt. Versagen darf ein Staat das nur aus den Gründen des Art. V, etwa wenn der Schiedsspruch am Schiedsort aufgehoben wurde oder gegen seine öffentliche Ordnung verstößt.

Anmerkungen

1. Erwägungsgrund 41 EuGVVO; Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. ↩

2. Germany Trade & Invest, Recht kompakt Tunesien, Rechtsverfolgung, Stand 30. Juli 2026: Das Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gilt seit 1970; zum Vertragsjahr 1966 MüKoZPO/Gottwald, 7. Aufl. 2025, § 328 Rn. 160. ↩

3. Art. 5 Abs. 1 Buchst. m des Haager Übereinkommens von 2019 nimmt Urteile aufgrund einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung von dieser Grundlage aus; den Erfüllungsort als Grundlage nennt Art. 5 Abs. 1 Buchst. g. ↩

4. Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, Statustabellen des Übereinkommens von 2005 (Stand 27. November 2025) und des Übereinkommens von 2019 (Stand 13. Mai 2025); UNCITRAL, Status des New Yorker Übereinkommens; alle abgerufen am 7. Oktober 2026. Für Staaten ohne Staatsvertrag die Länderberichte von Germany Trade & Invest, Reihe Recht kompakt, Abschnitt Rechtsverfolgung, mit dem Stand je Bericht in der Tabelle, und für China, Russland und die USA das Staatenverzeichnis in MüKoZPO/Gottwald, 7. Aufl. 2025, § 328 (Fußnote 7). Die Erstreckung des New Yorker Übereinkommens auf Grönland, Neukaledonien und Puerto Rico nach der Vertragssammlung der Vereinten Nationen. ↩

5. MüKoZPO/Gottwald, 7. Aufl. 2025, § 328 Rn. 161 (Ukraine); zum Inkrafttreten die Statustabelle der Haager Konferenz zum Übereinkommen von 2019. ↩

6. Statistisches Bundesamt, Statistischer Bericht Außenhandelsrangfolge, Tabelle 51000-02 (Jahr 2025), Rangfolge nach Exporten, veröffentlicht am 30. September 2026. ↩

7. MüKoZPO/Gottwald, 7. Aufl. 2025, § 328 Rn. 144 (China), Rn. 158 (Russland) und Rn. 162 (Vereinigte Staaten). Für die übrigen Staaten ohne Staatsvertrag die in der Tabelle verlinkten Länderberichte von Germany Trade & Invest, abgerufen am 7. Oktober 2026. ↩

8. Germany Trade & Invest, Recht kompakt Indien, Rechtsverfolgung; Recht kompakt USA, Rechtsverfolgung, Stand 10. Juli 2026, zur American Rule. ↩

9. DIS-Kostenrechner, Stand März 2026, abgerufen am 7. Oktober 2026, zwei Parteien; Gerichtsgebühr nach § 34 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) mit dem Gebührensatz 3,0 nach Nr. 1210 des Kostenverzeichnisses. Das ganze Beispiel steht im Beitrag „Schiedsordnungen im Vergleich“. ↩

10. Art. 44.1 der Schiedsgerichtsordnung 2018 der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS-SchO); Art. 12 Abs. 8, Art. 23 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 3 der ICC-Schiedsgerichtsordnung 2026. ↩

11. White & Case/Queen Mary University of London, 2025 International Arbitration Survey, S. 2, mit 2.402 Antworten auf den Fragebogen. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). Schiedsverfahren oder staatliches Gericht?. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/schiedsverfahren-oder-staatsgericht/

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