Beweisbeschaffung in den USA für internationale Schiedsverfahren

Hintergrund

Mit dem Discovery-Verfahren bereiten die Parteien in den USA die Gerichtsverhandlung vor.

Jede Partei kann dabei systematisch Beweise und Informationen von der anderen Partei verlangen. So stützt sie ihre eigenen Argumente oder deckt Schwächen in den Argumenten der Gegenseite auf. Die Mittel dafür sind unter anderem Vernehmungen, Anträge auf Vorlage von Dokumenten, Anträge auf Zugeständnisse und Zeugenaussagen. Mit Vorladungen lassen sich auch Beweise von Dritten einholen.

Der US Supreme Court hat am 13.06.2022 den Rechtsstreit ZF Automotive US, Inc. v. Luxshare, Ltd. entschieden.¹ Nach dieser Entscheidung können die Parteien eines privaten Schiedsverfahrens mit Schiedsort außerhalb der USA bei US-Bundesgerichten keine Discovery nach 28 U.S.C. § 1782(a) beantragen. Privat ist hier jedes Schiedsverfahren, auf das sich Unternehmen in einem Vertrag geeinigt haben.

Der erste Satz von 28 U.S.C. § 1782(a) lautet:

Im Ausgangsfall machte Luxshare aus Hongkong Ansprüche aus einem Unternehmenskauf gegen ZF Automotive geltend. ZF Automotive ist ein Automobilzulieferer aus Michigan und Tochtergesellschaft eines deutschen Unternehmens. Im Kaufvertrag hatten die Parteien vereinbart, alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) beizulegen. Um ein DIS-Schiedsverfahren gegen ZF vorzubereiten, beantragte Luxshare beim zuständigen US-Bundesgericht nach 28 U.S.C. § 1782(a) Auskünfte von ZF und seinen Führungskräften.

Der Supreme Court stützte seine Entscheidung vor allem auf den Wortlaut von 28 U.S.C. § 1782(a):

Was stattdessen bleibt

Der Weg über ein US-Gericht ist damit verschlossen, der Zugang zu Dokumenten nicht. Über die Vorlage von Dokumenten entscheidet jetzt das Schiedsgericht, im Rahmen dessen, was die Parteien vereinbart haben.

Nach Art. 28.2 der DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 kann das Schiedsgericht anordnen, dass Dokumente oder elektronisch gespeicherte Daten vorgelegt oder zugänglich gemacht werden. An die Beweisangebote der Parteien ist es dabei nicht gebunden. Es kann also auch Dokumente anfordern, die keine Partei als Beweis angeboten hat. Wie das praktisch abläuft, regeln meist die IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration in der Fassung vom 17.12.2020. Auf diese Regeln greifen Schiedsgerichte regelmäßig zurück.

Nach Art. 3 der IBA-Regeln kann jede Partei beantragen, dass die Gegenseite Dokumente vorlegt (Request to Produce). Der Antrag muss drei Dinge enthalten:

• eine Beschreibung, die jedes Dokument identifiziert, oder eine hinreichend genaue Beschreibung einer eng und konkret gefassten Kategorie von Dokumenten, deren Existenz die Partei begründet annimmt; bei elektronischen Dokumenten gegebenenfalls mit Dateien, Suchbegriffen oder Personen.
• eine Darlegung, warum die Dokumente für den Fall erheblich und für seinen Ausgang wesentlich sind.
• die Erklärung, dass die Partei die Dokumente nicht hat, oder die Begründung, warum es für sie unzumutbar wäre, die Dokumente selbst vorzulegen. In beiden Fällen außerdem die Begründung, warum die Partei annimmt, dass die Gegenseite die Dokumente hat.

Genau darin liegt der Unterschied zur US-Discovery. Wer ohne konkreten Anlass sucht, hat hier keinen Erfolg. Nach Art. 9.2 der IBA-Regeln muss das Schiedsgericht die Vorlage ausschließen, wenn einer der dort genannten Gründe vorliegt. Dazu gehören:

• zu geringe Erheblichkeit für den Fall oder zu geringe Wesentlichkeit für seinen Ausgang.
• ein rechtliches Hindernis oder ein Privileg.
• ein unzumutbarer Aufwand für die Vorlage.
• Gründe kommerzieller oder technischer Vertraulichkeit, die das Schiedsgericht für zwingend hält.
• Gründe der Verfahrensökonomie, der Verhältnismäßigkeit, der Fairness oder der Gleichbehandlung der Parteien, die das Schiedsgericht für zwingend hält.

Ob überhaupt Dokumente vorzulegen sind und in welchem Umfang, wird früh geklärt. Nach Anlage 3 Buchst. E der DIS-Schiedsgerichtsordnung erörtert das Schiedsgericht diese Frage in der Verfahrenskonferenz mit den Parteien. Es geht darum, ob von der nicht beweisbelasteten Partei die Vorlage von Dokumenten verlangt werden kann und ob die Vorlage beschränkt wird. Einigen sich die Parteien nicht, entscheidet das Schiedsgericht nach Ermessen. Wer Dokumente der Gegenseite braucht, sollte deshalb in der Schiedsklausel vereinbaren, dass die IBA-Regeln gelten. Wer die Vorlage eigener Dokumente fürchtet, sollte die Vorlage von Dokumenten in der Schiedsklausel ausdrücklich ausschließen oder begrenzen. Das trifft dann in der Regel auch die eigenen Anträge auf Vorlage. Die IBA-Regeln auszuschließen genügt nicht, um die Vorlage zu verhindern, weil das Schiedsgericht sie schon nach Art. 28.2 der DIS-Schiedsgerichtsordnung anordnen kann. Beides sollten Sie bewusst entscheiden.

Vor den neuen deutschen Commercial Courts ist die Vorlage von Dokumenten nach der Zivilprozessordnung (ZPO) deutlich enger begrenzt als im Schiedsverfahren. Dafür können nur staatliche Gerichte Ordnungsmittel anordnen, etwa um das Erscheinen von Zeugen durchzusetzen. Welcher Weg zu Ihrem Fall passt, behandelt der Beitrag „Commercial Courts in Deutschland“.

Fazit

Für private Schiedsverfahren mit Schiedsort außerhalb der USA ist der Weg der Beweisbeschaffung in den USA über 28 U.S.C. § 1782(a) verschlossen. Seit der Entscheidung von 2022 hat sich daran nichts geändert. In den Jahresüberblicken zur Entwicklung des Schiedsrechts im Jahr 2024 spielt die Vorschrift keine Rolle mehr.²

Wer Zugang zu Unterlagen der Gegenseite braucht, holt ihn sich deshalb nicht über ein US-Gericht, sondern über die Schiedsklausel. Diese Klausel sollten Sie vereinbaren, bevor es zum Streit kommt. Welche Schiedsordnung dazu passt und wie die Musterklauseln der Institutionen lauten, zeige ich im Beitrag „Schiedsordnungen im Vergleich“.

Anmerkungen

1. ZF Automotive US, Inc. v. Luxshare, Ltd., 596 U.S. 619 (2022). ↩

2. Stefan Kröll, Die Entwicklung des Schiedsrechts im Jahr 2024, NJW 2025, 797, und Stephan Wilske/Lars Markert/Björn P. Ebert, Entwicklungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit im Jahr 2024 und Ausblick auf 2025, SchiedsVZ 2025, 97 – in beiden Überblicken kommt 28 U.S.C. § 1782 nicht mehr vor. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). Beweisbeschaffung in den USA für internationale Schiedsverfahren. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/discovery/

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