Keine Individualvereinbarung

Viele Wirtschaftsverträge (B2B) enthalten vorformulierte Klauseln, die eine Individualvereinbarung begründen sollen. Ob eine Klausel überhaupt der AGB-Kontrolle unterliegt, ist die erste von vier Stufen. Den Überblick gibt der Einstiegsbeitrag „AGB im B2B: Vertragsfreiheit ist die Ausnahme“.

Zwei Beispiele aus der Praxis

Rechtliche Bewertung

Der Verwender will mit solchen Klauseln eine Individualvereinbarung begründen. So sollen seine Bedingungen der strengen Inhaltskontrolle für AGB entgehen.

Denn nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB sind Vertragsbedingungen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit die Parteien sie im Einzelnen ausgehandelt haben. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH heißt Aushandeln, dass der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel ernsthaft zur Disposition stellt. Er muss dem Vertragspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumen. Der Vertragspartner muss die reale Möglichkeit haben, den Inhalt der Klausel zu beeinflussen.¹ Das ist nur selten tatsächlich der Fall.

Dass eine Klausel im Einzelfall ausgehandelt wurde, muss der Verwender darlegen und beweisen. Die Anforderungen an diesen Beweis sind hoch. Dieser Beweis muss für jede Klausel einzeln gelingen. Ändern die Parteien einzelne Bedingungen, folgt daraus nicht, dass auch eine Klausel ohne Bezug dazu ernsthaft zur Disposition stand.¹

Auch die bloße Wahlmöglichkeit genügt nicht. Wer dem Vertragspartner nur die Wahl zwischen zwei vorformulierten Varianten lässt, handelt damit noch nicht aus. Der Vertragspartner muss eigene Textvorschläge einbringen können und eine echte Chance haben, sie durchzusetzen.²

Nach Ansicht des BGH beweist eine vom Verwender vorgelegte Bestätigung, alle Bedingungen seien ausgehandelt, allein nicht, dass sie ausgehandelt wurden. Daran ändert auch die Unterschrift des Vertragspartners nichts. Die Beweislast bleibt beim Verwender.³

Außerdem ist eine formularmäßige Bestätigung dieser Art nach § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB unwirksam.⁴ Diese Vorschrift gilt zwischen Unternehmen zwar nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach dem BGH ist ein Verstoß gegen § 309 BGB aber ein Indiz dafür, dass die Klausel auch gegenüber Unternehmern unangemessen benachteiligt und nach § 307 BGB unwirksam ist.⁵ Für eine Ausnahme im B2B sehe ich bei solchen Bestätigungen keinen Grund. Denn was „Aushandeln“ im Rechtssinn bedeutet, wissen nur wenige Unternehmer.

Schließlich hilft auch eine eigens ausgehandelte Klausel nicht, die das AGB-Recht ausschließt. Die übrigen Bedingungen bleiben AGB, solange sie nicht selbst im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Ein solcher Ausschluss widerspricht dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB.⁶

Fazit

Unwirksame Vertragsklauseln kommen immer wieder vor. Manchmal ändert sich nur der Wortlaut. Klauseln, nach denen die Bedingungen im Einzelnen ausgehandelt sein sollen, begründen keine Individualvereinbarung.

Eine Individualvereinbarung bleibt möglich. Wer sie will, braucht aber eine bessere Strategie. Die Parteien sollten echt verhandeln und das dokumentieren, statt es zu behaupten. Was der Bundesgerichtshof dafür verlangt und welche drei Fragen tatsächlich weiterführen, zeigt der Beitrag „AGB oder Individualvereinbarung?“. Dass sich das lohnt, zeigt eine neue Entscheidung zum Rahmenliefervertrag. Wurden die Bestimmungen tatsächlich im Einzelnen ausgehandelt, gehen sie nach § 305b BGB den AGB vor. Das gilt auch gegenüber verbundenen Unternehmen, denen die Parteien im Rahmenvertrag Rechte einräumen. Voraussetzung ist, dass die Interessen dieser Unternehmen bei den Verhandlungen gewahrt wurden, sodass diese Unternehmen nicht die verhandlungsschwächere Seite sind.⁷ Für Rahmenlieferverträge im Konzern ist dieser Vorrang der praktisch wichtigste Punkt. Es zählt die tatsächlich geführte Verhandlung, nicht die Bestätigungsklausel.

Echt verhandeln lässt sich nur über einen Text, der zum eigenen Geschäft passt. Woher dieser Text kommt, behandelt der Beitrag „AGB erstellen: Muster, Generator oder Anwalt?“.

Anmerkungen

1. BGH, Beschl. v. 19.03.2019 – XI ZR 9/18. ↩^{1 2}

2. BGH, Urt. v. 13.03.2018 – XI ZR 291/16, entschieden zu zwei Darlehensvarianten gegenüber einem Verbraucher; der Maßstab des Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ist im unternehmerischen Verkehr derselbe. ↩

3. BGH, Urt. v. 15.12.1976 – IV ZR 197/75, Gründe I 2 c; für den Unternehmerverkehr BGH, Urt. v. 20.03.2014 – VII ZR 248/13, Leitsatz b: Der Verwender kann sich „zur Darlegung eines Aushandelns nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht ausschließlich auf eine individualrechtliche Vereinbarung berufen, nach der über die Klauseln ‚ernsthaft und ausgiebig verhandelt wurde‘“; eine solche Bestätigung ist danach „zur Darlegung eines Aushandelns bedeutungslos“ (Rn. 27). ↩

4. BGH, Urt. v. 28.01.1987 – IVa ZR 173/85, zum damaligen § 11 Nr. 15 AGB-Gesetz, wiedergegeben bei Ulmer/Brandner/Hensen/Habersack, AGB-Recht, 13. Aufl. 2022, § 309 Nr. 12 Rn. 19. ↩

5. BGH, Vers.urt. v. 19.09.2007 – VIII ZR 141/06, Leitsatz a. ↩

6. BGH, Urt. v. 20.03.2014 – VII ZR 248/13. ↩

7. BGH, Beschl. v. 20.11.2025 – I ZB 9/25. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). Keine Individualvereinbarung. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/keine-individualvereinbarung/

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