All-Caps-Klauseln in Wirtschaftsverträgen

Viele Verträge enthalten Klauseln in Großbuchstaben, zum Beispiel:

Verlangt ein Gesetz, dass eine Klausel in einem Wirtschaftsvertrag in Großbuchstaben gefasst sein muss?

US-Recht

Tatsächlich verlangen einzelne Gesetze, dass bestimmte Erklärungen in Großbuchstaben gefasst sein müssen. So verlangt Arizona Revised Statutes § 12-1366(C) Fettdruck und Großbuchstaben. Andere Gesetze tun dies de facto, indem sie einen Text in Großbuchstaben vorgeben, den eine Vertragspartei in bestimmte Verträge aufnehmen muss. Ein Beispiel ist Florida Statutes § 718.202(3) in der Fassung von 2021.

Außerhalb solcher Ausnahmen verlangt § 2-316(2) des Uniform Commercial Code (U.C.C.) für einen schriftlichen Ausschluss der implied warranty of merchantability (der gesetzlichen Gewähr, dass die Ware für den gewöhnlichen Gebrauch taugt) lediglich, dass er die merchantability nennt und „conspicuous“ ist. Was „conspicuous“ ist, bestimmt U.C.C. § 1-201(b)(10). Entscheidend ist, ob eine vernünftige Person, gegen die die Klausel wirkt, sie bemerken musste. Darüber entscheidet das Gericht. Großbuchstaben nennt die Vorschrift nur als Beispiel für eine auffällige Überschrift, und auch dort neben einer kontrastierenden Schrift, Schriftart oder Farbe. Für den Text der Klausel selbst nennt sie als Beispiele eine größere Schrift, eine kontrastierende Schrift, Schriftart oder Farbe oder Zeichen, die ihn hervorheben. Großbuchstaben sind danach ein Mittel unter mehreren, keine Pflicht.

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat 2002 die Vorstellung widerlegt, ein Text müsse in Großbuchstaben gefasst sein, um „conspicuous“ zu sein.¹ Das Gericht führte aus:

Deutsches Recht

Es ist amüsant zu sehen, dass auch in Verträgen, in denen US-Recht überhaupt nicht zur Anwendung kommt, Klauseln in Großbuchstaben gefasst sind. § 305c BGB bestimmt, dass eine überraschende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil wird. Ob eine Klausel überrascht, hängt auch von der äußeren Gestaltung ab, und zwar in beide Richtungen. Eine Hervorhebung kann den Überraschungseffekt nehmen. Eine Hervorhebung an der falschen Stelle erzeugt ihn erst. Ein Beispiel ist ein Formular, das auf der Vorderseite hervorgehoben die Vertragsdauer „jeweils 1 Jahr“ nennt. Es verweist nur allgemein auf Bedingungen auf der Rückseite, und dort steht eine Verlängerungsklausel. Weist der Verwender in den Verhandlungen nicht auf die Klausel hin, scheitert ihre Einbeziehung in der Regel, auch gegenüber Unternehmern. Am sichersten ist deshalb eine einheitliche Klausel oder ein deutlicher Verweis an der Stelle, an der der Leser sucht.²

Was das deutsche Recht verlangt, ist Lesbarkeit. Ein Verfrachter, also ein Beförderer von Waren auf See, hatte ein Konnossement ausgestellt. Das ist das Beförderungspapier der Seefracht. Seine Bedingungen hatte er in zwei Spalten auf die knapp DIN-A4-große Rückseite gedrängt. Je Spalte mehr als 150 Zeilen, Zeilenhöhe allenfalls 1 mm, Zeilenabstand noch kleiner, blassblau auf leicht grauem Papier. Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) waren die Bedingungen nur mit der Lupe und selbst dann nicht ohne Mühe zu lesen. Deshalb wurden sie nicht Vertragsinhalt. Damit galt auch die darin enthaltene Zuständigkeitsklausel für Bombay nicht, und der Ladungsversicherer konnte in Hamburg klagen.³ Kaum lesbare Bedingungen werden auch gegenüber Kaufleuten nicht Vertragsinhalt. Das gilt selbst dann, wenn die Klausel wie hier im Überseeverkehr sehr gebräuchlich ist. Überraschend war sie nicht, und Kaufleute brauchten nach Ansicht des Gerichts weniger Schutz als Nichtkaufleute. Wer aber ein nur schwer entzifferbares Klauselwerk übergibt, darf nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht annehmen, ein Kaufmann auf der anderen Seite sei mit dem Inhalt einverstanden.

Die Gegenprobe lieferte derselbe Senat knapp drei Jahre später. Wieder Konnossementsbedingungen im Kleindruck, wieder enge Zeilenabstände, aber schwarz auf weiß und technisch sauber gedruckt, mit fettgedruckten Überschriften für die einzelnen Bedingungen. Die Bedingungen waren lesbar und damit wirksam einbezogen. Die Klage scheiterte an der vereinbarten Zuständigkeit in Bogotá.⁴ Lesbar werden die Bedingungen also durch Kontrast, sauberen Druck und hervorgehobene Überschriften. Auf Großbuchstaben kommt es in keiner der beiden Entscheidungen an.

Schweizer Recht

Auch im Schweizer Recht zählt Hervorhebung. Das Schweizer Recht gehört zugleich zu den Rechtsordnungen, die Parteien für internationale Verträge am häufigsten wählen.⁵ Übernimmt eine Partei ein Bedingungswerk als Ganzes, werden ungewöhnliche Klauseln nach der schweizerischen Ungewöhnlichkeitsregel nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verwender gesondert auf sie hinweist. So war in der Verlängerungsklausel eines Fitnessvertrags das Wort „Ablauf“ durch Fettdruck und größere Schrift hervorgehoben. Das genügte dem Schweizerischen Bundesgericht als Hinweis auf die feste Laufzeit.⁶

Die Ungewöhnlichkeitsregel greift auch zwischen Unternehmen. Ein IT-Dienstleister bestimmte in seinen Bedingungen, dass Rechnungen als anerkannt gelten, wenn der Kunde nicht binnen 30 Tagen per Einschreiben widerspricht. Beide Parteien waren Handelsgesellschaften und wirtschaftlich ebenbürtig, der Kunde war aber branchenfremd, und niemand hatte seine Aufmerksamkeit auf die Klausel gelenkt. Sie war damit ungewöhnlich und nicht durchsetzbar. Die darauf gestützten Forderungen von rund 92.000 Franken fielen weg.⁷ Nach dieser Entscheidung von 2023 hat der Verwender in der Regel ausreichend auf eine ungewöhnliche Klausel hingewiesen, wenn er sie klar und unmissverständlich formuliert und drucktechnisch hervorhebt, etwa durch Fettdruck.^8,9

In einer Entscheidung von 2025 hatte ein Spediteur in seinen E-Mails nach Gruß und Absenderangaben in winziger Schrift auf seine Bedingungen verwiesen. Das genügte dem Bundesgericht nicht, um die Bedingungen in den Vertrag einzubeziehen. Selbst bei einer Einbeziehung hätte die Haftungsbegrenzung darin nicht gegolten. Sie war für den branchenfremden Pharmahändler ungewöhnlich, und der Spediteur hatte auf diese Klausel nicht gesondert hingewiesen. Dass der Verweis unterstrichen und in Großbuchstaben gesetzt war, machte ihn nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts nicht nennenswert sichtbarer. Das Bundesgericht beanstandete diese Feststellung nicht.¹⁰

Fazit

Solange ein Gesetz es nicht verlangt, sollten Sie keine Großbuchstaben verwenden, um eine Klausel hervorzuheben. Wo das Recht eine Hervorhebung verlangt, nehmen Sie Fettdruck oder größere Schrift.

Im Übrigen ist Auffälligkeit nicht dasselbe wie Lesbarkeit. Großbuchstaben machen das Lesen mühsam, sobald die Aufmerksamkeit auf die Klausel gelenkt ist. Modernes Vertragsdesign erreicht beides zugleich.

Dass Großschreibung ihren eigenen Zweck kaum erfüllt, ist inzwischen gemessen. In einem Experiment beantworteten Leser eine Frage zu einer in Großbuchstaben gesetzten Klausel genauso häufig falsch wie zur selben Klausel in normaler Schrift. Einen nennenswerten Vorteil der Großschreibung (10 Prozentpunkte oder mehr) konnten die Autoren statistisch ausschließen. Verbreitet ist sie trotzdem. In rund 77 Prozent der 500 untersuchten US-Standardverträge steht mindestens ein Absatz vollständig in Großbuchstaben.¹¹

Anmerkungen

1. American General Finance, Inc. v. Bassett (In re Bassett), 285 F.3d 882 (9th Cir. 2002). ↩

2. BGH, Urt. v. 01.06.1989 – X ZR 78/88 (zu § 3 des AGB-Gesetzes, heute § 305c Abs. 1 BGB); dort stand „jeweils 1 Jahr = 12 Ausgaben“ in Großbuchstaben auf der Vorderseite. Zum Zusammenspiel von äußerer Gestaltung und Überraschungseffekt sowie zu den daraus folgenden Gestaltungsempfehlungen Hans-Friedrich Müller/Florian Schmitt, Verlängerungsklauseln in der AGB-Kontrolle, NJW 2017, 1991 (1995). ↩

3. BGH, Urt. v. 30.05.1983 – II ZR 135/82; zur Farbe des Drucks BGH, Urt. v. 03.02.1986 – II ZR 201/85. ↩

4. BGH, Urt. v. 03.02.1986 – II ZR 201/85. ↩

5. Zur Häufigkeit, mit der Parteien internationaler Verträge Schweizer Recht wählen, Patrick Ostendorf, RabelsZ Online First 3/2025, Abschnitt I mit Fn. 25. ↩

6. BGer, Urt. v. 15.07.2014 – 4A_475/2013 E. 5.3.1. ↩

7. BGer, Urt. v. 11.07.2023 – 4A_372/2022 E. 3.3, 3.6, 3.8, 3.10. ↩

8. BGer, Urt. v. 11.07.2023 – 4A_372/2022 E. 3.3. ↩

9. Zur Einordnung der Ungewöhnlichkeitsregel im unternehmerischen Verkehr rechtsvergleichend Patrick Ostendorf, RabelsZ Online First 3/2025 (Open Access), Abschnitt IV. ↩

10. BGer, Urt. v. 02.07.2025 – 4A_287/2024 E. 4.3.1, 5.3.2, 5.3.3, 5.3.4.2. ↩

11. Yonathan A. Arbel/Andrew Toler, All-Caps, 17 Journal of Empirical Legal Studies 862 (2020), DOI 10.1111/jels.12272. Untersucht wurden Verbraucherverträge; die Autoren finden zudem Hinweise darauf, dass Großschreibung älteren Lesern schadet. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). All-Caps-Klauseln in Wirtschaftsverträgen. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/allcaps/

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