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Perspectives

StandpunktInternationales Wirtschaftsrecht

Consequential Damages im internationalen Vertrag

Fast jeder internationale Vertrag schließt consequential damages aus. Fast niemand kann sagen, was damit ausgeschlossen ist. Woher der Begriff kommt, warum er beide Seiten überrascht und was stattdessen in den Vertrag gehört.

Peter Poleacov (aktualisiert am )11 Min.

Senkrechte Luftaufnahme einer Staumauer, über deren Krone das Wasser hinwegstürzt.

Gloucester, England. In der City Flour Mills bricht die Kurbelwelle der Dampfmaschine, die Mühle steht still. Die Inhaber, Joseph und Jonah Hadley, haben kein Ersatzteil. Die gebrochene Welle muss als Modell zum Hersteller. Sie beauftragen das Fuhrunternehmen von Joseph Baxendale, das die Ablieferung für den zweiten Tag zusagt und die Welle tagelang liegen lässt. Die Mühle steht, die Hadleys verklagen Baxendale auf den entgangenen Gewinn der zusätzlichen Stillstandstage, und die Jury spricht ihnen mehr als das 20-Fache des Frachtlohns zu. Der Court of Exchequer hebt den Spruch der Jury auf und schreibt dabei eine der berühmtesten Entscheidungen der Common-Law-Welt.1

Jeder Ausschluss von „consequential damages“, der heute in Verträgen steht, stammt von dieser gebrochenen Kurbelwelle ab. Umso bemerkenswerter ist, dass nach 170 Jahren Rechtsprechung quer durch die Common-Law-Welt niemand verlässlich sagen kann, was der Begriff umfasst. Nach zwei Jahrzehnten Verhandlung dieser Klauseln halte ich den bloßen Begriff „consequential damages“ für ein Haftungsrisiko. Wer ihn in den Vertrag schreibt, bekommt einen Streit über Worte statt einer Risikoverteilung.

Ein Fall, zwei Kategorien

Die Regel aus Hadley v. Baxendale ist eine Haftungsbegrenzung, die das Common Law selbst eingebaut hat. Der Vertragsbrüchige haftet nicht für jede Folge des Bruchs; ersatzfähig ist nur, was vernünftigerweise vorhersehbar war, und zwar aus einem von zwei Gründen: (a) weil der Schaden bei dieser Art von Vertragsbruch im gewöhnlichen Lauf der Dinge eintritt („in the great multitude of such cases“), oder (b) weil er aus besonderen Umständen folgt, die dem Schuldner bei Vertragsschluss mitgeteilt worden waren.2 Die Hadleys drangen mit dem entgangenen Gewinn nicht durch, weil sie Baxendale nach Ansicht des Gerichts nicht mitgeteilt hatten, dass ohne die Welle die gesamte Mühle stillsteht.

Die erste Kategorie wurde später „direct“ oder „general damages“ genannt, die zweite „special“ oder „consequential damages“, obwohl keiner dieser vier Begriffe irgendwo im Urteil steht.3 Daraus folgt zweierlei, und beides wird regelmäßig übersehen.

Erstens sind entfernte, spekulative, unvorhersehbare Schäden unter keiner der beiden Kategorien ersatzfähig. Das gilt von Rechts wegen, mit oder ohne Ausschlussklausel.

Zweitens ist entgangener Gewinn nicht automatisch consequential. Gewinne, die bei dieser Art von Vertragsbruch offensichtlich jedem entgehen würden, sind direct damages der ersten Kategorie und bleiben trotz eines Ausschlusses von consequential damages in der Regel ersatzfähig.

Die Lücke zwischen den beiden Marken ist der Streit, den die Klausel erzeugt, statt ihn zu vermeiden.

Was fast alle falsch verstehen

Glenn West, der diese Klauseln gründlicher untersucht hat als irgendjemand sonst, nennt den Ausschluss „alien vomit“, nach dem Spitznamen einer invasiven Seescheide, die ganze Bestände überwuchert. Der Textbaustein setzt sich in Verträgen auf beiden Seiten des Atlantiks fest und verdrängt die Klauseln daneben, über die noch jemand nachgedacht hat.3 Der Katalog der Irrtümer ist lang. Verhandler setzen consequential damages mit entfernten Schäden gleich (falsch: die sind ohnehin nie ersatzfähig), mit entgangenem Gewinn (falsch: siehe oben), mit „indirekten“ Schäden, mit allem jenseits der Wiederbeschaffungskosten. Und für jede Version findet sich irgendwo Rechtsprechung, was genau das Problem ist.

Zwei Entscheidungen zeigen, was die Verwirrung kostet.

In 2 Entertain Video v. Sony DADC setzten Randalierer während der Londoner Unruhen im August 2011 ein Lagerhaus in Brand. Dort lag der gesamte Home-Entertainment-Bestand einer BBC-Studios-Tochter. Der Lagervertrag schloss „indirect or consequential loss“ aus, einschließlich entgangenen Gewinns, aber, so die Klausel, nur soweit diese Schäden überhaupt indirect oder consequential waren. Das Gericht ordnete entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechung als direkte und natürliche Folge des Brandes ein, erste Kategorie, nicht ausgeschlossen. Die Klausel versagte in genau dem Moment, für den sie geschrieben war.4

In New York hatten der Hersteller Conor und sein Vertriebshändler Biotronik in ihrem Exklusivvertriebsvertrag „consequential damages“ abbedungen. Conor hielt die entgangenen Weiterverkaufsgewinne Biotroniks damit für erledigt. Der Court of Appeals stufte die Gewinne, die Biotronik einklagte, als general damages ein, ersatzfähig trotz Ausschluss. Das überraschte nach Einschätzung von West manche New Yorker Anwälte.5

Ken Adams hat zusammengetragen, was solche Klauseln in der Praxis alles aufzählen, und kam auf 31 Posten: consequential, special, direct, general, indirect, incidental, punitive, exemplary, collateral und delay damages; dazu loss of profits, loss of anticipated revenues, loss of savings, loss of goodwill, loss of data, loss of use, loss of production, loss of contracts, loss of business reputation, lost opportunities, cost of capital, increased operating costs, downtime costs, loss of use of equipment, damage to equipment, personal injury, property damage, substitute goods, substitute services, substitute facilities und claims of customers.6

Das Problem ist nicht die Länge der Listen, sondern ihre Bauweise. In den Listen stehen Posten, die beschreiben, wie ein Schaden zu qualifizieren ist (consequential damages), neben Posten, die beschreiben, woraus er entstanden ist (Schaden an einer Anlage). Sie enthalten Synonyme, denn consequential und special damages sind dasselbe. Sie sind widersprüchlich, denn wer direct und indirect damages ausschließt, schließt alles aus. Und manche ihrer Kategorien gibt es gar nicht. Ein Beispiel ist „collateral damages“.

Die Ursache ist keine Bosheit, sondern Deckungsvorsorge in eigener Sache. Kaum jemand schreibt eine solche Klausel neu. Sie wird aus dem letzten Vertrag übernommen, aus dem Verbandsmuster, aus dem Entwurf des Vertragspartners. Jeder Bearbeiter fügt noch einen Posten hinzu, weil ein Posten mehr nicht schaden kann und ihn dafür niemand kritisiert. Die Bearbeiter wollen sich absichern. Das Ergebnis ist das Gegenteil. Je länger die Liste, desto mehr Synonyme und Widersprüche, an denen ein Gericht die ganze Klausel auslegen oder verwerfen kann. Adams nennt es Verhandlungstheater, Präzisionsarbeit an der falschen Front. Ich vermute, dass die wenigsten, die den Ausschluss heute in ihre Verträge schreiben, je von Hadley v. Baxendale gehört haben.

Klauseltechnik, die funktioniert

Drei Regeln decken das meiste ab.

Schäden benennen statt etikettieren

Wer entgangenen Gewinn, Produktionsausfall oder Datenverlust ausschließen will, schließt sie namentlich aus, als eigenständige Posten, nicht als Beispiele für „consequential damages“. Sobald die Liste zum Unterfall des Etiketts wird, legt das Gericht das Etikett aus. Dann ist wieder offen, welcher der zwei Kategorien das Gericht den Schaden zuordnet. Genau daran ist die Klausel in 2 Entertain Video gescheitert.

Cap zuerst, dazu benannte Ausschlüsse

Eine summenmäßige Haftungshöchstgrenze ist das eine Begrenzungsinstrument, dessen Bedeutung kein Gericht raten muss. Adams hat lange dafür plädiert, es dabei zu belassen, und diese Empfehlung 2022 selbst zurückgenommen. Der bloße Cap sei eine Ausflucht, das Anliegen hinter dem Ausschluss durchaus berechtigt. Seine heutige Lösung ist die interessantere. Statt an der Wirkung anzusetzen („consequential damages“), knüpft er an der Ursache an, an den besonderen Umständen, die dem Schuldner bei Vertragsschluss mitgeteilt wurden. Das ist nichts anderes als die zweite Kategorie von Hadley, ausgeschrieben statt etikettiert. Praktiker aus Anlagenbau und Software argumentieren ähnlich. Ein Cap allein ist zu grob, wo ein einziges defektes Bauteil Umsatzschäden weit über dem Kaufpreis auslösen kann, und er versagt, wenn er selbst der Unwirksamkeit anheimfällt. In der Praxis gehören deshalb ein Cap und benannte Ausschlüsse zusammen. Jedes Instrument hat seine eigene Aufgabe.6

Auf die Carve-outs achten

Im NDA consequential damages niemals abbedingen. Der Schaden aus einem Geheimnisverrat besteht fast definitionsgemäß gerade aus consequential damages. Der Ausschluss beseitigt also genau den Schutz, für den die Parteien den Vertrag schließen. Marktüblich ist der umgekehrte Carve-out. Im M&A-Kontext, wo die Rechtsbehelfe über die Freistellung laufen, ausdrücklich regeln, dass ersatzfähige Losses auf das begrenzt sind, was das Vertragsrecht nach der Vorhersehbarkeitsregel zuließe. Sonst kann bei einer weiten „Losses“-Definition diese Grenze stillschweigend entfallen.7

Zusammengesetzt sieht das aus wie die folgende Klausel aus meiner Praxis für Exportverträge. Ich habe sie aus Sicht des Exporteurs geschrieben und generalisiert. Sie regelt nur die Ausschlüsse und die Ausnahmen davon. Der Cap gehört in eine eigene Bestimmung mit denselben Ausnahmen.

Die kritischen Schadensposten in Ziffer 2 sind namentlich und eigenständig ausgeschlossen; „consequential damages“ steht nur noch als Auffangposten am Ende, wo der Begriff dem Rest der Liste nicht mehr schaden kann. Ziffern 1 und 3 nehmen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und zwingendes Recht von den Ausschlüssen aus. Auf das Etikett allein kommt es in dieser Klausel bewusst nicht an.

Die deutsche Pointe

Nach deutschem Recht ohne UN-Kaufrecht (CISG) ist diese Klausel, wie praktisch jede Haftungsbegrenzung mit wirtschaftlichem Gewicht, unwirksam, sobald sie als Allgemeine Geschäftsbedingung einzuordnen ist. Und das ist sie in der Praxis fast immer. Warum sie dann nicht hält, zeigt der Beitrag „Warum Ihre Haftungsbeschränkung im B2B-Vertrag nicht hält“. Ein Ausschluss der Haftung für grobes Verschulden und jede Freizeichnung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit scheitern in AGB auch zwischen Unternehmen. Zwischen Unternehmen gilt § 309 Nr. 7 BGB zwar nicht unmittelbar. Eine solche Klausel wird aber nach § 307 BGB gemessen (§ 310 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verlangt die Rechtsprechung, dass die Haftung für vorhersehbare, vertragstypische Schäden unangetastet bleibt.8 Das ist exakt die Kategorie, die die Parteien mit einem Consequential-Damages-Ausschluss treffen wollen. Im unternehmerischen Verkehr sind entgangener Gewinn und Produktionsausfall gerade die typischen, vorhersehbaren Schäden.9 Der Vorbehalt zwingenden Rechts in Ziffer 3 rettet nichts. Das deutsche Recht führt eine zu weite AGB-Klausel nicht auf das zulässige Maß zurück, es streicht sie; dazu der Beitrag „Soweit gesetzlich zulässig? Keine gute Idee!“.

Die ehrliche Beratung führt nach deutschem Recht deshalb zu drei anderen Wegen. Die Haftungsklausel individuell aushandeln, echt und dokumentierbar. Die Begrenzungsarbeit eine Ebene früher leisten, in der Leistungsbeschreibung. Was nicht geschuldet ist, kann nicht verletzt werden. In ihrem engen Kern ist die Leistungsbeschreibung das wirksamste Begrenzungsinstrument, weil die Inhaltskontrolle sie dort nicht erfasst. Wie das geht, beschreibt der Beitrag „Warum Verträge an der Leistungsbeschreibung scheitern“. Oder den Maßstab wechseln. Unter dem CISG werden Haftungsklauseln am flexiblen Leitbild des Übereinkommens gemessen statt am strengen BGB-Leitbild,10 einer der stärksten Gründe für deutsche Exporteure, das CISG zu behalten, wie der Beitrag „UN-Kaufrecht (CISG): Vor- und Nachteile für deutsche Exporteure“ zeigt; wer sichergehen will, verbindet es mit einer ergänzenden Rechtsordnung wie dem Schweizer Recht samt Schiedsklausel mit Schiedsort in der Schweiz.11

Das Fazit

Die Hadleys unterlagen wegen dessen, was sie nicht gesagt hatten. Die meisten Parteien, die heute über einen Consequential-Damages-Ausschluss streiten, verlieren aus demselben Grund. Sie haben ein Etikett geschrieben, wo eine Liste hingehört hätte, und jede Seite hat in das Etikett hineingelesen, was sie sich erhoffte. Schäden namentlich ausschließen, die Summe deckeln, die Carve-outs ehrlich halten. Und wer beim deutschen Recht ohne UN-Kaufrecht bleibt und die Haftungsklausel als AGB stellt, akzeptiert, dass die eigentliche Begrenzungsarbeit in der Leistungsbeschreibung stattfindet, nicht in der Haftungsklausel. Wem das zu wenig ist, der muss eine Ebene höher ansetzen und über die Rechtswahl selbst verhandeln.

Anmerkungen

  1. Hadley v. Baxendale (1854) 9 Ex. 341, 156 Eng. Rep. 145 ([1854] EWHC Exch J70). Sachverhalt nach Glenn D. West/Sara G. Duran, Reassessing the „Consequences“ of Consequential Damage Waivers in Acquisition Agreements, 63 Bus. Law. 777, 784 f. (2008), und West (Fn. 3). ↩

  2. Hadley v. Baxendale (1854) 9 Ex. 341: Ersatzfähig ist, was „fairly and reasonably be considered either arising naturally … from such breach of contract itself, or such as may reasonably be supposed to have been in the contemplation of both parties, at the time they made the contract, as the probable result of the breach of it.“ ↩

  3. Glenn D. West, Do You Really Know What „Consequential Damages“ Means?, Weil Global Private Equity Watch, 18.05.2020: „In the thousands of cases considering this rule in the ensuing 166 years across the common-law world, it does not appear that anyone has really nailed this down.“ ↩1 2

  4. 2 Entertain Video Ltd v Sony DADC Europe Ltd [2020] EWHC 972 (TCC). ↩

  5. Biotronik A.G. v. Conor Medsystems Ireland, Ltd., 11 N.E.3d 676 (N.Y. 2014); zur Reaktion der Praxis West (Fn. 3). ↩

  6. Kenneth A. Adams hat die Kritik über Jahre entwickelt: Excluding Consequential Damages Is a Bad Idea, 15.02.2010; Limitation-of-Liability Overkill, 05.03.2020; die Kehrtwende und den Lösungsvorschlag, an die „special circumstances“ statt an die „consequential damages“ anzuknüpfen, in Here’s an Alternative to the Usual „Consequential Damages“ Randomness, 20.06.2022, sowie im Consequential-Damages-Rider zu MSCD5 (Stand 07.11.2022). Jeweils einschließlich der Praktiker-Gegenstimmen in den Kommentarspalten. ↩1 2

  7. Zu NDAs: Kenneth A. Adams, Excluding Consequential Damages in a Confidentiality Agreement?, 18.10.2011. Zu M&A: West/Duran (Fn. 1), 786 ff.; Glenn D. West, Consequential Damages Redux: An Updated Study of the Ubiquitous and Problematic „Excluded Losses“ Provision in Private Company Acquisition Agreements, 70 Bus. Law. 971 (2015). ↩

  8. BGH, Urt. v. 18.07.2012 – VIII ZR 337/11. ↩

  9. Leuschner, NJW 2016, 1222 (1223). ↩

  10. OLG Köln, Urt. v. 09.01.2025 – 8 U 46/23 (zu einer Klausel, die den Liefertermin zum Fixtermin machte): Soweit die Inhaltskontrolle die Abweichung von einem gesetzlichen Leitbild prüft, sind im Anwendungsbereich des CISG dessen Vorschriften maßgeblich. ↩

  11. Rechtsvergleichend zu Auslegung und Wirksamkeit von Freizeichnungsklauseln im deutschen, Schweizer und englischen Recht Patrick Ostendorf, RabelsZ Online First 3/2025 (Open Access); dort Abschnitt III zur Wirkung der Kardinalpflichten-Rechtsprechung auf die Wirksamkeit von Haftungsbeschränkungen im deutschen Recht, Abschnitt IV zum Schweizer und Abschnitt V zum englischen Recht. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). Consequential Damages im internationalen Vertrag. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/consequential-damages/