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Perspectives

ReferenzProduktivität

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Rechtsprechung zur Beweislast bei E-Mail, Fax, Lesebestätigung und sicheren Zustellmethoden.

Peter Poleacov (aktualisiert am )5 Min.

Laptop-Bildschirm mit einem leeren E-Mail-Postfach im Browser

Hintergrund

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden wird nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB in dem Moment wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Für empfangsbedürftige geschäftsähnliche Handlungen wie Mängelanzeigen und Abmahnungen gilt § 130 BGB entsprechend.

Wer sich auf den Zugang einer Erklärung beruft, muss ihn beweisen. Das gilt auch für den Zeitpunkt, also dafür, dass die Erklärung rechtzeitig zugegangen ist. Beim Kauf unter Kaufleuten genügt für die Mängelanzeige zur Wahrung der Frist allerdings die rechtzeitige Absendung (§ 377 Abs. 4 HGB).

Eine verkörperte Erklärung unter Abwesenden, etwa ein Brief oder eine E-Mail, muss zunächst in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangen. Zugegangen ist sie aber erst, sobald der Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, von ihr Kenntnis zu nehmen. In seine Verfügungsgewalt gelangt sie schon über eine Empfangseinrichtung, die er vorhält, etwa seinen Briefkasten.1

Rechtslage

Zur Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer E-Mail gibt es unterschiedliche Auffassungen. Streitig ist vor allem, ob dem Absender ein Anscheinsbeweis hilft. Ein Anscheinsbeweis erleichtert den Beweis bei typischen Abläufen. Er greift, wenn ein Sachverhalt feststeht, der nach aller Erfahrung auf einen bestimmten Ablauf hinweist.

  • Einerseits wird vertreten, dass dem Absender einer E-Mail ein Anscheinsbeweis dafür zugutekomme, dass die von ihm versandte E-Mail beim Empfänger eingegangen ist, wenn nicht eine Rücksendung als unzustellbar eingegangen ist. Dies gelte auch dann, wenn die Nachricht möglicherweise in einen Spamfilter gelangt ist. Eingegangen sei eine E-Mail beim Empfänger einer Willenserklärung, wenn sie auf dem Server des Empfängers oder seines Providers abrufbar gespeichert ist.2

  • Andererseits wird vertreten, dass der Zugang der E-Mail gemäß § 130 BGB vom Versender darzulegen und zu beweisen sei. Die Absendung der E-Mail begründe keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger.3 Dies gelte auch für ein Sendeprotokoll.4

Die erste Ansicht stützt sich auf ein Urteil eines Amtsgerichts von 2008. Der zweiten folgen zwei Landesarbeitsgerichte und die Kommentare.5

Die Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln ist der zweiten Auffassung gefolgt.6 Die Absendung der E-Mail begründe keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger. Ob nach dem Versenden einer E-Mail die Nachricht auf dem Empfängerserver eingeht, sei nicht gewiss. Wie auch bei einfacher Post sei es technisch möglich, dass die Nachricht nicht ankommt. Dieses Risiko könne nicht dem Empfänger aufgebürdet werden. Denn der Versender wähle, wie er die Erklärung übermittelt. Damit trage er auch das Risiko, dass sie nicht ankommt. Der Versender könne in seinem E-Mail-Programm eine Lesebestätigung anfordern und so sicherstellen, dass die E-Mail den Adressaten erreicht hat.7

Auch außerhalb des Arbeitsrechts

Diese Rechtsprechung ist auch außerhalb des Arbeitsrechts wichtig. Sie ist überall zu beachten, wo der Zugang einer Erklärung nachgewiesen werden muss, zum Beispiel:

Und beim Telefax?

Auch bei einem Telefax begründet der OK-Vermerk im Sendebericht keinen Anscheinsbeweis für den Zugang, sondern nur ein Indiz. So entscheidet der Bundesgerichtshof seit Langem. Inzwischen ist das stark umstritten; mehrere Oberlandesgerichte und Autoren sehen es wegen der besseren Technik anders. Der Vermerk zeigt nur, dass Sende- und Empfangsgerät verbunden waren. Aus dem Sendebericht ergibt sich nicht, ob die Daten tatsächlich übermittelt wurden oder ob Leitungsstörungen oder Defekte am Empfangsgerät das verhindert haben. Immerhin belegt der OK-Vermerk, dass eine Verbindung mit der Nummer im Sendebericht zustande gekommen ist. Deshalb darf der Empfänger den Zugang nicht einfach bestreiten (sekundäre Darlegungslast). Er muss angeben, welches Gerät er an der Gegenstelle betreibt und ob die Verbindung im Speicher des Geräts steht. Er muss auch darlegen, ob und wie er ein Empfangsjournal führt, und das Journal gegebenenfalls vorlegen.8 Auf den Sendebericht eines Telefaxes sollten Sie sich im Streitfall aber nicht verlassen.

Praxishinweise

Schicken Sie wichtige Erklärungen zuerst per E-Mail und fordern Sie eine Lesebestätigung an. Danach senden Sie sie per Einwurf-Einschreiben oder Boten. Für die Korrespondenz unter Rechtsanwälten ist die Zustellung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sinnvoll.

Beim Einwurf-Einschreiben kommt es allerdings darauf an, was Sie aufheben. Das Bundesarbeitsgericht hat 2025 entschieden, dass Einlieferungsbeleg und Sendungsverlauf allein keinen Anscheinsbeweis für den Zugang begründen. Für den Anscheinsbeweis muss der Absender zusätzlich eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorlegen. Ob sie dafür genügt, hat das Gericht offengelassen.9 Wer ein Einwurf-Einschreiben verschickt und nur die Sendungsnummer notiert, hat im Streitfall also keinen Anscheinsbeweis für den Zugang. Fordern Sie die Reproduktion des Auslieferungsbelegs an, solange sie noch verfügbar ist, und legen Sie sie zur Akte.

Der sicherste Weg bleibt der Bote. Das gilt, wenn er die Erklärung selbst gelesen hat und als Zeuge zur Verfügung steht.

Weist ein Rechtsanwalt seinen Mandanten per E-Mail auf eine Rechtsmittelfrist hin, die am selben Tag abläuft, und will er ihn zum Rechtsmittel bewegen, muss er mit einer Lesebestätigung sicherstellen, dass der Mandant die E-Mail zur Kenntnis genommen hat.10

Wann die E-Mail zugeht

Geht eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr während der üblichen Geschäftszeiten abrufbereit auf dem Mailserver des Empfängers ein, ist sie ihm grundsätzlich in diesem Moment zugegangen. Dass der Empfänger sie tatsächlich abruft und liest, ist für den Zugang nicht erforderlich. Wann eine E-Mail zugeht, die außerhalb der Geschäftszeiten eingeht, hat der Bundesgerichtshof offengelassen.11 Schicken Sie E-Mails, mit denen Sie eine Frist wahren müssen, deshalb während der üblichen Geschäftszeiten des Empfängers.

Anmerkungen

  1. BAG, Urt. v. 30.01.2025 – 2 AZR 68/24, Orientierungssatz 1; zur E-Mail BGH, Urt. v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21, Rn. 16, 19 f. ↩

  2. AG Frankfurt a. M., Urt. v. 23.10.2008 – 30 C 730/08. ↩

  3. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.08.2018 – 2 Sa 403/18. ↩

  4. MüKoBGB/Einsele, 10. Aufl. 2025, BGB § 130 Rn. 47. ↩

  5. LAG Köln, Urt. v. 11.01.2022 – 4 Sa 315/21, Rn. 64–66; MüKoBGB/Einsele, 10. Aufl. 2025, BGB § 130 Rn. 47; Erman/Arnold, 17. Aufl. 2023, BGB § 130 Rn. 33. ↩

  6. LAG Köln, Urt. v. 11.01.2022 – 4 Sa 315/21. ↩

  7. vgl. BGH, Beschl. v. 17.07.2013 – I ZR 64/13. ↩

  8. BGH, Urt. v. 19.02.2014 – IV ZR 163/13, Rn. 27 f., 30; MüKoBGB/Einsele, 10. Aufl. 2025, BGB § 130 Rn. 47. ↩

  9. BAG, Urt. v. 30.01.2025 – 2 AZR 68/24, Orientierungssatz 3, Rn. 18. ↩

  10. vgl. BGH, Beschl. v. 18.11.2021 – I ZR 125/21. ↩

  11. vgl. BGH, Urt. v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). Beweis für den Zugang einer E-Mail. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/zugang-email/