Zum Inhalt springen
Perspectives

ReferenzInternationales Wirtschaftsrecht

Effektiver Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Anforderungen an Geheimhaltungsmaßnahmen und Beweislast beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Peter Poleacov (aktualisiert am )9 Min.

Laptop mit Programmcode auf dem Bildschirm, daneben ein Smartphone in einem Ständer

Hintergrund

Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz hat der Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in deutsches Recht umgesetzt. In der Zwischenzeit liegen mehrere Gerichtsentscheidungen vor, die nachfolgend zusammengefasst werden.

Welche Maßnahmen gemeint sind

Von allen Voraussetzungen des Schutzes bestimmt das Unternehmen nur eine selbst, die angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen (§ 2 Nr. 1 Buchst. b GeschGehG). Sie ordnen sich in drei Ebenen, und keine ersetzt die andere:

  • Organisatorisch: Risikoanalyse und Klassifikation der Informationen, abgestufte Zugriffsrechte, interne Schulungen.
  • Technisch: Zugangskontrollen und Zugangsbeschränkungen, Verschlüsselung, IT-Sicherheit.
  • Rechtlich: Geheimhaltungsvereinbarung, konkret gefasste Geheimhaltungsklauseln in Arbeits- und Dienstverträgen.

Wie viel davon nötig ist, richtet sich nach dem Einzelfall. Nach dem OLG Düsseldorf ist der Maßstab objektiv. Das Gesetz verlangt weder optimalen Schutz noch extreme Sicherheit. Zu berücksichtigen sind Art und Wert des Geheimnisses, seine Entwicklungskosten, die Bedeutung für das Unternehmen, die Unternehmensgröße, die dort üblichen Maßnahmen, die Kennzeichnung der Informationen und die Vereinbarungen mit Arbeitnehmern und Geschäftspartnern. Das OLG Hamm stellt daneben auf den wirtschaftlichen Wert, den Wettbewerbsvorteil durch die Geheimhaltung, die Schwierigkeit der Geheimhaltung und die konkrete Gefährdungslage ab.

Ohne angemessene Maßnahmen gibt es kein Geschäftsgeheimnis und keinen Schutz nach dem GeschGehG. Gerade dieser Satz fehlt in Schutzkonzepten am häufigsten. Ein Konzept, das niemand anwendet, ist keine Maßnahme.

Rechtsprechung

LAG Baden-Württemberg (8. Kammer), Beschl. v. 03.07.2025 – 8 Ta 1/25

  1. Wer Informationen im Prozess nach § 16 Abs. 1 GeschGehG als geheimhaltungsbedürftig einstufen lassen will, muss sämtliche Voraussetzungen einschließlich der angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen so schlüssig darlegen, dass nach seinem Vortrag ein Geschäftsgeheimnis vorliegen kann.

  2. Arbeitsvertragliche Geheimhaltungspflichten, die sich nicht auf konkrete Informationen beziehen, sondern nur allgemein zur Verschwiegenheit verpflichten, begründen keine angemessene Geheimhaltungsmaßnahme. Das bestätigt die Linie des ArbG Aachen nun im amtlichen Leitsatz.

  3. Ebenso wenig genügen eine nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksame nachvertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung und die allgemeine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus § 241 Abs. 2 BGB.

  4. Die technischen Schutzmaßnahmen reichten im konkreten Fall nicht aus. Die Beschwerde der Klägerin blieb ohne Erfolg.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.2021 – 15 U 6/20 (rechtskräftig)

  1. Die in einer CAD-Konstruktionszeichnung verkörperten technischen Informationen können in ihrer Gesamtheit ein Geschäftsgeheimnis sein. Für die allgemeine Bekanntheit kommt es dann nicht auf einzelne gezeichnete Vorrichtungen oder Teile an, sondern auf die Zeichnung selbst.

  2. Der Maßstab für die Angemessenheit ist objektiv; optimaler Schutz wird nicht verlangt.

  3. Liegt die Verletzung vor dem Inkrafttreten des GeschGehG, müssen die Maßnahmen erst ab dem Inkrafttreten vorliegen, dann aber ununterbrochen.

OLG Hamm, Urt. v. 15.09.2020 – 4 U 177/19

  1. Ein Unterlassungsanspruch nach § 6 GeschGehG besteht nur, wenn angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen sind und Verstöße dagegen zu entsprechenden Reaktionen des Unternehmens führen.

  2. Das Unternehmen muss, gemessen an der Bedeutung des Geheimnisses, jedem Hinweis auf eine Umgehung sorgfältig nachgehen und entweder das Sicherheitskonzept zeitnah anpassen oder Sanktionen ergreifen.

ArbG Aachen, Urt. v. 13.01.2022 – 8 Ca 1229/20

  1. Gibt es zumindest potenziell gleichwertige Konkurrenzprodukte am Markt und trägt der Anspruchsgegner plausibel vor, dass Konkurrenten sich geheime Informationen mittels erlaubten Reverse Engineerings verschafft haben könnten, muss der Anspruchsteller substantiiert darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass seinen Produkten am Markt nicht bekanntes Wissen zugrunde liegt.

  2. Bestreitet der Anspruchsgegner, dass angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 2 Nr. 1 Buchst. b GeschGehG getroffen wurden, muss der Anspruchsteller im Einzelnen und bezogen auf konkrete Informationen darlegen und gegebenenfalls beweisen, welche Schutzmaßnahmen er zur Geheimhaltung dieser Informationen ergriffen hat.

  3. Eine allgemein gehaltene arbeitsvertragliche Regelung (siehe nachfolgend), die sich auf sämtliche während des Arbeitsverhältnisses erhaltenen betrieblichen Informationen erstreckt (sog. Catch-all-Klausel), ist keine angemessene Geheimhaltungsmaßnahme im Sinne von § 2 Nr. 1 Buchst. b GeschGehG.1

LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.08.2021 – 4 SaGa 1/21

  1. Nach Ansicht des Gerichts war die Preiskalkulation, um die gestritten wurde, ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG. Sie war durch Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt, die den Umständen nach angemessen waren (§ 2 Nr. 1 Buchst. b GeschGehG). Der Anspruchsteller hatte unter anderem eine konkrete IT-Richtlinie, ein Need-to-know-Prinzip sowie ein Compliance-System implementiert. Zudem hatte der Anspruchsteller eine Vertragsklausel verwendet, mit welcher der Anspruchsgegner (Compliance Officer) auch nachvertraglich zu Stillschweigen über Geschäftsgeheimnisse verpflichtet wurde. Als Geheimhaltungsmaßnahme war diese Klausel nach Ansicht des Gerichts auch nicht zu allgemein gefasst. Denn „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die mit der Leitung [Benennung eines Bereichs] und mit vertraulichen Themen der Geschäftsführung und Geschäftsleitung zusammenhängen“ waren ausdrücklich benannt.

  2. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses scheidet mangels Begehungs- oder Wiederholungsgefahr aus, wenn aufgrund der eidesstattlichen Versicherung des Verfügungsbeklagten feststeht, dass dieser gar nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist.2

Praxishinweise

  • Unwirksam ist eine vorformulierte Catch-all-Klausel, die über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt zum Schweigen über alle internen Vorgänge verpflichtet.3 Für die Zeit nach dem Ausscheiden kann der Arbeitgeber den Mitarbeiter allenfalls über einzelne, konkret bestimmte Geschäftsgeheimnisse zur Verschwiegenheit verpflichten, und auch das nur, wenn das Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers überwiegt.4 Das LAG Köln und das ArbG Aachen verlangen zusätzlich die Angabe, wie lange die Geheimnisse geschützt bleiben sollen.5 Im Arbeitsvertrag benennen Sie deshalb für die Zeit nach dem Ausscheiden die einzelnen Geschäftsgeheimnisse, die geheim bleiben sollen, und legen die Dauer fest. Wer verhindern will, dass der Mitarbeiter sein Wissen für einen Wettbewerber nutzt, braucht ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung, also einer Entschädigung, die der Arbeitgeber für die Dauer des Verbots zahlt.

  • Der Anspruchsteller trägt im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses und die Implementierung von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen.

  • Nach Ansicht des ArbG Aachen darf sich der Vortrag des Anspruchstellers hinsichtlich der Angemessenheit von Geheimhaltungsmaßnahmen nicht in pauschalen Darstellungen zum allgemeinen Schutzniveau erschöpfen. Vielmehr bedarf es einer detaillierten Darstellung konkret ergriffener Maßnahmen (Geheimschutzmanagement), die sich insbesondere auch auf die konkret streitgegenständlichen Informationen beziehen. Neben einer Auflistung verschiedener Maßnahmen muss folglich konkret beschrieben werden, wie genau diese Maßnahmen die streitgegenständlichen Informationen schützen.

  • Maßnahmen müssen eingeführt und durchgesetzt werden. Nach dem OLG Hamm genügt es nicht, sie einzuführen. Wer Hinweisen auf Umgehungen nicht sorgfältig nachgeht oder darauf weder mit einem angepassten Sicherheitskonzept noch mit Sanktionen reagiert, verliert den Unterlassungsanspruch. Maßstab ist die Bedeutung des Geheimnisses. Das Schutzkonzept braucht also einen Verantwortlichen, eine Dokumentation der Vorfälle und eine Reaktion, die sich später belegen lässt.

Die neue Leckage-Quelle heißt KI

Am schnellsten verliert ein Unternehmen heute ein Geschäftsgeheimnis nicht durch den ausscheidenden Mitarbeiter, sondern durch eine Eingabe in ein KI-Werkzeug. Nach Presseberichten gaben Mitarbeiter von Samsung im Frühjahr 2023 interne Daten in ChatGPT ein; damit lagen die Informationen auf fremden Servern. Das Unternehmen verbot im Mai 2023 vorübergehend generative KI-Werkzeuge auf Firmengeräten. Mehrere Großunternehmen haben ähnliche Verbote ausgesprochen.

Hinzu kommt der US-amerikanische CLOUD Act (18 U.S.C. § 2713). Danach müssen US-Anbieter gespeicherte Daten auf Anordnung einer Behörde oder eines Gerichts herausgeben. Das gilt auch, wenn die Daten außerhalb der USA liegen.

Für das Schutzkonzept folgt daraus ein eigener Baustein:

  • Ausschließlich Geschäftskonten bei bekannten Anbietern nutzen, keine Drittanbieter-Apps und keine Browser-Erweiterungen.
  • Keine als geheim eingestuften Informationen in Eingabeaufforderungen.
  • Klare Richtlinie zur Nutzung von KI-Werkzeugen am Arbeitsplatz, mit regelmäßiger Schulung.
  • Zugriffe und auffällige Aktivitäten überwachen.

Was Ihr Vertragspartner mit den Daten tun darf, die Sie ihm geben, ist die Kehrseite derselben Frage; sie behandle ich im Beitrag „Daten und KI im Vertrag: Was darf Ihr Vertragspartner mit Ihren Daten?“.

Wenn gestritten wird: der neue § 273a ZPO

Auch im Prozess braucht das Geheimnis Schutz. Wer sein Geheimnis vor Gericht durchsetzt, muss es offenlegen, und der Zivilprozess ist grundsätzlich öffentlich (§ 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes, GVG). Wegen dieses Widerspruchs haben Unternehmen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten jahrelang vor Schiedsgerichte gebracht, wo vertraulich verhandelt wird. Einen Schutz gab es vor staatlichen Gerichten aber schon vorher. Das Gericht kann die Öffentlichkeit ausschließen, wenn ein wichtiges Geschäftsgeheimnis zur Sprache kommt und seine öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzen würde (§ 172 Nr. 2 GVG). Das Arbeitsgericht kann das schon auf Antrag einer Partei, wenn Geschäftsgeheimnisse Gegenstand der Verhandlung werden (§ 52 des Arbeitsgerichtsgesetzes, ArbGG). Den Anwesenden kann das Gericht dann die Geheimhaltung zur Pflicht machen (§ 174 Abs. 3 GVG).

Bis 2025 half das GeschGehG nur in wenigen Verfahren. Dazu gehörten die Geschäftsgeheimnisstreitsachen und über Verweisungen die Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen (§ 145a des Patentgesetzes (PatG); § 26a des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG)). Auf Antrag einer Partei kann das Gericht streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen. Voraussetzung ist, dass sie ein Geschäftsgeheimnis sein können (§ 16 Abs. 1 GeschGehG). Alle Verfahrensbeteiligten müssen sie dann vertraulich behandeln. Außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens dürfen sie die Informationen weder nutzen noch offenlegen, es sei denn, sie haben anderweitig davon erfahren (§ 16 Abs. 2 GeschGehG). Beide Pflichten gelten über das Verfahrensende hinaus. Sie enden erst, wenn das Gericht das Geschäftsgeheimnis rechtskräftig verneint oder die Information in den Fachkreisen bekannt oder ohne Weiteres zugänglich wird (§ 18 GeschGehG). Dritte erhalten Akteneinsicht nur in geschwärzte Fassungen (§ 16 Abs. 3 GeschGehG). Bei Zuwiderhandlungen kann das Gericht auf Antrag einer Partei Ordnungsgeld oder Ordnungshaft festsetzen (§ 17 GeschGehG). Die Einstufung allein schließt die Öffentlichkeit nicht von der mündlichen Verhandlung aus; dafür sieht § 19 GeschGehG weitere Anträge vor.

Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz stehen diese Instrumente (§§ 16 bis 20 GeschGehG) seit dem 1. April 2025 in allen Zivilverfahren zur Verfügung. Grundlage ist § 273a der Zivilprozessordnung (ZPO). Das Gericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss. Die Gegenseite wird in der Regel erst danach gehört. Angefochten werden kann die Einstufung nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache.

Mit dem Antrag lässt sich allerdings nicht nachholen, was vorher versäumt wurde. Für die Einstufung nach § 16 Abs. 1 GeschGehG muss der Antragsteller nach dem LAG Baden-Württemberg alle Voraussetzungen schlüssig darlegen. Das gilt auch für die angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen. Wer sie nicht getroffen hat, scheitert deshalb schon mit dem Antrag, der seine Geheimnisse schützen sollte.

Anmerkungen

  1. Ebenso LAG Düsseldorf, Urt. v. 03.06.2020 – 12 SaGa 4/20. ↩

  2. Ebenso LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.01.2021 – 3 SaGa 8/20. ↩

  3. BAG, Urt. v. 17.10.2024 – 8 AZR 172/23, Leitsatz 2, im Fall des ArbG Aachen; ebenso im Eilverfahren desselben Streits LAG Köln (2. Kammer), Urt. v. 02.12.2019 – 2 SaGa 20/19; Fuhlrott/Fischer, NZA 2022, 809 (812); Hauck, GRUR 2022, 530 (535); weitergehend, für jede Catch-all-Klausel, Hoeren/Münker, MMR 2021, 523 (524), und Holthausen, NZA 2019, 1377 (1380). ↩

  4. BAG, Urt. v. 17.10.2024 – 8 AZR 172/23, Rn. 37. ↩

  5. LAG Köln (2. Kammer), Urt. v. 02.12.2019 – 2 SaGa 20/19; ArbG Aachen, Urt. v. 13.01.2022 – 8 Ca 1229/20. ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). Effektiver Schutz von Geschäftsgeheimnissen. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/schutz-geschaftsgeheimnisse/