Warum die meisten Force-Majeure-Klauseln versagen

Im Frühjahr 2026 kam der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormuz weitgehend zum Erliegen. Kurz darauf erklärte einer der größten Flüssiggas-Exporteure der Welt für einzelne Langfristverträge höhere Gewalt.¹ Für viele Lieferanten war das der Moment, in dem sie zum ersten Mal seit COVID-19 ihre Force-Majeure-Klausel wirklich lasen.

Die meisten stellten fest, dass die Klausel ihnen im Ernstfall nicht hilft. Denn die entscheidende Frage bei höherer Gewalt ist nicht, ob ein Krieg oder eine Blockade ein außergewöhnliches Ereignis ist. Das ist er fast immer. Die entscheidende Frage ist, wann der Vertrag geschlossen wurde.

Von der Nebensache zur Notwendigkeit

Force Majeure und Hardship galten lange als verzichtbare Klauseln. Sie standen ganz hinten im Vertrag, gleich neben dem Gerichtsstand. Diese Zeit ist vorbei. Pandemie, Ukraine-Krieg, Sanktionen, Exportkontrollen für kritische Metalle, Ausfälle ganzer Informationssysteme, Blockaden von Seewegen. Die Reihe der Ereignisse, die eine Lieferkette über Nacht unterbrechen, ist in fünf Jahren länger geworden als in den zwanzig davor.

Die Literatur zieht dieselbe Konsequenz. In Anbetracht der diffusen Regelungen im BGB könne eine gut gemachte Klausel zu höherer Gewalt und Hardship nicht schaden, und man möge beklagen, dass sie trotz der gesetzlichen Regelungen vielleicht sogar nötig erscheine.² Vogenauer empfiehlt, die Materie vertraglich selbst zu regeln, und zwar für alle Verträge, die zwischen Vertragsschluss und Erfüllung einen längeren Zeitraum vorsehen, also für die meisten internationalen Handelskäufe.³

Nassim Taleb hat für die Ereignisse, um die es geht, den Begriff des Schwarzen Schwans geprägt: selten, folgenschwer und im Rückblick scheinbar erklärbar. Das Recht kennt dasselbe Problem unter einem nüchterneren Namen. Es nennt es Vorhersehbarkeit, und es misst sie an einem einzigen Zeitpunkt.

Der Angelpunkt ist der Tag der Unterschrift

Das deutsche Recht kennt den Begriff der höheren Gewalt kaum. Im BGB taucht er nur in Randgebieten auf, etwa bei der Hemmung der Verjährung nach § 206 BGB und in der Haftung des Gastwirts, dazu außerhalb des BGB in § 7 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).⁴ Bei Lieferverträgen bleiben die allgemeinen Instrumente: die Unmöglichkeit nach § 275 BGB und die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Wo die Parteien das Risiko vertraglich verteilt haben, geht diese Verteilung vor.⁵

Die Rechtsprechung definiert höhere Gewalt seit jeher eng:⁶

Diese Formel stammt aus der Gefährdungshaftung und ist über sie hinaus zum Maßstab geworden. Der BGH führt sie bis ins Reichsgericht zurück und rückt dabei den Gedanken der Risikosphäre in den Vordergrund. Höhere Gewalt ist danach ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre der einen noch der persönlichen Sphäre der anderen Seite zuzuordnen ist.⁷ Für den Liefervertrag ist das die praktisch wichtigere Frage. In wessen Sphäre fällt die Störung?

Das Wort, an dem alles hängt, ist unvorhersehbar. Und der Maßstab dafür ist nicht der Tag der Störung, sondern der Tag der Unterschrift. Die Straße von Hormuz zeigt das mit unangenehmer Deutlichkeit. Schon im Juni 2025 hatte das iranische Parlament, wenn auch nur empfehlend, für eine Sperrung gestimmt.⁸ Wer danach einen Vertrag über Lieferungen durch diese Route schloss, muss sich fragen lassen, ob die Blockade für ihn wirklich unvorhersehbar war. Dasselbe Ereignis ist damit für den Altvertrag höhere Gewalt und für den Neuvertrag womöglich nur ein schlecht kalkuliertes Risiko.

Die Golfregion hat dafür einen alten Präzedenzfall. Schon für die erste Ölkrise entschied der BGH, ein Ölkaufmann habe mit kriegerischen Entwicklungen im Nahen Osten und den dadurch bedingten Preissteigerungen rechnen müssen und sei gehalten gewesen, rechtzeitig Maßnahmen zur Preissicherung zu ergreifen.⁹

Gegen diesen Maßstab gibt es einen ernstzunehmenden Einwand. Wer aus der später bekannten Chronologie zurückrechnet, was die Parteien damals hätten wissen müssen, begeht leicht einen Rückschaufehler. Hoffmann und Dishev halten deshalb eine reine Betrachtung ex ante für vorzugswürdig. Nach ihrer Darstellung lässt die Rechtsprechung, etwa zum früheren Reiserecht, dagegen für die Vorhersehbarkeit teils schon eine latente Gefahrenlage genügen und stellt auf einen durchschnittlich informierten Vertragspartner ab.¹⁰

Für die Vertragsgestaltung lässt sich dieser Streit nutzen. Wenn alles am gemeinsamen Kenntnisstand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hängt, dann schreiben Sie diesen Kenntnisstand auf. Halten Sie fest, welche Lage die Parteien bei Unterschrift als gegeben ansehen, was ausdrücklich offen ist und dass spätere Entwicklungen gleichwohl höhere Gewalt oder Hardship auslösen können.¹¹ Das kostet einen Absatz und nimmt dem späteren Streit die Grundlage.

Was genau ist eigentlich geschuldet?

Bevor Sie in die Prüfung der höheren Gewalt einsteigen, klären Sie die Vorfrage, die viele Fälle bereits erledigt. Welche Pflicht ist konkret betroffen, und ist sie nicht vielleicht schon erfüllt?¹²

Bei einer C-Klausel der Incoterms hat der Verkäufer geliefert, sobald er den Frachtvertrag geschlossen und der Frachtführer die Ware übernommen hat, bei CFR und CIF erst, wenn sie im Verschiffungshafen an Bord ist. Ob der Bestimmungshafen danach noch angelaufen werden kann, ist nicht mehr seine Leistungsstörung. Für den Fall der blockierten Meerenge entscheidet sich damit schon an der Lieferklausel, wer überhaupt ein Problem hat. Welche Klausel dabei welches Risiko verschiebt, zeigt der Beitrag „Incoterms® 2020: Übersicht, Klauseln und Änderungen“.

Der Sublieferant und die Kette, die niemand regelt

Ein häufiger Irrtum in der Praxis lautet, der Ausfall des eigenen Vorlieferanten sei für mich höhere Gewalt. Das Gegenteil ist der Regelfall.

Art. 79 Abs. 2 des UN-Kaufrechts (CISG) und die ICC-Musterklausel behandeln den Ausfall eines Dritten in einer doppelten Prüfung. Der Lieferant wird nur befreit, wenn höhere Gewalt sowohl bei ihm selbst als auch bei dem Dritten vorliegt, den er zur Erfüllung eingeschaltet hat.¹³ Dieser Dritte ist eng zu verstehen. Er wird unabhängig und außerhalb der Kontrolle der Vertragsparteien tätig, und zwischen ihm und dem Hauptvertrag muss ein organischer Zusammenhang bestehen.¹⁴ Ob der eigene Rohstoff- oder Halbzeuglieferant überhaupt ein solcher Dritter ist, ist offen. Das kann dahinstehen, weil sein Ausfall bereits über das Beschaffungsrisiko des Verkäufers zugewiesen ist.¹⁵ Das Ergebnis bleibt dasselbe, die Begründung wird sauberer.

Der zweite Fall ist der praktisch häufigere. Bei einer unbeschränkten Gattungsschuld trägt der Schuldner das Beschaffungsrisiko; die Unzumutbarkeit nach § 275 Abs. 2 BGB ist dann regelmäßig nicht anzunehmen.¹⁶ Für das UN-Kaufrecht zeigt eine Entscheidung des OLG Hamburg, wie weit das reicht. Ein Verkäufer von Gattungsware, den sein Zulieferer vertragswidrig nicht beliefert hatte, war nach Art. 79 CISG nicht befreit, solange vergleichbare Ersatzware am Markt erhältlich war. Selbst eine Verdreifachung des Marktpreises hielt das Gericht für zumutbar, auch weil der Handelssektor starke spekulative Züge aufwies.¹⁷ Und wer sich zu spät eindeckt und deshalb in Verzug gerät, kann sich ohnehin nicht auf eine Krise berufen, die im Zeitpunkt des rechtzeitigen Einkaufs noch gar nicht durchgeschlagen hätte.¹⁸

Die Gestaltungsantwort auf dieses Risiko heißt Selbstbelieferungsvorbehalt. Wer ihn wirksam vereinbart, begeht keine Vertragsverletzung, wenn er nicht erfüllen kann, weil sein eigener Lieferant ihn nicht vereinbarungsgemäß beliefert.¹⁹ Zwei Einschränkungen gehören dazu. Erstens ist ein solcher Vorbehalt in AGB an § 307 BGB zu messen, seine Wirksamkeit also im Einzelfall zu prüfen. Zweitens reagiert der Vertragspartner mit eigenen Maßnahmen, etwa mit veränderter Lagerhaltung, Konsignation oder mit dual oder multiple sourcing. Wer den Vorbehalt fordert, sollte wissen, dass er damit die Verhandlung über die Bevorratung eröffnet.

Die Verteilung knapper Ware

Ein Unterthema, das in fast allen Klauseln fehlt. Was gilt, wenn der Lieferant zwar liefern kann, aber nicht an alle? Darf er wählen, wen er beliefert, und nach welchem Prinzip?

Vorab eine Eingrenzung. Die Frage stellt sich nur, wenn der Lieferant eine Vorratsschuld oder eine sonst beschränkte Gattungsschuld nach § 243 BGB übernommen hat. Wer eine unbeschränkte Gattung schuldet, muss sich am Markt eindecken; für ihn gibt es nichts zu verteilen.²⁰

Was gilt, steht in keiner der üblichen Force-Majeure-Klauseln:

Die herrschende Meinung verlangt vom Schuldner eine anteilige Belieferung aller Gläubiger, während bezüglich der offenen Restmenge Unmöglichkeit eintritt.²¹ Diese Repartierungspflicht ist keine moderne Erfindung. Das Reichsgericht leitete sie schon 1914 aus § 242 BGB her: Eine außergewöhnliche Trockenheit hatte die Ernte einer einzigartigen Zuckerrübenart auf etwa ein Fünftel des Üblichen gedrückt, der Züchter verteilte die Restmenge prozentual auf seine Abnehmer, und einer von ihnen wollte das nicht hinnehmen. Für die Differenz zur zugesagten Menge trat Unmöglichkeit ein.²² Ihre Grenze hat die anteilige Belieferung dort, wo die Teilleistung dem Abnehmer nichts nützt. Wer just in time fertigt, kann mit einem Fünftel der Menge kaum mehr anfangen als mit gar nichts; ob an der Teilleistung noch ein berechtigtes Interesse besteht, ist deshalb im Einzelfall zu prüfen.²³

Ein Standardkommentar zum Handelsgesetzbuch nennt für Klauseln wie „Lieferung vorbehalten“ oder „solange Vorrat reicht“ unter Kaufleuten zwei Wege für den Fall, dass der Bestand nicht für alle Abnehmer reicht: die Lieferung pro rata und, in der Regel, die Belieferung in der Reihenfolge der Bestellungen. Mit der Reihenfolge weicht der Kommentar von der herrschenden Meinung ab; beliebig verteilen darf der Lieferant aber auch nach diesem Kommentar nicht.²⁴ Aus Sicht des Abnehmers hat dieses Prinzip allerdings eine Schwäche. Bei Vertragsschluss weiß er nicht, welchen Rang er einnimmt, weil er die laufenden Verträge seines Lieferanten nicht kennt; der Auskunftsanspruch, der ihm dann regelmäßig zusteht, hilft ihm erst hinterher.²⁵

Wer eine marktbeherrschende oder relativ marktmächtige Stellung hat, muss zusätzlich das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot beachten.²⁷ Es verlangt einen sachgerechten und einheitlichen Maßstab. Neukunden dürfen nicht generell von der Belieferung ausgeschlossen werden, während die bevorzugte Belieferung von Altkunden gerechtfertigt sein kann. Die Pflicht reicht aber nur bis zur Grenze der vorhandenen Kapazität: Weder muss der Lieferant neue Kapazitäten schaffen noch zu höheren Preisen zukaufen.²⁸ Auch im CISG darf ein Verkäufer, der die Ware schon vom Vorlieferanten erhalten hat, sie nicht zurückhalten und mit höherem Gewinn an einen Zweitkäufer verkaufen.²⁹

Für den Vertrag folgt daraus eine einfache Empfehlung. Regeln Sie die Allokation selbst, statt sie dem Streit zu überlassen. Legen Sie fest, ob im Krisenfall pro rata oder in der Reihenfolge der Bestellungen geliefert wird.

Praxisfälle: was zählt und was nicht

Ob ein Ereignis höhere Gewalt ist, entscheidet sich nicht am Schlagwort, sondern am Einzelfall. Als Orientierung, aus meiner Vortragspraxis:

Zwei Zeilen brauchen eine Erläuterung. Bei Maßnahmen von hoher Hand greift die Rechtsprechung eher zum Wegfall der Geschäftsgrundlage; behördliche Maßnahmen sind aber auch nach dem BGH ein möglicher Fall höherer Gewalt, sofern sie allgemein gelten und unvorhersehbar, erheblich und von außen kommend sind.³⁰ Und bei Geldwertfragen trägt wegen des Nominalwertprinzips der Lieferant als Empfänger des Kaufpreises das Geldentwertungsrisiko. Erst bei Hyperinflation wird höhere Gewalt plausibel, wobei feste Prozentschwellen fehlen und teils monatliche Raten von mindestens 50 Prozent genannt werden.³¹

Zölle sind der lehrreiche Gegenfall. Bei Zollerhöhungen sind regelmäßig Hardship-Klauseln einschlägig. Ohne eine Klausel, die Handelsbeschränkungen ausdrücklich erfasst, fallen unter höhere Gewalt wohl nur konkrete Exportverbote, die die Erfüllung absolut unmöglich machen.³² Wer sich gegen Zollrisiken absichern will, braucht deshalb keine Force-Majeure-Klausel, sondern die richtige Lieferklausel und eine Preisanpassung; dazu der Beitrag „So vermeiden Sie US-Zölle als internationaler Lieferant“.

Der Fall der blockierten Seewege reiht sich hier ein und zeigt zugleich, woran die Prüfung praktisch hängt. Nicht am Etikett des Ereignisses, sondern an vier Fragen: Ist das konkrete Ereignis von der Klausel erfasst, besteht ein Kausalzusammenhang zur konkreten Lieferstörung, welche Handlungspflichten gibt die Klausel vor, und wurden die Unterrichtungspflichten eingehalten?³³

Genau daran scheitern viele Berufungen, und zwar an der Darlegung, nicht an der Dogmatik. Eine lückenlose Dokumentation der Krisenauswirkungen ist die Voraussetzung dafür, Ansprüche später überhaupt durchzusetzen: Preisschreiben und Mitteilungen von Lieferanten, Nachweise der Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Kalkulation, interne Berechnungen, Mitteilungen von Spediteuren, Reedereien und Versicherern sowie behördliche Anordnungen.³⁴ Wenig hilfreich sind dagegen die gern vorgelegten Bescheinigungen von Handelskammern. Sie belegen nur die Ausgangstatsachen, nicht aber die Folgen für das konkrete Vertragsverhältnis.³⁵

Die ICC-Musterklausel

Wer sich nicht auf das diffuse Gesetz verlassen will, greift zu einer erprobten Vorlage. Die Internationale Handelskammer (ICC) hat 2020 zwei aufeinander abgestimmte Musterklauseln veröffentlicht, eine für Force Majeure und eine für Hardship.³⁶ Ich habe an ihrer Entstehung als Mitglied der ICC-Kommission Commercial Law and Practice mitgewirkt. Die Force-Majeure-Klausel (Long Form) definiert den Tatbestand so:

Die Klausel ist bewusst niedriger angesetzt als die Unmöglichkeit. Es genügt, dass die Erfüllung behindert wird, nicht dass sie unmöglich ist. Eine deutsche Fassung der ICC liegt vor. Sie verwendet die Begriffe „außerhalb der ihr zumutbaren Kontrolle“, „vermutete Ereignisse höherer Gewalt“, „Pflicht zur Milderung“ und „Vertragskündigung“. Für ein deutschsprachiges Vertragswerk ist diese Fassung der eigentliche Gebrauchswert der ICC-Vorlage. Allerdings gibt sie „prevents or impedes“ nur mit „daran hindert“ wieder, also ohne das Behindern.

Der Ereigniskatalog der Ziffer 3 wird meist missverstanden. Er ist kein Tatbestandskatalog, sondern ein Beweislastinstrument. Für die dort genannten Ereignisse werden nur die Voraussetzungen (a) und (b) vermutet, und die andere Partei trägt insoweit die Beweislast für das Gegenteil. Die Voraussetzung (c), dass die Folgen nicht vermeidbar oder überwindbar waren, muss die betroffene Partei immer selbst beweisen.³⁷ Wer seine Klausel verbessern will, indem er neue Ereignisse in die Liste aufnimmt, gewinnt deshalb wenig.

Der Katalog selbst umfasst Krieg und Feindseligkeiten, Bürgerkrieg, Terrorakte, Sabotage und Piraterie, Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo und Sanktion, hoheitliche Akte, Seuche und Naturkatastrophe, Explosion und Feuer, den längeren Ausfall von Transport, Telekommunikation, Informationssystem oder Energie sowie Arbeitskämpfe. Neu hinzugekommen sind 2020 Sanktionen und Handelsbeschränkungen sowie der Ausfall von Informationssystemen.³⁸ Im Katalog von 2003 fehlte beides noch.

Auf der Rechtsfolgenseite regelt die Klausel mehr, als die meisten Verwender wissen. Sie befreit von der Haftung auf Schadensersatz und von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf, gibt der anderen Partei das Recht, ihre eigene Leistung auszusetzen, verlangt die Anzeige des Hindernisses und die Anzeige seines Wegfalls, verpflichtet zur Schadensminderung, eröffnet ein Kündigungsrecht und ordnet für diesen Fall einen Bereicherungsausgleich an.³⁹ Das Kündigungsrecht ist dabei zweistufig. Es greift, wenn die Dauer des Hindernisses den Parteien im Wesentlichen nimmt, was sie nach dem Vertrag berechtigterweise erwarten durften. Dauert das Hindernis länger als 120 Tage, kann jede Partei kündigen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Die Musterklausel ist ein guter Ausgangspunkt, aber Sie müssen sie anpassen. Prüfen Sie den Ereigniskatalog gegen Ihre Lieferkette und streichen oder ergänzen Sie, was nicht passt.

Die Anzeige, die zu spät kommt

Hier liegt der häufigste Praxisfehler, und er hat mit Dogmatik nichts zu tun. Der Lieferant beruft sich erst dann auf höhere Gewalt, wenn der Abnehmer Verzugsschaden geltend macht. Sieht der Vertrag eine Anzeigepflicht vor, kann es dann zumindest für die Vergangenheit schon zu spät sein.

Nach der ICC-Klausel wirkt die Befreiung bei nicht unverzüglicher Anzeige erst ab dem Zugang der Mitteilung. Für die Zeit davor haftet der Schuldner.⁴⁰ Die Neufassung von 2020 trennt die Anzeigepflicht sauberer von den Rechtsfolgen, als es die Klausel von 2003 tat, und knüpft den Eintritt der Rechtsfolgen an die unverzügliche Anzeige.⁴¹ Viele andere Force-Majeure-Klauseln enthalten ebenfalls eine Anzeigepflicht. Die Anzeige ist dort eine Obliegenheit des Lieferanten, also eine Pflicht in seinem eigenen Interesse. Bei unterbliebener oder verspäteter Anzeige droht ihm der Verlust der vorübergehenden Leistungsbefreiung.⁴² Weder § 275 BGB noch Art. 79 CISG machen die Befreiung von einer Anzeige abhängig.

Schadensersatz droht aber mit und ohne Klausel. Wer den Abnehmer nicht rechtzeitig unterrichtet, nimmt ihm die Möglichkeit, seine eigenen Geschäfte und Lieferungen anders zu disponieren, und setzt sich deshalb Ansprüchen aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB oder aus Art. 79 Abs. 4 Satz 2 CISG aus.⁴³

Setzen Sie die Anzeige deshalb praxistauglich auf: eine klare Frist, ein bestimmter Kanal, die Angabe, dass die Anzeige per E-Mail verpflichtend ist, und die Pflicht, den Wegfall des Hindernisses ebenso anzuzeigen.⁴⁴

Warum das Gesetz allein nicht genügt

An dieser Stelle wird deutlich, warum eine eigene Klausel mehr leistet als das CISG. Art. 79 CISG befreit nämlich nur vom Schadensersatz (Abs. 5). Minderung und Vertragsaufhebung bleiben dem Gläubiger erhalten. Ob er auch Erfüllung verlangen kann, solange das Hindernis besteht, ist umstritten. Damit entscheidet der Gläubiger, wie mit der Situation umgegangen wird, während der Schuldner an den Vertrag gebunden bleibt und sich nicht einseitig lösen kann.⁴⁵

Genau hier setzt die ICC-Klausel an. Sie befreit ausdrücklich auch von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf und unterscheidet sich damit positiv von Art. 79 CISG, dessen Absatz 5 Vogenauer als kodifikatorisch missraten bezeichnet.⁴⁶ Wer sich im internationalen Warenkauf allein auf das Gesetz verlässt, ist also nicht sicher von der Leistungspflicht frei, sondern nur haftungsbefreit. Das ist ein Unterschied, den man in der Krise nicht mehr verhandeln kann.

Dieselbe Klausel, verschiedene Rechtsordnungen

Warum die Rechtswahl an erster Stelle steht, zeigt sich, wenn man dieselbe Klausel in verschiedene Rechtsordnungen kopiert. Sie bedeutet dann nicht dasselbe.

Chinesische Gerichte legen Force-Majeure-Klauseln tendenziell weit aus. Gerichte in New York gehen den umgekehrten Weg. Fehlt eine Auffangbestimmung, können nur die ausdrücklich aufgeführten Ereignisse die Leistung entschuldigen, und zusätzlich ist nachzuweisen, dass es keine alternativen Mittel zur Vertragserfüllung gibt. Kalifornisches Recht verlangt den Nachweis ausreichender oder angemessener Anstrengungen, etwa Versicherungsschutz oder Beschaffung bei anderen Anbietern.⁴⁷

Im englischen Recht unterliegt jede Force-Majeure- und Härteklausel der Maxime der engen Auslegung von Ausnahmevorschriften, und contra proferentem gilt nach Vogenauer auch für individuell ausgehandelte Handelsverträge.⁴⁸ Drei Beispiele machen das greifbar. Bei den Londoner Straßenausschreitungen 2011 nannte die Klausel ausdrücklich riot und civil commotion, die Befreiung wurde dennoch verneint, weil Einbruch- und Brandrisiko vorhersehbar waren und die Betreiber keine angemessenen Schutzmaßnahmen ergriffen hatten. Zur Formulierung preventing or hindering entschied das House of Lords, eine Verdopplung des Beschaffungspreises reiche nicht; wirtschaftliche Unmöglichkeit sei eine gefährliche Rechtsauffassung. Und ohne Klausel greift nicht etwa ein gesetzlicher Auffangtatbestand, sondern die engere doctrine of frustration.⁴⁹

Am schärfsten formuliert es der israelische Supreme Court. Ein Krieg in Israel ist danach kein unvorhersehbares Ereignis, weil das Land einer ständigen Sicherheitsbedrohung ausgesetzt ist.⁵⁰ Das ist die These dieses Beitrags in ihrer härtesten Zuspitzung. Vorhersehbarkeit ist ortsgebunden.

Zwei praktische Folgerungen. Gegen die enge Auslegung nach der ejusdem-generis-Regel helfen Formulierungen wie including but not limited to, whether or not similar to the foregoing und without prejudice to the foregoing.⁵¹ Und verlassen Sie sich unter englischem Recht nicht auf eine bloße Verhandlungspflicht. Ein agreement to agree ist void for uncertainty, und auch die Pflicht, in good faith zu verhandeln, ist nach Vogenauer wegen Unbestimmtheit grundsätzlich nicht klagbar, solange die Parteien nicht schon seit mehreren Jahren vertraglich verbunden sind und einen detaillierten Verhandlungsmechanismus mit objektiven Kriterien vereinbart haben.⁵²

Was passiert, wenn die Klausel unwirksam ist?

Bleibt der unbequeme Punkt, den seriöse Beratung nicht verschweigt. Nach deutschem AGB-Recht ist die Wirksamkeit solcher Klauseln umstritten.

Vogenauer hält sie im Grundsatz für unbedenklich. § 313 BGB sei zwar zwingend, die nähere Ausgestaltung der Risikoverteilung bleibe aber den Parteien überlassen; einschlägige Klauseln würden von den deutschen Gerichten generell anerkannt und hätten Vorrang gegenüber § 313 BGB, insbesondere soweit sie dessen Anwendungsbereich lediglich erweitern oder genauer spezifizieren.⁵³

Graf von Westphalen sieht das rigider und nennt die typische Lieferanten-Klausel eine AGB-rechtliche Pandora-Büchse. Sein Vorwurf ist präziser, als er meist referiert wird. Die Klausel vermischt zwei Sorgfaltsmaßstäbe, nämlich die äußerste Sorgfalt der höheren Gewalt und die erforderliche Sorgfalt nach § 276 Abs. 2 BGB im Auffangtatbestand, und wird daran intransparent.⁵⁴ Weil bei der Inhaltskontrolle die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde zu legen ist, gilt dann einheitlich der strengste Maßstab. Und der zieht den Zulieferanten in die Abwendungspflichten des Lieferanten hinein, obwohl er nach dispositivem deutschem Recht gerade kein Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB ist.⁵⁵ Die Klausel kann die Position ihres Verwenders also verschlechtern.

Ich muss diesen Streit für die Praxis nicht entscheiden. Denn meine Konsequenz ist eine andere:

Das ist keine Einladung zur Nachlässigkeit, sondern das Gegenteil, nämlich eine bewusste Entscheidung. Auch Westphalen räumt ein, dass der Rückfall auf das dispositive Recht in seinen Auswirkungen nicht allzu negativ, sondern durchaus überschaubar ist, und hält von der Klausel allein den Auffangtatbestand für streichbar.⁵⁶ Genau darin liegt der Spielraum. Ist der Liefervertrag auf Dauer angelegt und gilt für ihn nicht das UN-Kaufrecht, bleibt Ihnen ohnehin das außerordentliche Kündigungsrecht aus § 314 BGB. Es kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Die Zurückbehaltungsrechte aus §§ 320, 273 BGB gelten, soweit der Vertrag sie nicht ausschließt. In der Krise sind sie oft ein stärkeres Verhandlungsmittel als die Kündigung.⁵⁷

Die Checkliste

Höhere Gewalt lässt sich nicht wegverhandeln, aber vorbereiten. Zehn Schritte, in dieser Reihenfolge:

Der Unterschied zwischen einer Klausel, die beruhigt, und einer, die hält, liegt nicht im Umfang, sondern darin, ob jemand diese zehn Fragen gestellt hat, bevor der Schwarze Schwan auftauchte.

Häufige Fragen

Was bedeutet Force Majeure (höhere Gewalt)?

Ein von außen kommendes, außergewöhnliches Ereignis, das die Leistung verhindert und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar war und dessen Folgen sich nicht mit zumutbaren Mitteln abwenden lassen. Krieg, Embargo, Naturkatastrophe oder Pandemie sind typische Fälle; gestiegene Preise oder ein verpasster Einkauf dagegen nicht.

Kennt das deutsche Recht den Begriff der höheren Gewalt?

Kaum. Das BGB regelt höhere Gewalt nur in Randgebieten, etwa bei der Verjährungshemmung nach § 206 BGB oder bei der Haftung des Gastwirts. Bei Lieferverträgen greifen die allgemeinen Instrumente: die Unmöglichkeit nach § 275 BGB und die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Genau deshalb lohnt sich eine eigene Klausel, die Tatbestand und Rechtsfolgen klarer regelt als das Gesetz.

Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der Vorhersehbarkeit an?

Auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wer einen Vertrag schließt, obwohl ein Konflikt oder eine Sanktion bereits absehbar war, kann sich später nicht auf höhere Gewalt berufen. Deshalb kann dasselbe Ereignis für den einen Vertrag höhere Gewalt sein und für den anderen nicht, je nachdem, wann unterschrieben wurde.

Befreit der Ausfall eines Sublieferanten von der Leistung?

Nur unter engen Voraussetzungen. Nach Art. 79 Abs. 2 CISG und der ICC-Musterklausel muss höhere Gewalt sowohl beim Lieferanten selbst als auch bei dem eingeschalteten Dritten vorliegen. Ob der eigene Vorlieferant für Rohstoffe überhaupt ein solcher Dritter ist, ist offen; sein Ausfall fällt jedenfalls in das eigene Beschaffungsrisiko und befreit deshalb nicht.

Was passiert, wenn ich höhere Gewalt zu spät anzeige?

Nach der ICC-Musterklausel verlieren Sie die Befreiung für die Vergangenheit. Die Befreiung wirkt bei verspäteter Anzeige erst ab dem Zugang der Mitteilung; für die Zeit davor bleibt es bei der Haftung. Ohne vertragliche Anzeigepflicht bleibt die Befreiung. Wer den Abnehmer außerdem um die Chance bringt, sich anderweitig einzudecken, setzt sich Schadensersatzansprüchen aus.

Darf ein Lieferant knappe Ware frei auf seine Kunden verteilen?

Nein. Hat der Lieferant nur die Lieferung aus einem bestimmten Vorrat zugesagt und reicht dieser nicht für alle, verlangt die herrschende Meinung eine anteilige Belieferung aller Abnehmer (pro rata). Wer dagegen Ware schuldet, die am Markt erhältlich ist, muss sich eindecken und alle voll beliefern. Willkürliche oder diskriminierende Verteilung ist unzulässig und kann bei Marktmacht gegen das Kartellrecht verstoßen.

Anmerkungen

1. Frank-Fahle/Trost, Globale Krisen als Stresstest für internationale Lieferketten, RIW 2026, 326 (326). Ergänzend die Berichterstattung: Al Jazeera, QatarEnergy declares force majeure on some LNG contracts due to Iran war, 24.03.2026, https://www.aljazeera.com/news/2026/3/24/qatarenergy-declares-force-majeure-on-some-lng-contracts. Die genaue Reichweite (einzelne Langfristverträge, unter anderem Kunden in Italien, Belgien, Südkorea und China) ist der Presse entnommen, Stand Juli 2026. ↩

2. Rothermel, Ereignisse und höhere Gewalt, Unmöglichkeit, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Hardship, Frustration im BGB und in anderen Rechtsordnungen – braucht es eine Klausel?, IHR 2020, 89 (95). ↩

3. Vogenauer, Hardship clauses und verwandte Klauseln in internationalen Handelskäufen, IWRZ 2021, 209 (214) sowie Teile I bis V, IWRZ 2021, 3, 57, 112, 147, 209. ↩

4. Rothermel, IHR 2020, 89 (89 f.). ↩

5. Rothermel, IHR 2020, 89 (90, 91); zur Vorrangregel Vogenauer, IWRZ 2021, 209 (210). ↩

6. BGH, Urt. v. 30.05.1974 – III ZR 190/71, zur höheren Gewalt im Rahmen der Gefährdungshaftung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) a. F.; die Auslassung betrifft die Wörter „auch hier“. ↩

7. BGH, Urt. v. 16.05.2017 – X ZR 142/15 Rn. 8 (zu § 651j BGB a. F.), unter Hinweis auf RGZ 101, 94 (95); RGZ 117, 12 (13); BGH, Urt. v. 12.03.1987 – VII ZR 172/86. Ein behördlicher Fehler, der dem Reisenden den Reiseantritt unmöglich macht, fällt danach in dessen Risikosphäre und ist keine höhere Gewalt. ↩

8. Vgl. Newsweek und CNBC, 22./23.06.2025 (Beschluss des iranischen Parlaments zur Sperrung der Straße von Hormuz, empfehlend; Endentscheidung beim Obersten Nationalen Sicherheitsrat). Presseberichte, Stand Juli 2026. ↩

9. BGH zur ersten Ölkrise, wiedergegeben bei Frank-Fahle/Trost, RIW 2026, 326 (329). ↩

10. Hoffmann/Dishev, Ukraine-Krieg, EU-Sanktionen und Inflation als Act of God / Force Majeure / Höhere Gewalt?, NJOZ 2022, 1473 (1474 f.). ↩

11. Unseld/Edel/Schnell/Russen/Watts, Dynamic Tariffs: Risks and Challenges for Commercial Contracts, TLJ 2026, 25 (27). ↩

12. Piltz, „Force Majeure“ in Zeiten von Corona – Lösungen des internationalen Wirtschaftsrechts, gtai 2020, S. 4 f.; vorrangig zu prüfen sind ferner Art. 71 CISG (Zurückbehaltungsrecht) und Art. 80 CISG (Verursachung durch den Gläubiger). ↩

13. Art. 79 Abs. 2 CISG; ICC Force Majeure Clause 2020 (Long Form), Ziff. 2; dazu Vogenauer, IWRZ 2021, 112 (114). ↩

14. Kiraz, COVID-19 and Force Majeure Clauses, Unif. L. Rev. 2020, 1 (27). ↩

15. Graf von Westphalen, Höhere Gewalt-Klauseln: AGB-rechtliche Pandora-Büchse in der Pandemie, ZVertriebsR 2020, 275 (278); Piltz, gtai 2020, S. 3 f.; Hoffmann/Dishev, NJOZ 2022, 1473 (1474); zur eigenen Risikosphäre des Vorlieferanten ferner Philippe, Article 79 CISG, hardship, risk and renegotiation, Nr. 2. ↩

16. Armbrüster/Prill, JuS 2020, 1008 (1011); ebenso Rothermel, IHR 2020, 89 (91) und Hoffmann/Dishev, NJOZ 2022, 1473 (1474) zum Beschaffungsrisiko nach § 243 Abs. 1 BGB; gesetzliche Grundlage der Haftung ist § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB (Übernahme eines Beschaffungsrisikos). ↩

17. OLG Hamburg, Urt. v. 28.02.1997 – 1 U 167/95, Rn. 39 bis 41. ↩

18. Mann/Baisch/Schenn, ZVertriebsR 2020, 211 (219 f.). ↩

19. Piltz, gtai 2020, S. 5; zur Wirksamkeitsprüfung im Einzelfall Beyer/Hoffmann, COVID-19 als Act of God / Force Majeure / Höhere Gewalt?, NJOZ 2020, 609 (610). ↩

20. Baier/Krüger, Einkauf in der Krise, ZVertriebsR 2024, 343 (346). ↩

21. Weller/Lieberknecht/Habrich, Auswirkungen der Corona-Krise auf die Vertragsdurchführung, NJW 2020, 1017 (1019). ↩

22. RG, Urt. v. 03.02.1914, RGZ 84, 125, wiedergegeben bei Baier/Krüger, ZVertriebsR 2024, 343 (347). ↩

23. Baier/Krüger, ZVertriebsR 2024, 343 (347), unter Hinweis auf § 266 BGB und die Wertungen der §§ 323 Abs. 5, 281 Abs. 1 Satz 2 BGB. ↩

24. Hopt/Leyens, 45. Aufl. 2026, HGB § 346 Rn. 40 (Stichwörter Liefermöglichkeit und Vorrat), unter Hinweis auf RGZ 103, 116. ↩

25. Baier/Krüger, ZVertriebsR 2024, 343 (347). ↩

26. Baier/Krüger, ZVertriebsR 2024, 343 (346). ↩

27. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, bei relativer Marktmacht in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB; Art. 102 AEUV; vgl. Lange, Lieferstopps, Risiken und Abwehrstrategien, 2025, Rn. 12. ↩

28. Baier/Krüger, ZVertriebsR 2024, 343 (347), zu § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB. ↩

29. CISG Advisory Council, Opinion No. 20, Hardship under the CISG, 2020, Ziff. 7.14. ↩

30. Rothermel, IHR 2020, 89 (94), unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 08.02.1984 – VIII ZR 254/82 (Einfuhrverbote) und OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.09.2004 – 16 U 49/04; zu behördlichen Maßnahmen als höherer Gewalt BGH, Urt. v. 16.05.2017 – X ZR 142/15, Rn. 5 f., 13 (Reiserecht; nur allgemeine Anordnungen wie Reisebeschränkungen). ↩

31. Hoffmann/Dishev, NJOZ 2022, 1473 (1475 f.). ↩

32. Rothermel, IHR 2020, 89 (94). Zur Abgrenzung ferner Unseld/Edel/Schnell/Russen/Watts, TLJ 2026, 25 (26): Force Majeure suspendiert oder befreit von der Leistung, Hardship erfasst die wirtschaftlichen Folgen und führt zur Anpassung. ↩

33. Frank-Fahle/Trost, RIW 2026, 326 (328). ↩

34. Frank-Fahle/Trost, RIW 2026, 326 (329 f.). ↩

35. Hoffmann/Dishev, NJOZ 2022, 1473 (1474), zur Bescheinigung Russland-Ukraine-Konflikt deutscher Industrie- und Handelskammern; zum Zertifikat des China Council for the Promotion of International Trade Weaver, Störung der Lieferkette durch Covid-19 – Force Majeure? Es kommt darauf an!, ZVertriebsR 2020, 159 (161 f.), der ihm Indizwirkung zuschreibt, aber keine Beweiskraft. ↩

36. ICC Force Majeure Clause 2020 (Long Form), Ziff. 1, ICC, März 2020. Die Auslassungen betreffen die Legaldefinitionen „Force Majeure Event“ und „the Affected Party“. Eine Short Form und eine deutsche Fassung der ICC liegen vor. ↩

37. ICC Force Majeure Clause 2020 (Long Form), Ziff. 3 nebst Kommentierung; deutsche Fassung Ziff. 3; Vogenauer, IWRZ 2021, 112 (114); zur Darlegungs- und Beweislast der sich berufenden Partei Weaver, ZVertriebsR 2020, 159 (161). ↩

38. Vogenauer, IWRZ 2021, 112 (114). ↩

39. ICC Force Majeure Clause 2020 (Long Form), Ziff. 4 bis 9; Vogenauer, IWRZ 2021, 112 (115). Zur Praxis, bereits erbrachte Leistungen anteilig oder pauschal zu vergüten, Weaver, ZVertriebsR 2020, 159 (160). ↩

40. ICC Force Majeure Clause 2020 (Long Form), Ziff. 5: „If notice thereof is not given without delay, the relief is effective from the time at which notice thereof reaches the other party.“ ↩

41. Vogenauer, IWRZ 2021, 112 (114 f.). ↩

42. Weaver, ZVertriebsR 2020, 159 (160); zur Schadensminderung ebenda, die auch ohne ausdrückliche Klausel aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB folgt. ↩

43. Beyer/Hoffmann, NJOZ 2020, 609 (610). ↩

44. Zur verpflichtenden Anzeige per E-Mail Vogenauer, IWRZ 2021, 209 (215); zur Anzeige des Wegfalls ICC Force Majeure Clause 2020 (Long Form), Ziff. 6. ↩

45. Piltz, gtai 2020, S. 4; zum Streit um den Erfüllungsanspruch Vogenauer, IWRZ 2021, 112 (115), und für die wirtschaftliche Unzumutbarkeit Schwenzer/Köhler, in: Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, Kommentar zum UN-Kaufrecht (CISG), 8. Aufl. 2025, Art. 79 Rn. 57. ↩

46. Vogenauer, IWRZ 2021, 112 (115); ICC Force Majeure Clause 2020 (Long Form), Ziff. 5. ↩

47. Weaver, ZVertriebsR 2020, 159 (160 f.). ↩

48. Vogenauer, IWRZ 2021, 209 (212 f.). ↩

49. Vogenauer, IWRZ 2021, 209 (212 f.); zur doctrine of frustration Frank-Fahle/Trost, RIW 2026, 326 (328) sowie Smith u. a., COVID-19: force majeure, frustration and illegality in English law, Practical Law UK 2020 (Practice Note). ↩

50. Nachweis bei Vogenauer, IWRZ 2021, 209 (212). ↩

51. Vogenauer, IWRZ 2021, 209 (213 f.). ↩

52. Vogenauer, IWRZ 2021, 209 (211 f.). ↩

53. Vogenauer, IWRZ 2021, 209 (210, 214). ↩

54. Graf von Westphalen, ZVertriebsR 2020, 275 (277 f., 279). ↩

55. Graf von Westphalen, ZVertriebsR 2020, 275 (278 f.). ↩

56. Graf von Westphalen, ZVertriebsR 2020, 275 (280). ↩

57. Frank-Fahle/Trost, RIW 2026, 326 (328 f.). ↩

Quelle: Poleacov, P. (2026). Warum die meisten Force-Majeure-Klauseln versagen. INN.LAW. https://inn.law/perspectives/force-majeure/

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